ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Wohndesign-Ellenberger, Inhaber: Jörg Ellenberger
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Jörg Ellenberger, Breitensraße 46, 36251 Bad Hersfeld, als Inhaber des ebay-shops „wohndesign-ellenberger“ und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz in diesem Shop Waren einkaufen, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit es zwischen den Parteien keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen gibt. Diese AGB beinhalten auch Kundeninformationen nach EGBGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsschluss
(1) Artikel, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a) Das Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website stellt ein verbindliches Angebot unsererseits zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel dar. Wir legen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer) fest. Unser Angebot gilt bis zum Ablauf dieser Frist.
b) Sie können das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion annehmen. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind.
(2) Artikel, die zum Festpreis im Angebotsformat Sofort-Kaufen eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Wir bestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.
b) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgeben.
(3) Artikel, die zum Festpreis im Angebotsformat Sofort-Kaufen mit der Zusatzoption Preis vorschlagen eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit den Optionen Sofort-Kaufen und Preis vorschlagen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Wir bestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.
b) Der Vertrag kommt unmittelbar zustande, wenn Sie über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgeben.
c) Sie haben aber auch die Möglichkeit, uns gegenüber ein Angebot abzugeben, das unter dem Festpreis liegt (Preisvorschlag). Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein von Ihrem Angebot abweichendes Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt (§ 150 Abs. 2 BGB). In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
§ 3 Kundeninformation: Berichtigungsmöglichkeit
Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Bestätigungsbutton (z.B. Gebot bestätigen, Kaufen) geklickt haben. Sobald Sie Ihr Gebot bestätigt haben, ist Ihre Erklärung verbindlich.
§ 4 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren Systemen, die für Sie nicht zugänglich sind. Sie können aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§ 5 Fälligkeit des Kaufpreises
Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises (Vorkasse).
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Sollten wir aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung bereits vor Erhalt des vollständigen Kaufpreises liefern, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 7 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 8 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Gerichtsstandsvereinbarung
Wenn Sie Kaufmann sind, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
Stand: 12.06.2014
Wohndesign-Ellenberger
Jörg Ellenberger
Breitenstraße 46
36251 Bad Hersfeld
Tel.: (06621) 51220
Fax: (06621) 67323
eMail: info@wohndesign-ellenberger.de
USt.-ID: DE 811 450 992
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