Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma 4-Shisha GmbH
Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den
Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Datenschutz
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
13. Widerrufsbelehrung
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen:
4-Shisha GmbH
Inhaber: Khaled Mustapha
Im Hesselbruch 2
45356 Essen
Deutschland
im Folgenden Verkäufer genannt
und Dritten (Verbraucher / Kaufleute) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von
10:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0) 201 - 438 818 81 sowie per E-Mail unter
info@mig-shisha.de.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Kaufmann (-frau/-leute) ist (sind) nach § 1 Abs. 1 HGB, wer ein Handelsgewerbe betreibt.
Handelsgewerbe ist nach § 1 Abs. 2 HGB jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen
nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht
erfordert.
Nachfolgend werden Verbraucher und Kaufleute „Kunden“ genannt. So eine Kennzeichnung bzw.
Hinweis auf die unterschiedlichen Kunden, sprich Verbraucher oder Kaufleute notwendig ist, wird
dies entsprechend ausgewiesen.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt
ihrer Geltung ausdrücklich zu. Einseitige und Zweiseitige Handelsgeschäfte werden ausschließlich
auf Grundlage der hier beschriebenen AGB getätigt bzw. angenommen.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen:
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop mig-shisha.de und 4-shisha-shop.de stellt kein rechtlich
bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den
Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes
vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer / Fehler im in der Angebotsbeschreibung vorbehalten!
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
Der Nutzen bzw. das „Betreten“ / Ansicht des Onlineangebots ist Personen vorbehalten, die das 18
Lebensjahr vollendet haben und somit vor dem Deutschen Gesetzgeber als „Erwachsen“ gelten.
Zum Betreten des Online Angebotes muss der Kunde insofern zweifach bestätigen, dass er der
Altersgruppe entspricht durch Anklicken (Ja/Nein) zur Frage: „ Sind Sie 18 Jahre oder älter?“
sowie im Folgenden durch Eingabe des Geburtsdatums. Es wird darauf hingewiesen, dass falsches
Klicken und Eingabe eines falschen Geburtsdatums Urkundenfälschung ist und eine mit Vorsatz
begangene Straftat ist. Der Anbieter des Onlineangebotes behält sich hier eindeutig alle rechtlichen
und strafrechtlichen Schritte gegen unerlaubten Nutzen des Onlineangebotes vor! Jede erkennbare
Zuwiderhandlung wird strafrechtlich verfolgt.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese
über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln.
Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse]
zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten. Nicht registrierte „Neukunden“ müssen sich nun
zunächst durch Eingabe Ihrer Daten registrieren. Hierbei ist die erneute Eingabe des Geburtsdatums
erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass zur Nutzung des Onlineangebotes alle Kundendaten
auf Alter und Bonität hin überprüft werden. Je nach Bonität stehen dem Kunden verschiedene
Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Dazu werden die eingegebenen Daten an:
Creditreform Essen Stenmanns & Waterkamp KG
Hohenzollernstr. 40
45128 Essen
Tel.: 0201/87226-20
Fax: 0201/87226-59
www.creditreform.de
übermittelt. Alle Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und sicher übermittelt. Zu
weiteren Informationen bezüglich des Datenschutz und der sicheren Weitergabe der Daten kann die
Creditreform jederzeit kontaktiert werden. Der Kunde gibt mit Klick auf den Button [Zahlungspflichtig
bestellen] die Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung seiner persönlichen Daten.
Über die Schaltfläche [Zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum
Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die
Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*)
gekennzeichnet.
Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische
Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird
und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die
automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim
Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst
mit Versand der bestellten Ware und Rechnungsstellung zustande sowie durch persönliche
Übergabe / Abholung an/durch den Kunden oder durch Versand einer zweiten E-Mail mit
ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung.
Sollte der Verkäufer eine Vorkassenzahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung
der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach
erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der
Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der
Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist
dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei
Vorkasse erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind verstehen sich für Verbraucher
einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kaufleute, die sich für das
Onlineangebot registriert und verifiziert haben sehen für das gleiche Angebot Ihre
Großhandelskonditionen netto exkl. UST.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten.
Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des
Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer
den Betrag von 1,50€ brutto für die Altersverifizierung beim Kunden Vorort durch den jeweiligen
Versanddienstleister, aktuell DHL. Alle versendeten Waren aus dem Onlineangebot des Verkäufers
werden zusätzlich zur Altersverifikation durch den Verkäufer durch Alterssichtprüfung durch den
Versanddienstleister durchgeführt. Dies stellt eine notwendige Maßnahme dar, um dem
Jugendschutzgesetz in seiner aktuellen Fassung gem. § 10 Abs. 3ff Rechnung zu tragen. Daraus geht
hervor, dass sicher gestellt sein muss, dass bei Versand von Tabakwaren und elektronischen Shishas
keine Abgabe / Übergabe an Jugendliche Personen erfolgt.
Jugendschutzgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/BJNR273000002.html
Der Betrieb des Verkäufers ist vollständig auf Raucherartikel und Tabakwaren ausgerichtet. Insofern
wird auch sämtliches Zubehör zum Rauchen angeboten. Der Verkäufer sieht sich daher in der Pflicht
alle angebotenen Artikel gleich zu bewerten und insofern nur an Personen über 18 Jahre zu
verkaufen bzw. anzubieten. Daher werden bei allen versandten Waren durch den
Versanddienstleister Alterssichtprüfungen durchgeführt. Der Kunde hat auf Verlangen dem
Versanddienstleister sein Alter glaubhaft nachzuweisen. Bei berechtigten Zweifeln ist der
Versanddienstleister gehalten, die Ware nicht zu übergeben. Im gleichen Rahmen erfolgt auch keine
Zustellung an „Nachbarn“, da so eine direkte Altersverifizierung nicht vorgenommen werden kann.
Um sicher zu stellen, dass jeder Versand durch den Versanddienstleister geprüft wird, bestellt der
Verkäufer bei Beauftragung die Altersverifizierung extra und weißt diese gesondert auf dem
Paketschein aus. Die Altersverifizierung wird nicht nur bei Verbrauchern sondern auch bei
Kaufleuten immer erneut durchgeführt. Kaufleute haben bei Annahme der Waren sicher zu stellen,
dass keine Minderjährigen Personen im Betrieb die Waren annehmen können.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages. Sollten
nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten
berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Sollte die Zustellung der Ware durch
Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuch scheitern, kann der Verkäufer vom
Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich abzüglich der
geleisteten Lieferkosten erstattet.
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem
Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag
zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und Ihnen ggf.
die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt
verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der
Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf
bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen
Produktbeschreibung unterrichtet.
6. Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung
stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden
Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet. Ist die Bezahlung per
Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von7 Werktagen nach Erhalt der Ware und der
Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne
Abzug zu erfolgen. Skonto und anderweitige Abzüge werden nicht akzeptiert soweit nicht auf der
Rechnung explizit ausgewiesen.
Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal oder CrefoPay
(Creditreform) gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen zu den jeweiligen Buchungen /
Zahlungsabwicklungen. Wird die Fälligkeit einer Zahlung überschritten oder eine Transaktion
rückg.ngig gemacht bzw. nicht ausgeführt, befindet sich der Kunde automatisch ab diesem Tag in
Verzug und schuldet dem Verkäufer gesetzliche Verzugszinsen. Die Verpflichtung des Kunden zur
Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den
Verkäufer nicht aus.
Zur Wahrung berechtigter Forderungen seitens des Verkäufers übermittelt der Verkäufer die Daten
zur Wahrnehmung seiner Rechte an die zuvor genannte Creditreform. Etwaige Mahngebühren
werden durch Creditreform zu Lasten des Kunden erhoben und durch Creditreform eingefordert.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur
ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers und ist
auf Verlangen auszuhändigen.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften. Siehe dazu auch:
https://www.justiz.nrw.de/BS/Verbraucherschutz/Gewaehrleistungsrechte/index.php
Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur wenn diese ausdrücklich
abgegeben wurde. Kunden werden über die etwaigen Garantiebedingungen vor der Einleitung des
Bestellvorgangs informiert.
9. Haftung
Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen
Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht.
Ferner haftet der Verkäufer für fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung
die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den
vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für fahrlässige Verletzung
und leistet so über den Warenwert hinaus keinen Schadensersatz.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes
und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.
Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Speicherung des Vertragstextes
Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken,
indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die
von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine
Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und
Zahlungsbedingungen. Bestellstatus sowie Inhalt können in Profilbereich des Kunden eingesehen
werden.
11. Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen
Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer
zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt
und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang
beteiligt sind.
Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die
personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das
Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen
Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Weitere Informationen über
Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen
personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers
(Amtsgericht Essen, . Postanschrift: Postfach 45116 Essen. Telefon: 0201 803-0. )
Gerichtsstand und Erfüllungsort im Rahmen des Onlineversandhandels ist der Sitz des Verkäufers,
wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches
Sondervermögen ist. Für Verbraucher gilt in diesem Fall gemäß Verbraucherschutz und
Fernabsatzgesetz der Ort des Verbrauchers.
Vertragssprache ist deutsch.
OS-Schlichtungsplattform
Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
