§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Friedhelm Schaffrath GmbH & Co. KG und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen dem Verkäufer Friedhelm Schaffrath GmbH & Co. KG und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplatte von ebay im Internet geschlossen werden.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay. Diese Waren werden vom Verkäufer als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Die auf den allgemeinen eBay-Websites eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Kaufbestätigung und Angaben zur Abwicklung. Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise Preise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt der Verkäufer, die Versandkosten der Käufer. Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse entrichtet werden. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden.
§ 5 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Friedhelm Schaffrath GmbH & Co. KG Aachener Str. 90, 40223 Düsseldorf, ebay@schaffrath.com, Telefonnummer 02161-2420, Telefaxnummer 02161-2421249, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei paketfähigen Waren haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, die Waren an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wenn auf Grund der Beschaffenheit eine Spedition beauftragt werden muss, holen wir die Waren bei Ihnen ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung für paketfähige Waren. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendungen nicht paketfähiger Waren, die bis zu maximal 79 € betragen. Nicht paketfähige Ware ist von Ihnen versandfertig bereitzustellen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
2. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
3. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
Muster-Widerrufsformular
(wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
- An (hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen):
Hiermit widerrufe (n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher (s)
- Anschrift des/der Verbraucher (s)
- Unterschrift des/der Verbraucher, auf s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum ------------------- (*) unzutreffendes streichen
§ 6 Gewährleistung, Haftung
Für einen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Käufer in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 7 genannten Voraussetzungen. Für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
§ 8 Datenschutz
Verantwortlicher im Sinn der DSGVO ist:
Friedhelm Schaffrath GmbH & Co. KG, Aachener Str. 90, 40223 Düsseldorf, Telefonnummer 02161-2420, Telefaxnummer 02161-2421249, info@schaffrath.com
Datenschutzbeauftragter ist:
Fabio Pastars / DPN Datenschutz GmbH & Co. KG, datenschutz@schaffrath.com
Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Vertragserfüllung, wozu auch Lieferung, Zahlungsabwicklung, Serviceanforderungen, Reklamationen und Gewährleistungs- und Garantiearbeiten gehören. Diese Verarbeitungen erfolgen auf der Grundlage des Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Auch zur Briefpostwerbung nutzen wir Ihre Anschrift, diese Verarbeitung beruht auf Artikel 6 Abs. 1 f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der einfachen und persönlichen Direktwerbung. Sie haben selbstverständlich jederzeit das Recht, der Nutzung Ihrer Daten für den Zweck der Briefpostwerbung unter datenschutz@schaffrath.com zu widersprechen.
Wir können die E-Mail-Adressen unserer Kunden auch zur Direktwerbung per E-Mail nutzen. Diese Verarbeitung beruht auf Artikel 6 Abs. 1 f) DSGVO in Verbindung mit § 7 Abs. 3 UWG. Unser berechtigtes Interesse liegt in der einfachen und günstigen werblichen Ansprache unserer Bestandskunden, natürlich unter Beachtung der hohen Anforderungen des § 7 Abs. 3 UWG, der die Ausnahmen von der Einwilligung für die Nutzung der E-Mail-Adresse von Kunden zur werblichen Ansprache regelt. Sie haben selbstverständlich jederzeit das Recht, der Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse für den Zweck der Direktwerbung per E-Mail unter datenschutz@schaffrath.com zu widersprechen.
Ihre personenbezogenen Daten werden gespeichert, solange die Kenntnis der Daten für die Zwecke des Vertragsverhältnisses oder die Zwecke, für die sie erhoben worden sind, erforderlich ist oder gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsvorschriften bestehen. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen ergeben sich unter anderem aus steuerrechtlichen Vorschriften und reichen für steuerrechtlich relevante Unterlagen und Belege bis zu zehn Jahren.
Wir können Ihre personenbezogenen Daten an Dritte übermitteln, soweit dies im Rahmen der dargelegten Zwecke und Rechtsgrundlagen zulässig oder erforderlich ist. Dazu zählen beispielsweise die Hersteller oder Transport- und Servicedienstleister zur Lieferung und Montage Ihrer Bestellung. Keinesfalls findet dabei eine Weitergabe Ihrer Daten außerhalb der EU statt.
Die Kundendaten und die Kaufvertragsdaten geben wir ferner streng zweckgebunden, sofern überhaupt notwendig und nur im erforderlichen Umfang an unsere Möbelhausgesellschaften weiter. Die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Kunden innerhalb der Unternehmensgruppe erfolgt für interne Verwaltungszwecke. Rechtsgrundlage für die Bearbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Datenweitergabe ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, wobei unser berechtigtes Interesse sich aus der Verbesserung des internen Datenaustauschs zwecks Verwaltungsoptimierung und -vereinfachung innerhalb der Konzerngruppe ergibt.
WIDERSPRUCHSRECHT
Soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (Interessenabwägung) beruht, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten einzulegen. Wir verarbeiten diese personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe darlegen, die Ihre schutzwürdigen Interessen überwiegen. Oder die Verarbeitung ist erforderlich zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
AUSKUNFT
Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten sowie eine Kopie dieser Daten zu verlangen.
BERICHTIGUNG, LÖSCHUNG, EINSCHRÄNKUNG
Zudem sind Sie berechtigt, bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern. Ist eine Löschung – aus verschiedenen Gründen - nicht möglich, haben Sie das Recht eine Einschränkung der Verarbeitung bzw. Sperrung Ihrer Daten zu verlangen.
WIDERRUF
Beruht die Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung, haben Sie jederzeit das Recht, Ihre Einwilligung zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
DATENÜBERTRAGBARKEIT
Auch haben Sie gemäß Artikel 20 DSGVO ein Recht darauf, Ihre Daten in einem geeigneten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Beschwerderecht
Ihnen steht ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Belangen ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211 38424-0, Fax: 0211 38424-10, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.
Für die Wahrnehmung Ihrer Rechte kontaktieren Sie bitte unseren Datenschutzbeauftragten unter datenschutz@schaffrath.com.
Weitere Hinweise zum Datenschutz finden Sie jederzeit auf unserer Webseite unter https://www.schaffrath.com/rechtliches/datenschutz/.
§9 Streitbeilegungsverfahren
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
http://www.ec.europa.eu/consumers/odr/
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Wir sind nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht, sofern der Käufer kein Verbraucher ist. Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Mönchengladbach als Gerichtsstand vereinbart. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Version: 1.2 vom 23.05.2023
