Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen des „Smidt-Hydraulik-Center “ (welcher nachfolgend als „Verkäufer“ benannt wird), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über die ebay-Website kauft. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen seitens des Kunden wird hiermit, es sei denn, es hat eine individuelle Vereinbarung zwischen Verkäufer und Kunde gegeben, welche schriftlich erfolgen muss.
1.2 Kunden, im Sinne der Ziffer 1.1, sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer dagegen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages über die ebay-Website richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen ebay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern oder nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons auf der nachfolgenden Bestätigungsseite erfolgen.
2.3 Die Angebotsseite des Verkäufers wird von ebay bis zu 60 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Der Kunde hat die Möglichkeit die Website mittels der Druckfunktion des Browsers auszudrucken.
2.4 Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme findet per Email und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm angegebene Email-Adresse zur Kaufabwicklung zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten Emails empfangen werden können. Des Weiteren hat der Kunde bei einem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers verstehen sich als Endpreise, d.h. sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer, sind enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert im Angebot in der jeweiligen Produktdarstellung angegeben.
Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands werden vom Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten angeboten:
1. Vorauskasse per
• Überweisung
• PayPal
2. Barzahlung bei Abholung
4.3 Für Lieferungen ins Ausland werden vom Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten angeboten:
1. Vorauskasse per
• Überweisung
• PayPal
2. Barzahlung bei Abholung
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.5 Bei Selbstabholung wird der Käufer vom Verkäufer zunächst darüber informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer die Ware beim Verkäufer nach Terminvereinbarung abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.
5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig, nach Zahlungseingang, auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück. In diesem Fall hat der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung bzw. die Rücklieferung zum Verkäufer zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
6 Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
7 Datenschutz
7.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung von Anfragen und zur Vertragsabwicklung genutzt. Darüber hinaus werden die Daten zum Zwecke der zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
7.2 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, wenn dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
7.3 Abgesehen von dem angegebenen Verwendungszweck (Punkt 7 Datenschutz) werden die personenbezogenen Daten des Kunden nicht an Dritte weitergegeben.
7.4 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, jedoch nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
7.5 Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
8 Anwendbares Recht
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
8.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
