Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Rosemarie Schmidt Handel mit gebrauchten Maschinen und Haushaltsgeräten, Zellerstr. 19, 73054 Eislingen, Telefon 0170-4092192, E-Mail: roseschmidt@arcor.de (nachfolgend Verkäuferin genannt) und den Verbrauchern die über das eBay-Portal unsere Ware erwerben (nachfolgend Käufer genannt). Die Vertragssprache ist deutsch.
§2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
1. Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von Waren durch die Verkäuferin an den Käufer über die Verkaufsplattform eBay.
2. Der Vertragsabschluss kommt gemäß §6 der eBay-AGB zustande. Dieser besagt:
(…)
Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Plattform und freischalten unseres Angebots gibt die Verkäuferin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den angebotenen Artikel ab. Die Verkäuferin bestimmt dabei den Startpreis, eine Frist (Angebotsdauer) binnen der das Angebot angenommen werden kann sowie das Angebotsformat in dem der Artikel erworben werden kann.
Bei der Bieter-Funktion nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots und anschließender Bestätigung an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion Höchstbietender ist.
Wenn das Angebot auch mit der Sofort-Kaufen- Option angeboten wird, kommt der Vertrags-abschluss, unabhängig vom Ablauf der Angebotsdauer, bereits dann zustande wenn der Käufer diese Option anwählt und den Kauf bestätigt. Die Sofort-Kaufen-Option kann nur angewählt werden, solange in der Bieter-Funktion noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
(…)
Weitere Informationen zum Vertragsabschluss findet der Käufer in den eBay-AGB, die für alle Nutzer dieser Plattform gelten und bei der Registrierung bestätigt werden müssen.
Der Vertragstext mit Angaben zum angebotenen Artikel wird von der Verkäuferin nicht gespeichert. Der Käufer kann die Angaben über seinen perönlichen eBay-Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsabschluss einsehen. Danach hat der Käufer auch über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§3 Preis und Zahlungsbedingungen
Der angegebene Preis ist ein Gesamtpreis. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden in der Produktbeschreibung angegeben.
Da die Verkäuferin ein Kleinunternehmen gemäß §19 UStG ist, kann keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden.
Der Kaufpreis muss inclusive eventueller Lieferkosten per Vorkasse über eine der im Angebot angegebenen Zahlungsmethoden gezahlt werden und ist grundsätzlich sofort fällig.
Die Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung das Eigentum der Verkäuferin.
Bei Auswahl der Zahlungsart Überweisung teilt die Verkäuferin dem Käufer unverzüglich nachdem der Verkäuferin diese Wahl bekannt geworden ist, die Bankdaten für die Überweisung mit.
Bei Auswahl der Zahlart PayPal wird der Käufer auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal ausgleichen zu können, muss der Käufer dort registriert sein (bzw. sich erst registrieren), sich mit den persönlichen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlung an die Verkäuferin bestätigen.
Der erworbene Artikel kann, im Falle einer Selbstabholung (siehe Lieferbedingungen) auch bar bezahlt werden.
§4 Lieferbedingungen
Die für den jeweiligen Artikel angebotenen Lieferbedingungen und gegebenenfalls anfallende Portokosten werden in der Produktbeschreibung angegeben.
Bei Selbstabholung ist mit der Verkäuferin ein Termin für die Abholung zu vereinbaren. Die Ware muss innerhalb einer Woche nach Erwerb an der vereinbarten Adresse abgeholt werden.
Bei Auswahl einer Lieferung wird der erworbene Artikel innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Gesamtrechnungsbetrages bei der Verkäuferin über die gewählte Versandmethode versendet. Die Lieferung erfolgt an die von dem Käufer mitgeteilten Lieferanschrift.
Der Käufer wird angehalten die Lieferung bei Annahme auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel sowie auf Transportschäden zu prüfen und eventuelle Mängel vom Zusteller dokumentieren zu lassen sowie die Verkäuferin unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Kommt der Käufer dieser Bitte nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf eventuelle Gewährleistungsansprüche. Es hilft der Verkäuferin lediglich bei der Durchsetzung eventueller Ansprüche gegenüber dem Transporteur.
§5 Mängelhaftungsrechte
Für die angebotene Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
Gewährleistungsrechte wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an den Käufer.
Die vorstehende Einschränkung gilt nicht bei:
- Der Verkäuferin zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden
sowie
- soweit die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen hat.
§6 Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei Fernabsatzgeschäften gemäß §312g BGB das Recht den Vertrag binnen 14 Tagen (§355 Abs. 2 BGB) zu widerrufen. Genauere Angaben hierrüber werden unter dem Link zur Widerrufsbelehrung auf der Angebotsseite angegeben und werden dem Käufer nach Vertragsabschluss per E-Mail nochmal gesondert zur Verfügung gestellt.
§7 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Die Verkäuferin ist zur Teilnahme nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.
