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Ergotec Vorbau Shark Ahead 28.6/31.8 90mm 7°
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Info zum Artikel
Der Verkäufer ist für dieses Angebot verantwortlich.
eBay-Artikelnr.:278438895834
Artikelmerkmale
- Artikelzustand
- Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit ... Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine Verpackung vorhanden ist). Die Verpackung sollte der im Einzelhandel entsprechen. Ausnahme: Der Artikel war ursprünglich in einer Nichteinzelhandelsverpackung verpackt, z. B. unbedruckter Karton oder Plastikhülle. Weitere Einzelheiten im Angebot des Verkäufers. Alle Zustandsdefinitionen aufrufenwird in neuem Fenster oder Tab geöffnet
- Vorbautyp
- Ahead
- Material
- Aluminium
- Vorbaudurchmesser
- 31,8 mm
- Länge
- 9 cm
- Gewicht
- 144g
- Herstellernummer
- 40551001
- Farbe
- Schwarz
- Marke
- Ergotec
- Modell
- Vorbau
- Set enthält
- Vorbau
- Klemmdurchmesser
- 1 1/8 in
- Teiletyp
- Vorbauten
- Ursprungsland
- Taiwan
- Kompatibler Fahrradtyp
- Gravel Bike, Fitness-/Crossbike, Universell, Elektrofahrrad, Rennrad, City Bike, Chopper, Cruiser, Hybrid-Fahrrad, Trekkingrad, Straßenrennrad, Mountainbike, Eingangrad/Fixie, Bonanzarad, Reiserad
- EAN
- 4016538107292
Artikelbeschreibung des Verkäufers
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 166396847
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
BRN: HRB1480
EPR-Nummern (Extended Producer Responsibility):
Ein Verkäufer hat eine EPR-Nummer, wenn er sich bei der zuständigen Behörde als Hersteller einer bestimmten Art von Produkt angemeldet hat und die Verantwortung für die Entsorgung des durch dieses Produkt entstehenden Abfalls übernommen hat.
Zusätzliche Angaben:
MSA Motor Sport Accessoires GmbH Am Forst 17B 92637 Weiden in der Oberpfalz ST.-NR. 255/116/70147 HRB NR. 1480 AMTSGERICHT WEIDEN I. D. OPF. GESCHÄFTSFÜHRER: GERALD FEDERL UST-ID NR.: DE166396847
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine Verkaufsbedingungen der MSA Motor Sport Accessoires GmbH für ebay
I. Allgemeines
(1) Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden auch: „AGB“) gelten für alle von uns geschlossenen Verträge mit unseren Kunden, die über den Online-Marktplatz ebay (im Folgenden auch: "ebay") unter Berücksichtigung der in diesen AGB dafür geltenden besonderen Bestimmungen oder in anderer Weise zustande kommen. Unsere AGB enthalten die zwischen uns, der Firma MSA Motor Sport Accessoires GmbH, Am Forst 17 b, 92637 Weiden i.d.Opf., und unseren Vertragspartnern (im Folgenden auch: „Besteller“) ausschließlich geltenden Bedingungen, sofern diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen der Parteien abgeändert werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers sind nur dann verbindlich, wenn wir diese schriftlich anerkannt haben. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung ausführen.
(2) Unter einem "Verbraucher" im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Ein "Unternehmer" ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Die Regelungen der Geschäftsbedingungen gelten – sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist – sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.
(5) Der Vertragstext wird von der MSA Motor Sport Accessoires GmbH nicht gespeichert. Vertragssprache ist deutsch.
II. Vertragsschluss - Umfang der Lieferung - Schriftform
(1) Um ein wirksames Angebot zum Vertragsschluss abgeben zu können, muss der Besteller ein Nutzerkonto bei ebay haben. Im Fall einer normalen Auktion gibt der Besteller sein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages durch Absenden seines Gebotes ab, indem er auf den Button "BIETEN" klickt. Der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch unsere durch das Einstellen des Artikels vorab unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Besteller im Zeitpunkt des Angebotsendes Höchstbietender ist, erklärte Annahme zustande. Im Fall einer "Sofort Kaufen"-Auktion gibt der Käufer sein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages ab, indem er auf den Button "SOFORT KAUFEN" klickt. Der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch unsere durch das Einstellen des Artikels vorab erklärte Annahme mit demjenigen, der als erstes durch Klicken auf "Sofort Kaufen" sein Angebot abgegeben hat, zustande.
