Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Lilian-Damenmode, Inh. Birgit Klein, Briener Str. 376a, 47533 Kleve) und Unterrichtung des Verbrauchers
§ 1 – Geltungsbereich
(1) Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.
(2) Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Die Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten bzw. gelieferten Produkten abweichen.
§ 2 – Zustandekommen des Vertrages
Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.
§ 3 – Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern als Kunden, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, e-Mails, Rundfunk, Tele- und Mediendienste) geschlossen werden, kann der Kunde seine Bestellung bis spätestens 14 Tage nach Eingang der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an unten genannte Adresse.
(2) Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der erhaltenen Waren verpflichtet. Die Rücksendung erfolgt auf seine Gefahr und seine Kosten, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht in Art und Menge der bestellten entspricht.
(3) Der Kunde hat für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Gezogene Nutzungen hat der Kunde herauszugeben bzw. hierfür Wertersatz zu leisten. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware infolge einfacher Fahrlässigkeit oder Zufall hat der Kunde Wertersatz zu leisten.
(4) Der Kaufvertrag wird nach Rücksendung und Eingang der Ware aufgelöst. Bereits vom Kunden geleistete Zahlungen werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware per Überweisung an die von ihm zu nennende Bankverbindung zurückerstattet.
§ 4 – Menge, Preise und Bezahlung
(1) Die im Angebot angegebene Anzahl bezieht sich auf die vorhandene Bestandsmenge des jeweiligen Artikels.
(2) Die Preise beziehen sich auf Bestandsartikel und verstehen sich als Endpreise der Ware einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es wird ausdrücklich auf anders lautende Preise hingewiesen. Kosten für Porto, Verpackung, Nachnahmekosten und Transportversicherung werden zusätzlich berechnet und gesondert ausgewiesen.
(3) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse per Überweisung. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse per Überweisung. Wird ausnahmsweise Lieferung gegen Rechnung vereinbart, gerät der Kunde 2 Wochen nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung in Verzug. Kommt der Verbraucher in Zahlungsverzug, so ist die Schuld mit 5% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5 – Lieferung
(1) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt grundsätzlich per DHL (Post) oder mit dem HERMES-Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Auslandslieferungen können per DHL (Post) oder UPS erfolgen.
(2) Der Versand der bestellten und im Bestand befindlichen Artikel erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden bzw. am folgenden Arbeitstag nach Zahlungseingang. Sollten Lieferverzögerungen bekannt werden, erfolgt eine umgehende Information.
§ 6 – Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer, vom Kunden zu zahlender Kosten, Nebenforderungen und Verzugszinsen vor.
§ 7 – Gewährleistung
(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Belieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Die vom Kunden zunächst gewählte Art der Nacherfüllung können wir insbesondere verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Falle auf die andere Art der Nacherfüllung; unser Recht, auch diese unter den Voraussetzungen, die zur Ablehnung der zuerst gewählten Art der Nacherfüllung berechtigten, zu verweigern, bleibt unberührt. Liefern wir dem Kunden zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache unverzüglich auf unsere Kosten zurückzugewähren. Tauschen wir zum Zwecke der Nachbesserung Teile aus, werden die ersetzten Teile unser Eigentum.
(2) Um eine rasche Bearbeitung der Mängelansprüche zu gewährleisten, sollte der Kunde den entsprechenden Artikel mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in Originalverpackung einsenden. Bei nicht ordnungsgemäßer Versandverpackung haben wir Anspruch auf Ersatz entstehender Schäden; als Versandverpackung darf nicht lediglich die Originalverpackung verwendet werden. Mängelansprüche des Kunden bleiben auch bei Nichteinhaltung dieser Klausel erhalten. Ohne die Mitwirkung des Kunden kann sich jedoch die Abwicklung der Mängelansprüche erheblich verzögern.
(3) Stellt sich heraus, dass der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich Mängelansprüche erhoben hat, obwohl kein Mangel vorhanden ist oder wegen des Mangels keine Mängelansprüche bestehen, so ist der Kunde verpflichtet, alle durch unsere Inanspruchnahme entstandenen Aufwendungen und Schäden zu ersetzen. Der Schaden und Aufwendungsersatzanspruch wird mit 30,00 EUR pauschaliert. Uns bleibt der Nachweis höherer Aufwendungen und Schäden vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis tatsächlich wesentlich niedrigerer Aufwendungen und Schäden vorbehalten.
§ 8 – Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens vereinbart.
(2) Hat der Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union oder verliert nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz in Kleve Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
§ 9 - Information zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Erreichbar wird die OS-Plattform unter dem folgenden Link sein:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Lilian-Damenmode
Inh. Birgit Klein
Briener Straße 376a
DE-47533 Kleve
Firmensitz: Deutschland
Telefon-Nr.: 0049 (0)2821 8995026
E-Mail: info@damenmode-lilian.de
Gerichtsstand: Amtsgericht Kleve
USt-Id-Nr.: DE27915465
Steuer-Nr. : 116/5096/2077
