Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Unsere Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend auch "Käufer" genannt) über die von uns auf dieser Internetseite angebotenen Waren schließen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen den abweichenden Bedingungen ausdrücklich in Textform zu.
(2) Der Vertrag kommt zustande mit Frank Schäffler e.K., Inhaber Frank Schäffler, Buchenweg 6 97261 Güntersleben, Deutschland, Tel. 0175/2481975, Fax: 09365/8280098, E-Mail: fa.schaeffler@gmx.de, Handelsregister Amtsgericht Würzburg, HRA 7065.
(3) Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr unter der Telefonnummer 0175-2481975 sowie per E-Mail unter fa.schaeffler@gmx.de.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes, Vermeidung von Eingabefehlern, Vertragssprache
(1) Bei Nutzung der Internetplattform eBay kommt der Kaufvertrag nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Webseiten von eBay durch Höchstgebot zum Ende der für den Artikel bestimmten Laufzeit bzw. bei Festpreisartikeln (Sofort-Kauf-Option) durch Sofortkauf des Kunden zustande. Im Falle der Verkaufsoption „Preis vorschlagen“ können Interessenten ein Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt in diesem Falle dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Hinsichtlich des Zustandekommens des Vertrags im Angebotsformat, bei Festpreisartikeln, sowie bei der Option „Preis vorschlagen“ wird auch im Übrigen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Webseiten von eBay verwiesen.
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen Produktdarstellung.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung der Internetplattform eBay statt.
(2) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs vom Kunden bei uns nicht mehr abgerufen werden. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit, die Bestelldaten unmittelbar vor dem Absenden auszudrucken. Zudem erhält der Kunde eine gesonderte Bestellbestätigung mit den Bestelldaten und den AGB. Der Vertragstext wird auf den Webseiten von eBay nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen dort unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Auf diese Weise besteht für Sie die Möglichkeit, den Vertragstext über die Druckfunktion ihres Browsers auszudrucken bzw. auf ihrem Computer abzuspeichern.
(3) Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung kann der Kunde anhand der durch eBay zur Verfügung gestellten elektronischen Mittel erkennen und berichtigen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“- bzw. „Preis vorschlagen“ Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite insbesondere nochmals überprüfen.
(4) Dem Kunden steht zu Verhandlungen und zum Vertragsschluss ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(5) Bei Nutzung unserer Internetseite "www.gebrauchtmaschinen-schaeffler.de" kann der Kunde aus dem Produktsortiment Waren anklicken. Hierdurch erfolgt eine Weiterleitung auf unser jeweiliges Angebot auf der Internetplattform eBay. Insoweit gelten hinsichtlich des Zustandekommens des Vertrags, der Speicherung des Vertragstextes, der Fehlererkennung und Fehlerberichtigung und den zum Ver-tragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen die Ausführungen in den Absätzen 1-4.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Unsere angegebenen Preise sind Endpreise. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Abholung ab unserem Lager. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der Produktdarstellung gesondert angegeben.
(3) Der Kunde kann die Zahlung wahlweise vornehmen per Vorkasse (Überweisung und PayPal) oder per Barzahlung bei Abholung, sofern im jeweiligen Angebot nicht anders bestimmt.
§ 4 Lieferung und Versand
(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist die Ware vom Kunden in unserem Lager, Industriestraße 3, in 97249 Eisingen, Deutschland, abzuholen. In diesem Falle ist der Kunde verpflichtet, den Kaufgegenstand, soweit diesem keine Mängel anhaften, innerhalb von 10 Kalendertagen nach Vertragsschluss durch uns anzunehmen.
(2) Gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind wir zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.
(3) Soweit Lieferung der Ware an den Kunden gesondert vereinbart wurde, gilt folgendes:
a. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt mittels Spedition an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
b. Der Kunde trägt die auf der Angebotsseite ausgewiesenen Versandkosten.
c. Die Lieferzeit der bestellten Ware beträgt 3-5 Kalendertage, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung mit dem Kunden getroffen. Bei Wahl der Zahlungsart „Vorkasse“ beginnt die Lieferfrist am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
d. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).
§ 5 Gewährleistung und Haftung
(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
(2) Wir übernehmen für die Beschaffenheit der verkauften Artikel keine Garantie. Soweit von uns gebrauchte Teile veräußert werden, handelt es sich um Ware, die von uns vor Verkauf weder aufgearbeitet noch gewartet worden ist.
(3) Im Falle der Veräußerung gebrauchter Sachen an einen Kunden, der Verbraucher ist (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), beträgt die Verjährungsfrist der Mängelgewährleistungsrechte im Falle fahrlässiger Pflichtverletzung ein Jahr. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Von der Verjährungsfrist sowie von dem Schadensersatzausschluss unberührt bleibt die Geltendmachung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Betroffen ist überdies nicht die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen gelten für die Haftung gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Sofern der Kunde bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind, sind die Gewährleistung und Haftung,
1. soweit das Rechtsgeschäft den Erwerb gebrauchter Sachen betrifft, für fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen,
2. soweit das Rechtsgeschäft den Erwerb neuer Sachen betrifft, für fahrlässige Pflichtverletzungen durch eine Verjährungsfrist von einem Jahr beschränkt.
Von dem Haftungsausschluss nach 1. bzw. der Verjährungsbeschränkung nach 2. unberührt bleibt überdies die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.
§ 6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Frank Schäffler e.K., Inhaber: Frank Schäffler, Buchenweg 6, 97261 Güntersleben,
Tel: 0175/2481975, Fax: 09365/8280098, E-Mail: fa.schaeffler@gmx.de,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 400,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
(3) Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren hat der Käufer im Falle des Widerrufs zu tragen. Die Kosten werden auf höchs-tens etwa 400,00 EUR geschätzt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Ei-gentum hieran verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(3) Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Wir erheben im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten des Kunden nur im technisch notwendigen Umfang. Ohne Ihre Einwilligung werden Bestands- und Nutzungsdaten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Ver-tragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen entspricht den geltenden Datenschutzbestimmungen und sonstigen gesetzlichen Vorgaben.
(2) Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Drit-te weitergegeben. Bei unrichtiger Speicherung werden die personenbezogenen Daten auf Hinweis berichtigt. Eine Einwilligung in die Speicherung kann von Ihnen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Würzburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der gleiche Gerichtsstand gilt, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Frank Schäffler e.K., Inhaber: Frank Schäffler, Buchenweg 6, 97261 Güntersleben, Fax: 09365/8280098, fa.schaeffler@gmx.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