(2) Sobald die Bestellung bei uns eingeht, erhält der Käufer eine Auftragsbestätigung/Rechnung, die den Eingang seiner Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Die Auftragsbestätigung/Rechnung wird Bestandteil des Vertrages. Der Besteller ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung/Rechnung nach deren Erhalt unverzüglich auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen.
(3) Die über ebay bestellten Waren werden in den in unserer ebay-Angebotsseite angegebenen Ausführungen, Maßen, Gewichten, Färbungen und Mindestmengen geliefert. Angaben in unserem ebay-Shop oder auf der ebay-Angebotsseite stellen keine Garantiezusage, welcher Art auch immer dar. Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts oder die auf geänderte gesetzliche Vorschriften zurückgehen, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen dem Besteller zumutbar sind. Dasselbe gilt auch bei allen sonstigen Bestellungen für Angaben auf unserer Website, in unseren Katalogen und in unserer Werbung.
(4) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
III. Gefahrübergang
Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr bei Versendung der Sache auf den Besteller über, wenn die Sache an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Verzögert sich der Versand oder wird dieser unmöglich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, trägt dieser ab Versandbereitschaft die Gefahr. Die durch Lagerung entstehenden Kosten werden dem Besteller in Rechnung gestellt. Nach Fristsetzung und deren ergebnislosen Ablauf können wir den Liefergegenstand anderweitig verwenden und den Besteller aus neuer Produktion beliefern. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, sofern der Besteller Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist. Im Fall eines Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr bei Übergabe an den Besteller über.
IV. Preise, Fälligkeit, Versand und Verpackung, Zahlungsbedingungen
(1) Die in unserem ebay-Shop, auf einer ebay-Angebotsseite oder bei sonstigen Bestellungen in der Auftragsbestätigung/Rechnung (wenn dort nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist) angegebenen Preise sind Endpreise inkl. Ust. und ohne Versandkosten.
(2) Die Versandkosten ergeben sich aus dem gewählten Liefergebiet sowie der Versandart, einsehbar in der jeweiligen ebay-Angebotsseite unter „Verpackung und Versand“. Die Lieferbarkeit der Waren wird auf den entsprechenden Angebotsseiten ausgewiesen.
(3) Gerät der Besteller in Zahlungsverzug und ist Unternehmer, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten p.a. über Basiszinssatz geltend zu machen. Ist der Besteller Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(4) Der Kaufpreis wird mit unserer Auftragsbestätigung/Rechnung fällig. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Kreditkarte (Visa oder Mastercard, Belastung erfolgt mit Abschluss der Bestellung), PayPal, Rechnung oder gegen Vorkasse. Zusätzliche Kosten für bestimmte Zahlungsmittel bestehen nicht. Bei der Abwicklung von Auktionen soll der Kunde stets seinen ebay-Mitgliedsnamen sowie die Auktionsnummer angeben.
V. Liefergebiet, Lieferfrist
(1) Die jeweiligen Liefergebiete ergeben sich aus den Versandinformationen auf der jeweiligen ebay-Angebotsseite.
(2) Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss gem. Ziffer II.
(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn wir die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben oder diese zwecks Versendung unser Lager verlassen hat, im Fall des Verbrauchsgüterkaufs mit Übergabe bzw. mit dem Versuch der Übergabe zu einem Zeitpunkt, zu dem der Besteller mit der Übergabe rechnen musste.
(4) Alle Ereignisse höherer Gewalt sowie sämtliche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Wir sind verpflichtet, den Besteller unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig sind wir gehalten, dem Besteller Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert.
VI. Widerrufsrecht
(1) Ist der Besteller Verbraucher im Sinne von Ziffer I (2), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der von uns erteilten Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht für Verbraucher gem. § 13 BGB nach folgender Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der MSA Motor Sport Accessoires GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Gerald Federl, Am Forst 17 b, 92637 Weiden i.d. Oberpfalz, Telefon: 49 (0) 961 3885-400, Telefax: 49 (0) 961 3885-488, Email: widerruf.ebay@msa-germany.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An die MSA Motor Sport Accessoires GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Gerald Federl, Am Forst 17 b, 92637 Weiden i.d. Oberpfalz, Telefon: 49 (0) 961 3885-400, Telefax: 49 (0) 961 3885-488, Email: widerruf.ebay@msa-germany.de:
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
______________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
________________________________________/______________________________________________
–Name des/der Verbraucher(s)
______________________________________________________________________________________
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
______________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
______________________________________________________________________________________
–Datum
______________________________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
VII. Kostentragungsvereinbarung
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
VIII. Gewährleistung
(1) Wir gewährleisten, dass die bestellte Ware das Lager in einwandfreiem Zustand verlässt und den allgemein üblichen Qualitätsstandards entspricht. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die bestellte Ware aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von dem Besteller nicht in der von ihm in Aussicht genommenen Weise verwendet werden kann. Der Besteller ist für die Montage der Ware selbständig verantwortlich.
