Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
TeppiTa UG (haftungsbeschränkt)
Schönewerdaer Str. 4
06571 Gehofen
Deutschland
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich, Sprache
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlung
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Datenschutz
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Geltungsbereich, Sprache
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über die Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend „eBay“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Unser Produktangebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
2. Vertragsschluss
(1) Der mittels der eBay-Dienste von uns eingestellte Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ist ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Ein eingestelltes Verkaufsangebot im Auktions- oder Festpreisverfahren steht unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigten Angebotsrücknahme. Wurde durch uns ein Mindestpreis festgelegt, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(2) Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(3) Bei Angeboten im Auktionsformat, die wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen haben, kann diese Funktion vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(4) Sie können Ihre Eingabe nach Anklicken des Button "Sofort-Kaufen" vor Bestätigung noch einmal überprüfen. Um die Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die "Zurück"-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen oder schließen Sie das Browserfenster.
(5) Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Dazu gibt er zunächst den Betrag des Maximalgebotes in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgesehenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(6) Sie können Ihr Gebot nach Eingabe des Betrages in das dafür vorgesehene Feld sowie Anklicken des Button „Bieten“ vor Bestätigung noch einmal überprüfen. Es öffnet sich ein weiteres kleines Fenster. Um die Transaktion abzubrechen, schließen Sie das Fenster, indem Sie das „x“ anklicken oder betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Übersichtsseite zu gelangen oder schließen Sie das Browserfenster.
(7) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Sie können sich darüber informieren, wann wir berechtigt sind, ein Angebot zurückzunehmen, indem Sie dem in § 6 Abs. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste enthaltenen Link folgen.
(8) Kunden können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Sie können sich darüber informieren, wann Sie berechtigt sind, ein Gebot zurückzunehmen, indem Sie dem in § 6 Abs. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste enthaltenen Link folgen.
3. Widerrufsrecht
Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
4. Preise und Zahlung
(1) Sofern nichts Abweichendes vereinbart, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Kunden über die von uns angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
(2) Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
(3) Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet.
5. Liefer- und Versandbedingungen
(1) Wir liefern die Waren auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Grundsätzlich ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
(2) Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes: Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 Handelsgesetzbuch – HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist für Sachmängelhaftung beträgt 12 Monate ab Ablieferung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
8. Haftung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(2) Die vorgenannten Ausführungen gelten auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.
9. Datenschutz
(1) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
(2) Personenbezogene Kundendaten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
(3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer 9 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
(4) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung seiner gespeicherten Daten.
(5) Der Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel wird gespeichert; ist aber für Sie nicht zugänglich. Sie können aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach dem Vertragsabschluss die Angaben zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Erfurt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
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