ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERBRAUCHERVERTRÄGE
I. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages Zwecke verfolgen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher).
2. Bestellungen werden nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen dem Käufer in ihrer aktuellen Fassung auf unserer Internetseite www.fabello.de zur Verfügung. Überdies senden wir dem Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Auftragsbestätigung zu. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie werden auch durch die Annahme des Kaufangebots nicht Vertragsbestandteil.
II. Angebot, Vertragsschluss und Rücktritt vom Vertrag
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn wir haben diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet.
2. Durch das Absenden des Bestellformulars gibt der Käufer ein rechtlich bindendes Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir die Bestellung des Käufers durch unsere Auftragsbestätigung annehmen. Die Auftragsbestätigung versenden wir per E-Mail. Soweit der Käufer bei seiner Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben hat, kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Ware zustande. Der Käufer ist verpflichtet, die im Rahmen des Bestellvorgangs zu hinterlegenden Daten wahrheitsgemäß sowie vollständig anzugeben und diese auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
3. Gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben auf unserer Internetplattform, in Prospekten, Angeboten sowie schriftlichen Unterlagen, insbesondere hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung und Gestaltung, bleiben vorbehalten, ohne dass der Käufer daraus Rechte herleiten könnte. Angaben über unsere Produkte erfolgen annähernd und sind rein informatorischer Natur. Sie stellen keine garantierte Beschaffenheit dar, es sei denn, eine Garantie wird ausdrücklich und schriftlich eingeräumt.
4. Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. Den Rücktritt behalten wir uns ferner für den Fall vor, dass die Ware für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen nicht verfügbar ist oder Datenfehler vorliegen, aufgrund derer wir die Bestellung nicht ausführen können. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware verpflichten wir uns, den Käufer hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen sowie den Kaufpreis, sofern dieser bereits geleistet wurde, ebenfalls unverzüglich zurückzuerstatten.
III. Widerrufsrecht
1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fabello
Inh. Robert Richter GmbH
harandter Str. 38
01159 Dresden
Deutschland
e-mail: info@fabello.de
Widerrufsfolgen
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
3. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechts
4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten:
5. Bei einer Rücksendung informieren Sie uns bitte vorab und wir senden Ihnen die Rücksendeunterlagen kostenlos zu, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben. Wir nehmen keine unfreien Warenrücksendungen entgegen oder Warensendungen die ohne unseren Rücksendeunterlagen zu uns gesendet wurden.!
Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung.
6. Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.
IV. Zahlungsbedingungen
1. Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die ggf. gesondert ausgewiesen werden. Maßgeblich ist der Preis am Tag der Bestellung.
2. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, vor Lieferung der bestellten Ware zu zahlen (Vorkasse). Der Kaufpreis wird mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung zur Zahlung ohne Abzug fällig.
3. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, sind wir berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzuges an, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens unsererseits bleibt vorbehalten.
4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, durch uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Käufer nur dann vorbehalten, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
V. Lieferung, Versand, Versandkosten
1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, stellen ausschließlich unverbindliche Angaben dar.
2. Der Versand der bestellten Ware erfolgt grundsätzlich am Tag des Geldeinganges, spätestens bis zu zwei Werktage danach, an die vom Käufer hinterlegte Lieferadresse. Der Versand erfolgt stets versichert durch ein von uns ausgewähltes Versanddienstleistungsunternehmen. Eine Selbstabholung in unserem Hause ist natürlich auch möglich. Bitte nehmen Sie zwecks Terminabsprache telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit uns auf.
3. Wir liefern grundsätzlich innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang der Buchung des Kaufpreises auf unserem Konto.
4. Die Einhaltung einer Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern derartige Verzögerungen nicht durch uns verursacht werden. Über einen sich abzeichnenden Lieferverzug informieren wir den Käufer unverzüglich.
5. Wir sind zu Teillieferungen sowie Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden in diesem Fall von uns getragen.
7. Werden der Versand bzw. die Abnahme der Lieferware aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaige Mehraufwendungen zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
8. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Energiemangel, Importschwierigkeiten etc., die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Beginn sowie das Ende derartiger Umstände werden wir dem Käufer baldmöglichst mitteilen.
9. Soweit wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat der Käufer uns eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei uns oder im Falle der kalendermäßig bestimmten Frist beginnend mit dieser Frist - zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
10. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer infolge des von uns zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
11. Im Falle des Lieferverzuges haften wir dem Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn die Verzögerung auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wird uns zugerechnet. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
12. Beruht der unsererseits zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Kaufvertrag behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor.
2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er hat uns ferner von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums, unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer ist verpflichtet, uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
3. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, gilt dies als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
VII. Gewährleistung und Haftung
1. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir, unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
2. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
3. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
4. Unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie arglistigen Verhalten unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und / oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
5. Wir haften ferner auch für Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
VIII. Datenschutz
Der Käufer stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch seine Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung der Bestellung zu.
IX. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Stand 01 / 2018
