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Allgemeine Geschäftsbedingungen
mit Kundeninformationen
Stand: 8. April 2024
Inhaltsübersicht
Geltungsbereich der AGB
Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen
Bestellvorgang und Vertragsschluss
Bestellvorgang und Vertragsschluss auf der Plattform eBay
Vertragstext und Vertragssprache
Informationen zu Preisen und Versandkosten
Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Lieferung, Warenverfügbarkeit
Widerrufsbelehrung
Gewährleistung und Haftung
Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung
1. Geltungsbereich der AGB
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Wilberts Solar (nachfolgend bezeichnet als
„Verkäufer ) und dem nachfolgend als Kunde bezeichnetem Erwerber der
Produkte des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als AGB ).
2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Unternehmer im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
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eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Produkt im Sinne der AGB ist jede vom Verkäufer angebotene Ware,
Dienstleistung und sonstige Leistung, etwaiges Zubehör sowie
Begleitdokumentationen, die entsprechend der gegenüber dem Kunden vom
Verkäufer bereitgestellten Produktbeschreibung oder sonstiger Abrede Gegenstand
des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sind.
5. Unabhängig von den in den AGB verwendeten Begrifflichkeiten, wie beispielsweise
Verkäufer , bestimmt sich die rechtliche Einordnung des Vertrages sowie die
anwendbaren gesetzlichen Regelungen stets nach den gesetzlichen Vorgaben der
jeweiligen Vertragsarten. Diese AGB schränken die gesetzlichen Definitionen und
Regelungen in keiner Weise ein.
2. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und
Bestellungen
6. Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten
Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des
Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur
Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.
7. Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben
zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, wenn
sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden
sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind
und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben,
entsprechend berücksichtigt werden (z. B. durch Kontrolle des Spamordners der
verwendeten E-Mailsoftware).
8. Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses
sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen
Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z. B.
Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom
Verkäufer als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z. B.
durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der
Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit
ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang
insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und
üblichen Funktionen ihrer Software und/oder der Endgerätes verwenden (z. B. die
Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen
bei Mobilgeräten). Ferner können unerwünschte Eingaben durch Abbruch des
Bestellvorgangs korrigiert werden.
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3. Bestellvorgang und Vertragsschluss
9. Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt,
gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen
Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.
10. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per E-Mail
geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer
per E-Mail übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen
Angebotes durch den Verkäufer, dieses per E-Mail annehmen.
11. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per Telefon
geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot dem Verkäufer per
Telefon unterbreiten oder im Fall der Unterbreitung eines verbindlichen Angebotes
durch den Verkäufer, dieses per Telefon annehmen.
12. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch mittels Angaben
in einem Kontaktformular geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches
Angebot an den Verkäufer per Kontaktformular übermitteln oder im Fall der
Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses per
Kontaktformular annehmen.
4. Bestellvorgang und Vertragsschluss auf der
Plattform eBay
13. Die Bedingungen dieses Abschnitts gelten für Bestellungen, die über die Plattform
eBay erfolgen. Der Kaufvertrag kommt mit dem Verkäufer und nicht mit eBay
zustande.
14. Indem der Verkäufer ein Angebot im Auktionsformat oder als Kauf zum Festpreis
veröffentlicht, gibt er ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss entsprechend
den zu dem Produkt genannten Angaben und Bedingungen ab. Mit der Abgabe
eines Gebotes, nimmt der eBay-Nutzer das Angebot unter der aufschiebenden
Bedingung, am Ende des vom Verkäufer bestimmten Zeitraums der Höchstbietende
zu sein, an. Wird das Gebot des eBay-Nutzers überboten, erlischt sein Angebot. Der
Verkäufer kann einen Mindestpreis festlegen, der erreicht werden muss, damit der
Vertrag zustande kommt. Durch die Betätigung einer im Rahmen des Angebotes
bereitgestellten Sofort-Kauf-Schaltfläche, kann der eBay-Nutzer die Ware sofort
kaufen. Im Fall von Auktionsformaten ist der Sofort-Kauf nur möglich so lange auf
das Angebot noch kein Gebot abgegeben, bzw. der Mindestpreis nicht erreicht
wurde. Bei Artikeln mit der Option Sofortige Bezahlung , kommt der
Vertragsschluss erst mit Abschluss des nachfolgenden Zahlungsvorgangs zustande.
Der Erwerb mehrerer Artikel zum Festpreis ist möglich, sofern diese im Rahmen
der Warenkorbfunktion in den Warenkorb gelegt werden und danach der
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Zahlungsvorgang abgeschlossen wird.