(2) Unwesentliche Änderungen oder Abweichungen in Struktur oder Farbe bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen für den Besteller zumutbar sind. Dem Besteller ist bewusst, dass bei einer Bestellung per Internet die farbliche Darstellung der Ware möglicherweise wegen der Auflösung seines Bildschirms von der tatsächlichen Farbe abweicht und hierdurch keine Gewährleistungsverpflichtung begründet wird.
(3) Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse, unsachgemäße Behandlung wider der Angaben der dem Besteller mit Warenlieferung übergebenen Bedienungs- und Wartungsanleitung oder durch Überbeanspruchung der Ware entstehen.
(4) Verbraucher (Privatkunden)
Sofern Sie Verbraucher (Privatkunde) sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung. Der Gewährleistungszeitraum beträgt bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre. Der Verbraucher hat zunächst die Wahl, ob im Falle der Gewährleistung die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewährten Nacherfüllung zu verweigern, sofern sie allein mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Neben der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren werden keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren übernommen.
(5) Gewerbliche oder selbständig tätige Kunden (Unternehmer)
Sofern Sie ein gewerblicher oder selbständig tätiger Kunde sind, sind die Ansprüche auf Mängelbeseitigung des Käufers vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Wir haben das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei fehlschlagender Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine uns zur Nacherfüllung gesetzte Frist ergebnislos verstrichen ist. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt für Geschäfte mit gewerblichen oder selbständig tätigen Kunden bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr ab Ablieferung der Sache. Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt in diesem Fall unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung. Es werden keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren übernommen. Einzelheiten zur Gewährleistung finden Sie in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(6) Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und ferner dann nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt weiter dann nicht, wenn und soweit der Schadensersatzanspruch auf einer schriftlichen Eigenschaftszusicherung beruht, die das Mangelfolgeschadenrisiko einschließt. Sie gilt darüber hinaus dann nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller daher regelmäßig vertrauen darf.
VIII. Sonstige Haftung
(1) Die in Ziffer VII. benannte Haftungsfreizeichnung gilt auch für alle sonstigen Ansprüche, die dem Besteller uns gegenüber - gleich aus welchem Rechtsgrund - zustehen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne von Ziffer VII (6) haften wir, bei einfach fahrlässiger Verursachung, nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
(4) Soweit im Vorstehenden die uns treffende Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für etwaige Ansprüche, die der Besteller uns gegenüber wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens unserer Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Angestellten, Stellvertreter und Erfüllungsgehilfen geltend macht.
IX. Rücknahme von Ware aus Kulanz
Wir sind frei in der Entscheidung, ob wir Waren zurücknehmen, auch wenn wir nicht zur Rücknahme verpflichtet sind. Für den Fall, dass wir Ware aus Kulanz zurücknehmen, hat der Besteller die uns entstehenden Wiedereinlagerungskosten zu zahlen. Das Widerrufsrecht sowie die Folgen seiner Ausübung bleiben hiervon unberührt und werden durch die Regelungen dieser Ziffer nicht eingeschränkt. .
X. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Kaufsache bleibt bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum. Ist der Besteller ein Kaufmann im Sinne des HGB behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages der von ihm geschuldeten Kaufpreisforderung (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist einer der letztgenannten Umstände eingetreten, hat der Besteller auf unser Verlangen uns gegenüber alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
(5) Für den Fall, dass der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(7) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
XII. Erfüllungsort/Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, soweit in diesen AGB für Verbraucher nichts anderes vorgesehen ist.
(2) Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist, sofern der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir behalten uns in diesem Fall jedoch das Recht vor, den Besteller an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.
(3) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung; die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Besteller Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
XIII. Transportschäden
Erkennt der Besteller Schäden an der Verpackung (Transportschäden), hat er bei Annahme der Ware die Beschädigung von dem Transportunternehmer bescheinigen zu lassen.
XIV. Änderungen dieser AGB
(1) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Änderungen
a) aufgrund einer für uns bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind
oder
b) aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind.
(2) Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen.
(3) Wir werden dem Besteller die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich werden wir dem Kunden eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Wir werden den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.
XV. Sonstiges
(1) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
(2) Der Besteller ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese anerkannt haben; außerdem ist er zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand: 01-2020