Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version: 1.01 • Stand: März 2007
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Marktplatz eBay begründeten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG.
1.2
Die von der REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG auf dem eBay-Marktplatz eingestellten Angebote richten sich teilweise ausschließlich an Unternehmer und somit nur an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Bei diesen Angeboten, bei denen ein Verkauf an Verbraucher ausgeschlossen ist, wird gesondert darauf hingewiesen.
2. Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages auf dem eBay-Marktplatz richtet sich – entsprechend dem Angebotsformat – nach den bereits in §§ 9 ff. der eBay-AGB sowie den dazugehörigen eBay-Grundsätzen genannten Kriterien:
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
http://pages.ebay.de/help/policies/index.html
Durch das Klicken auf den Button „Kaufen“ bzw. „Gebot bestätigen“ erklärt der Kunde rechtlich bindend, den angebotenen Artikel zu kaufen und bestätigt somit die zuvor gemachten und auf etwaige Eingabefehler zu überprüfenden Angaben bezüglich Menge und/oder Preis.
2.1
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot zum Vertragsabschluss. Das Angebot richtet sich an das eBay-Mitglied, welches das höchste Gebot über die auf dem Marktplatz zur Verfügung gestellte Bietfunktion abgibt. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an; jedoch erlischt das Gebot wieder, wenn ein Dritter ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der Laufzeit der Online-Auktion kommt schlussendlich der Vertrag mit dem Kunden zustande, der bis dahin das höchste Gebot abgegeben hat – es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Artikelangebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
2.2
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und mit der Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) zusätzlich versehen, kommt der Vertrag unabhängig vom Ende der Laufzeit der Online-Auktion unmittelbar zum angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt. Der Vertragsschluss zum Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die Online-Auktion abgegeben wurde. Abweichend davon bleibt der Vertragsschluss auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die Online-Auktion solange möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde, wenn ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt wurde.
2.3
Wird ein Artikel ausschließlich im Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zum angegebenen Festpreis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) ausübt.
2.4
Wird ein Artikel im Festpreis-Format eingestellt und mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, besteht die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln. Für ein eBay-Mitglied besteht dann die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen, wobei mit diesem Vorschlag ein eigenes neues Angebot verbunden ist. Dieses Angebot kann durch die REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag akzeptiert, kommt es zum Vertragsabschluss mit dem vorgeschlagenen Preis. Wird der Preisvorschlag abgelehnt und durch die REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG ein Gegenvorschlag unterbreitet, ist auch dieser Gegenvorschlag bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da aber die REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG keinen Einfluss hat auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Verbraucher erhalten nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung die Vertragsbestimmungen einschließlich der hier vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform zugesandt.
4. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
4.1
Die Kaufpreise gelten ohne Fracht, Porto und Versicherung. Beim Transport der gekauften Sachen fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Im Einzelfall können darüber hinaus bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemein-schaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
4.2
Die von der REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG akzeptierten und dem Kunden nach seiner Wahl zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden sind im Zusammenhang mit dem jeweiligen Artikelangebot gesondert angeführt.
4.3
Der Kunde verpflichtet sich, den Gesamtbetrag im Fall einer Überweisung spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.
4.4
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG anerkannt wurden.
4.5
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferbedingungen
5.1
Wird ein Versand des angebotenen Artikels vereinbart, erfolgt die Versendung der Ware regelmäßig binnen drei Werktagen nach Zahlungseingang (z.B. bei Vorausüberweisung) bzw. nach Zustandekommen des Vertrages (z.B. bei Nachnahme). Eine Abholung bei der REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG ist möglich.
5.2
Der Kunde versichert, dass die von ihm hinterlegten Kontaktdaten richtig und vollständig sind. Sollten aufgrund einer unvollständigen oder falschen Lieferanschrift zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
5.3
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1
Die REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor (Vorbehaltsware).
6.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
6.3
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, der REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware sowie etwaige Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Ebenso hat der Kunde einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel während des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.
6.4
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 6.2.) und/oder Ziffer 6.3.) ist die REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
7. Rückgaberecht und -folgen
Verbrauchern steht nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Vorschriften in Bezug auf gekaufte Waren ein Rückgaberecht entsprechend der folgenden Belehrung zu:
7.1
Verbraucher können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklärt werden. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher; bei der Berechnung der Frist wird der Tag, zu dem die Rückgabebelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher nicht mitgerechnet. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr der REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG.
7.2
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Reith Landtechnik GmbH & Co. KG
Ingolstädter Straße 16
85283 Wolnzach / Deutschland
Fax: +49(0)8442 – 927830
E-Mail: reith-landtechnik@t-online.de
Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.
7.3
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Darüber hinaus gilt die Wertersatzpflicht für den Fall, dass der Verbraucher die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
8. Gewährleistungsbedingungen
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind an die REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG über obig angeführte Kontaktdaten zu richten. Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
8.1
Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der Sache entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.
8.2
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
8.2.1
Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; die REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
8.2.2
Gegenüber Unternehmern leistet die REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3
Kunden sind generell nicht befugt, einen Mangel ohne vorherige Zustimmung der REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG durch Selbstvornahme unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen.
8.4
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9 dieser AGB.
8.5
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche sind ausgeschlossen (siehe dazu bei Ziffer 8.6).
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit die REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.6
Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, auf die im Zusammenhang mit dem Artikelangebot hingewiesen wird. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind.
Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit die REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.7
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den unten aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
9. Haftungsbestimmungen
9.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG uneinge-schränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertrags-typischen vorhersehbaren Schäden.
9.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
10.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.1.1
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.1.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
10.2
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
11. Anbieterkennzeichnung
REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG
Ingolstädter Straße 16
85283 Wolnzach / Deutschland
Tel.: +49(0)8442 – 92780
Fax: +49(0)8442 – 927830
E-Mail: reith-landtechnik@t-online.de
USt-Ident.Nr.: DE 812868550
Handelsregister: Amtsgericht Ingolstadt/Donau (HRA 170171)
Die REITH LANDTECHNIK GmbH & Co. KG wird vertreten durch die Reith Albert GmbH (Handelsregister: Amtsgericht Ingolstadt/Donau [HRB 190911]), diese vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Albert Reith.