15. Im Fall der Ermöglichung der Abgabe eines Preisvorschlags, stellt der
Preisvorschlag des eBay-Nutzers ein Kaufangebot dar, welches der Verkäufer
annehmen oder ablehnen kann. Der Verkäufer kann ferner ein Gegenangebot
unterbreiten, welches wiederum der eBay-Nutzer annehmen oder wiederum mit
seinem Gegenangebot beantworten kann. Im Fall der Annahme eines Angebotes
durch den eBay-Nutzer oder den Verkäufer, kommt der Kaufvertrag zustande.
Preisvorschläge sind bis zum Angebotsende und spätestens für 48 Stunden gültig.
Beim Verwenden der Option „Preisvorschlag in einem Angebot ist keine sofortige
Bezahlung erforderlich, es sei denn, der eBay-Nutzer wurde aufgefordert, beim
Eingeben seines Preisvorschlags seine Zahlungsmethode zu bestätigen.
16. Kunden, die für die Option ebay Plus angemeldet sind, haben die Möglichkeit für
Zwecke der Rücksendung, von eBay ein Hermes-Rücksendeetikett zu erhalten.
Hierzu müssen Kunden die folgenden Voraussetzungen und Bedingungen erfüllen:
https: www.ebay.de/help/buying/returns-refunds/rckgabe-eines-artikels-gegen-einerckerstattung?
id=4775. Kunden können die Sendung in dem Fall in einem Hermes
PaketShop in ihrer Nähe abgeben.
5. Vertragstext und Vertragssprache
17. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform
(z. B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung.
Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer
ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines
Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
18. Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen
werden.
6. Informationen zu Preisen und Versandkosten
19. Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als
Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer
(MwSt.).
20. Die zusätzlich zu dem Verkaufspreis anfallenden Liefer- und Versandgebühren
werden dem Kunden bei der jeweiligen Produktbeschreibung und vor der
Bestellabschluss mitgeteilt, bzw. verlinkt.
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7. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
21. Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im
Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und
Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese
Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des
Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die
Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des
Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und
Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z. B. vereinbarte
Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren,
etc.).
22. Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die
zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind.
Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen
Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei
Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
23. Vorkasse - Wurde Zahlung per Vorkasse mittels einer Banküberweisung vereinbart,
wird der Zahlungsbetrag, vorbehaltlich einer ausdrücklich getroffenen
anderslautenden Vereinbarung, bereits mit Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer
teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt nach
Zahlungseingang. Wenn die Vorkassezahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter
Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung
der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom
Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer
keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Verkäufer
ohne weitere Folgen erledigt..
24. PayPal - Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et
Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: „PayPal )
mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der PayPal-Zahlung
durchgeführt. Kunden werden am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal
weitergeleitet. Für Kunden, die über ein PayPal-Konto verfügen, gelten die
folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal:
https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern Kunden
PayPal s Dienste in Anspruch nehmen, ohne über ein PayPal-Konto zu verfügen,
gelten die folgenden Nutzungsbedingungen:
https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Übersicht aller
Bedingungen: https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
25. PayPal Express - Der Kunde bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs den
geschuldeten Betrag.
26. Im Rahmen der PayPal-Zahlungsmethode Checkout kann sich der Verkäufer zum
Zwecke der Zahlungsabwicklung dritter Zahlungsdienstleister bedienen. Die
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nachfolgenden Informationen gelten für PayPal bzw. die jeweils genannten dritten
Zahlungsdienstleister (zusammenfassend Checkout-Zahlungsdienstleister
genannt). Es gelten die dem Kunden mitgeteilten Bedingungen des Checkout-
Zahlungsdienstleisters. Bietet der Verkäufer einen Kauf auf Rechnung oder
Ratenzahlung über den Checkout-Zahlungsdienstleister an, behält sich der
Verkäufer vor, dass Voraussetzung für die Zahlungsart eine erfolgreiche Prüfung
der Adresse und Bonität des Kunden durch den Checkout-Zahlungsdienstleister ist.
Der Verkäufer tritt die Zahlung an den Checkout-Zahlungsdienstleister ab. Eine
schuldbefreiende Zahlung kann nur an den Checkout-Zahlungsdienstleister nach
Maßgabe der Bedingungen und des gewählten bzw. angegebenen Zahlungsziels des
Checkout-Zahlungsdienstleisters geleistet werden. Im Falle einer Zahlung mittels
SEPA-Lastschriftmandat hat der Kunde dem Checkout-Zahlungsdienstleister ein
SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Mit der Erteilung des SEPALastschriftmandats
wird der Checkout-Zahlungsdienstleister ermächtigt, den
Zahlungsvorgang auszulösen, der automatisch das Bankkonto des Kunden belastet.
Der Kunde wird über den Zeitpunkt der Belastung seines Bankkontos informiert
(sog. Pre-Notification ).
