Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der expert Bad Saulgau GmbH, 88348 Bad Saulgau
1. Geltungsbereich
1.1 Vertragspartner im Rahmen der AGB sind die expert Bad Saulgau GmbH, Friedrich-List-Straße 15, 88348 Bad Saulgau, (nachfolgend "wir" oder „Verkäufer“ genannt) und der/die Kund:in (nachfolgend auch "Sie" genannt). Diese AGB gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kund:innen.
1.2 Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Vertragsschluss
2.1 Die von uns im Internet zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und Preisbeschreibungen stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den/die Kund:in, Waren und/oder Dienstleistungen beim Verkäufer zu bestellen, dar.
2.2 Der/die Kund:in kann die Ware mittels Online-Formular im Internet bestellen. Im Verlauf des Bestellprozesses mittels Online-Formular wird dem/der Kund:in bei der Auswahl der Lieferart die Möglichkeit gegeben, die Lieferart durch Anklicken des Feldes „ändern“ zu ändern. Vor Abgabe seiner/ihrer Bestellung wird ihm/ihr eine Zusammenfassung des Inhalts seiner/ihrer Bestellung angezeigt, damit er/sie die Richtigkeit der Angaben nochmals kontrollieren kann. Die Angaben zu der Rechnungsadresse, der Lieferadresse, der Zahlungsart und den Kontaktdaten können hier durch Anklicken des jeweils angegebenen Feldes „ändern“ noch geändert werden.
2.3 Im Fall der Bestellung per Internet leitet der/die Kund:in nach Eingabe der für die Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen und Auswahl der Lieferart sowie der Zahlungsart den Bestellvorgang durch einen Klick auf einen Link mit der Bezeichnung »Jetzt kaufen« oder »PayPal Jetzt kaufen« ein. Damit gibt der/die Kund:in ein bindendes Angebot ab.
2.4 Dem/der Kund:in wird unverzüglich nach Abgabe des Angebots eine automatisch generierte E-Mail zugesandt, die den Eingang seiner/ihrer Bestellung auf unserem Server bestätigt (Bestellbestätigung). Diese E-Mail stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern informiert lediglich über den Eingang der Bestellung.
2.5 Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von 5 Tagen anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Es ist nicht erforderlich, dass wir die Annahme des Angebots ausdrücklich erklären.
2.6 Ein Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn wir entweder das bestellte Produkt oder eine separate E-Mail über die Annahme Ihres Angebots an Sie versenden. Über Produkte, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.7 Diese AGB stehen dem/der Kund:in zum Abruf und zur Speicherung auf unserer Webseite bereit.
2.8 Den Text seiner/ihrer Bestellung einschließlich der geltenden AGB bestätigen wir dem/der Kund:in per E-Mail.
2.9 Der Vertragsschluss kann nur in deutscher Sprache erfolgen.
2.10 Wir verkaufen ausschließlich an Endverbraucher:innen und nicht an Zwischenhändler.
3. Preise
3.1 Die angegebenen Preise enthalten jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und gelten zuzüglich etwaiger Versandkosten.
3.2 Für Versandkosten werden die Kosten gesondert berechnet. Zu den Versandkosten zählen Kosten für Porto, Verpackung und Logistik. Die Versandkosten sind produktabhängig und werden auf der Webseite im Warenkorb angezeigt. Sie beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zu den Versandkosten für die Rücksendung der Ware verweisen wir auf die nachstehende Widerrufsbelehrung (Ziffer 6).
3.3 Sämtliche Forderungen des Verkäufers sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort und ohne Abzug fällig und zahlbar.
3.4 Wir liefern nur innerhalb Deutschlands. Rechnungs- und Lieferadresse müssen deshalb in Deutschland liegen.
3.5 Der/die Kund:in ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine/ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
4. Lieferbedingungen
4.1 Die Lieferung erfolgt in transportsicherer Verpackung an die gemäß Ziffer 3.4 anzugebende Lieferadresse.
4.2 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 3 bis 7 Tage.
4.3 Für Speditionsartikel gilt folgendes: Sendungen, bei denen die Abholadresse oder die Zustelladresse ungeeignet oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten erreichbar sind, sind ausgeschlossen. Dazu zählen Postfachanschriften, Packstationen, weitläufige Firmengelände, Kleingartenanlagen, Kasernengelände, weitläufige Behördengebäude sowie Großkundenpostleitzahlen.
Des Weiteren muss ab der 5. Etage in einem Gebäude ein funktionsfähiger und nutzbarer Aufzug vorhanden sein.
4.4 Falls nicht alle bestellten Produkte vorrätig sind, dürfen wir Teillieferungen auf unsere Kosten vornehmen, soweit dies für Sie zumutbar ist.
4.5 Wenn wir die Ware trotz Auslieferversuch und/oder Bereitstellung zur Abholung nebst Information an Sie nicht ausliefern können, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
4.6 Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
4.7 Erhalten Sie die Ware mit offensichtlichen Transportschäden, so reklamieren Sie solche Schäden bitte sofort bei dem Zusteller und benachrichtigen Sie uns bitte schnellstmöglich per E-Mail an ecommerce@badsaulgau.expert.de.
4.8 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend machen zu können.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
5.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der eBay-Angebotsseite des Verkäufers mitgeteilt.
5.3 Bei vereinbarter Vorkasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5.4 Die Abwicklung von Zahlungen erfolgt über eBay oder andere Zahlungsdienstleister entsprechend den jeweiligen Nutzungsbedingungen.
6. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung. Unternehmern wird ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt, sofern die Ware als „eBay Plus“-Artikel gekennzeichnet ist.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
7.2 Im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Kaufsache hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren.
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
9. Haftung
9.1 Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten resultieren oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
9.2 Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Falls der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Erfüllungsort 88348 Bad Saulgau
10.2 Falls der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile das Gericht, das für den Sitz der expert Bad Saulgau GmbH zuständig ist, als Gerichtsstand vereinbart.
11. Alternative Streitbeilegung gemäß Art.14 Abs.1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