8. Eigentumsvorbehalt
27. Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten die folgenden Regeln für die Produkte,
die bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers bleiben (im
Folgenden Vorbehaltsware genannt). Tritt der Verkäufer in Vorleistung,
verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum
des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis
zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor; Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch
nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf
eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum
Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt
werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die
Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für
den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu
den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch
Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die
Vorbehaltsware. Der Kunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der
Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem
Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum
oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich
anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine
Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der
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Kunde. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem
Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen
(einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde
bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer
ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen
Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese
Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer
verpflichtet sich, die dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des
Kunden freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen
Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei
Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
9. Lieferung, Warenverfügbarkeit
28. Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern
keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
29. Sofern ein Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, bei dem eine Lieferanschrift
hinterlegt ist und durch die Verwendung des Zahlungsmittels durch den Kunden
dem Verkäufer diese Lieferanschrift als für die bestellte Lieferung maßgeblich
mitgeteilt wird, wird die Ware an die abweichende Lieferanschrift geliefert.
30. Im Fall von Waren, die mittels einer Spedition geliefert werden, erfolgt die
Lieferung, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, „frei Bordsteinkante . Das
bedeutet, dass die Lieferung bis zu einer öffentlichen und sich dem Lieferort am
nächsten befindlichen Bordsteinkante erfolgt.
31. Die Lieferung mittels einer Spedition kann ferner nur dann erfolgen, wenn die im
Rahmen der Produktbeschreibung oder des Bestellvorgangs dem Kunden
mitgeteilten Anforderungen an die Speditionslieferung erfüllt werden können.
32. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem
Auslieferversuch scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
33. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt
von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden, insbesondere im Hinblick auf
die Sicherstellung der Belieferung und ein ihm mögliches sowie zumutbares
Bemühen, nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In
diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm
gegebenenfalls die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine
vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung einer
vergleichbaren Ware wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls
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bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
34. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die
Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu
vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung
um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist
hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber
Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf
den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem
Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde
ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der
Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer
von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit
dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
35. Kunden werden gebeten offensichtliche Transportschäden möglichst sofort bei dem
Transportunternehmen, bzw. Frachtführer anzuzeigen oder ansonsten die
Transportschäden uns mitzuteilen. Hieraus entsteht für die Kunden, die
Verbraucher sind, keine Verpflichtung, die Nichtanzeige schränkt die gesetzlichen
Rechte des Kunden sowie die Durchsetzung dieser Rechte, insbesondere die
Gewährleistungs- und Widerrufsrechte nicht ein.
36. Für Kunden, die Unternehmer sind gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Kunden übergeht, sobald der
Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die
angegebenen Lieferdaten und Fristen vorbehaltlich anderweitiger Zusagen und
Vereinbarungen, sind keine Fixtermine.
10. Widerrufsbelehrung
37. Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
11. Gewährleistung und Haftung
38. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) und Haftung für sonstige Schlechtleistung
bestimmen sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
39. Sofern für die Produkte zusätzlich zu einer gesetzlichen Gewährleistung einer
Garantie gewährt wird, ist diese Garantie den Produktbeschreibungen zu
entnehmen. Kunden werden über die Garantiebedingungen informiert.
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40. Die gesetzliche Gewährleistung gilt nur für Produkte, die entsprechend dem
Installations- und Bedienungshandbuch ordnungsgemäß installiert und betrieben
und von einem fachkundigen Installateur in Betrieb genommen wurden. Die
Empfehlungen des Herstellers in den beiliegenden Unterlagen des Produktes
schließen keine physischen Schäden oder Leistungseinbußen infolge von
Feuchtigkeit, Korrosion, übermäßiger Hitze durch Schmutz, Staub oder andere
Fremdkörper ein.
41. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kunden die Unternehmer sind,
ausgeschlossen. Diese Fristverkürzung gilt nicht in Fällen der Arglist, Vorsatzes,
grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit,
wesentlicher Vertragspflichten, auf die die Vertragserfüllung erst ermöglichen und
auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf (Kardinalpflichten) und bei
Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Sachen, die entsprechend
ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet wurden und der Mangel an
dem Bauwerk aufgetreten ist.
42. Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die
Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der
Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, für die Verletzung von
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut
(Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall
haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen und
erwartbaren Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige
Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die
Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des
Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden
Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im
Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers.
43. Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie
Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht für Schadensersatz- und
Aufwendungsersatzansprüche der Kunden, Waren, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie für bestehende Aktualisierungspflichten
im Fall von Verträgen über digitale Produkte.
44. Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie
Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht im Fall zwingende
verbraucherrechtlicher Rückgriffsansprüche des Kunden. Dies gilt insbesondere im
10
Fall von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen der Verbraucher, im
Fall der Fristverkürzung bei Produkten, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie im Fall von etwaigen
Aktualisierungspflichten bei Verträgen über digitale Produkte.
12. Streitschlichtung und
Verbraucherstreitbeilegung
45. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.
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