§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1)Diese Lieferungs-u. Zahlungsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge mit unseren Kunden.
Abweichende Vereinbarungen u. Ergänzungen sind nur dann verbindlich,wenn sie von mir schriflich bestätigt werden.Entgegenstehenden Einkaufsbedingungen meiner Kunden sind unwirksam,auch wenn ich Ihnen nicht ausdrücklich widerspreche.
(2)Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auchUnternehmer.Verbraucher sind natürliche Personen,mit denen in Geschäftbeziehung getreten wird,ohnedass diesen im Hinblick auf die Geschäftsbeziehung mit Fa.Claudia Kindermann eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Täigkeit zugerechnet werden kann.Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften,mit denen die Fa.Claudia Kindermann in Geschäftsbeziehung tritt,die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsabschluß
(1)Angaben der Fa. Claudia Kindermann in Prospekten,Katalogen,Anzeigen,auf Internet-Seiten u. ä. sind nach besten Wissen erstellt.Die Berichtigung von Druckfehlern u. Irrtümern bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(2)Mit der Ersteigerung,Sofortkauf oder der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich die bestellte Ware erwerben u. abnehmen zu wollen.
(3)Ein Vertrag zwischen der Fa.Claudia Kindermann u. dem Kunden kommt mit Ablauf der Auktion,dem Höchstgebot und einem Sofortkauf oder mit der schriftlichen Bestellung der Ware zustande.
(4)Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen u. rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Verkäuferin.Sollte die Belieferung nicht erfolgen können,steht der Fa.Claudia Kindermann ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu.Der Kunde wird umgehend über die Nichtlieferbarkeit informiert.Bereits erfolgte Zahlungen werden zurückgewährt.Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterüllung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
(5)Mailanfragen führen nicht zu einem Vertragsabschluß.Sofern Angebote durch die Fa.Claudia Kindermann unterbreitet werden,sind diese eine unverbindliche Offerte.
(6)Änderungen u. Ergänzungen des Vertrages gelten nur,wenn die Fa.Claudia Kindermann sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.
§ 3 Zahlung
(1)Eine Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse(Überweisung)oder Barzahlung bei Abholung.
(2)Sie bekommen im Falle des Kaufes über ebay innerhalb von 24 Stunden alle für den Käufer erforderlichen Daten.
(3)Eine nicht ordnungsgemäß oder hinreichend ausgefüllter Überweisungsträger führt unter Umständen zu einer verzögerten oder nichtdurchführbaren Zuordnung der Zahlung.Ein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen die Fa.Claudia Kindermann ist in solchen Fällen ausgeschlossen.
(4)Bei Überschreitung der Zahlungsziele behalte ich mir vor,Verzugszinsen von 5,5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen,es bleibt mir vorbehalten einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
§ 4 Lieferung
(1)Die Lieferung umfasst nur die vereinbarte oder in der Auktion beschriebene Sache.
(2)Die Lieferung erfolgt in der Regel sofort nach Zahlungseingang unter Beilegung einer Quittung bzw. Rechnung,die MwsT kann nach Kleinunternehmer gemäß §19 USTG nicht ausgewiesen werden u. auf Gefahr des Verkäufers.Ein Versand erfolgt ausschließlich versichert.
(3)Im Falle höherer Gewalt,wozu auch Materialmängel,Betriebsstörungen,Streiks oder behördliche Maßnahmen,jeweils auch bei unseren Vorlieferanten,sowie nicht rechtzeitig u. nicht richtige Selbstlieferung gehören,sind wir berechtigt,ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die dauer der Behinderung hinauszuschieben.Wird dadurch die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um mehr als 4 Wochen überschritten,so hat der Käufer das Recht,vom Vertrag zurückzutreten.Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall beiderseitig ausgeschlossen.
(4)Wir versenden Pakete u. Päckchen (IN-u. Ausland)über DPD,Deutsche Post AG,DHL,Hermes oder andere,diese sind versichert.Sperrgut wird über verschiedenste Unternehmen transportiert,die Bestimmungen erfragen Sie im Bedarfsfall bei der Fa.Claudia Kindermann.Transportschäden müssen sofort u. vor Annahme dem Spediteur bzw. Kurierunternehmen gemeldet werden u. dürfen nur unter Vorbehalt (so beim Spediteur vermerken lassen) angenommen werden.
(5)Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorausüberweisung u. werden ausschließlich in Euro abgewickelt.Dem Kunden fallen bei einer Auslandsüberweisung sämtliche Bankspesen zur Last.Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Geschäftssitz der Verkäuferin.Versandkosten können vor Vertragsschluß bei der Verkäuferin angefragt werden.Die Fa.Claudia Kindermann übernimmt keinerlei Zolldeklaration.Alle zollrechtlichen Belange hat der Kunde zu übernehmen.
(6)Die Fa.Claudia Kindermann behält sich vor nicht abgestimmte Auslandskäufe aus Auktionen abzulehnen.
(7)Die Fa.Claudia Kindermann nimmt unfrei zurückgesendete Ware oder Artikel in der Regel nicht an.Sollte dies dennoch geschehen,werden die entstandenen Mehrkosten von einer evtl. Erstattungssumme abgezogen,etwaiige Rücksendekosten werden nach Rücksprache ersetzt. Bitte vor einer Rücksendung mit mir in Verbindung setzen.
§ 5 Gewährleistung
(1)Gewährleistungsfrist bei Neuwaren beträgt 24 Monate,beginnend ab dem Datum der Rechnungserstellung.Bei Geschäften mit Kaufleuten gelten die Regelungen der § 377,378 HGB.
(2)Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden,die auf natürlichen Verschleiß,auf unsachgemäßen Gebrauch oder Einbau u. auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.Ebenso ausgenommen sind Beschädigungen die durch den Spediteur verursacht wurden.Die Gewährleistung bei Gebrauchtwaren wird auf ein Jahr begrenzt.Keine Gewährleistung auf in den Offerten als defekt beschrieben Waren.
(3)Keine Gewährleistung/Umtausch auf elektronische oder Teile und Komponenten.Weiterhin keine Gewährleistung auf gebrauchte Anbauteile (z.B.bei Motoren-die Wasserpumpe),gebrauchte Dichtungen,gebrauchte Simmerringe,sowie elektronische Anbauteile sofern diese nicht als ausdrücklich geprüft in den Offerten beschrieben sind.Eine Gewährleistung trifft die Fa.Claudia Kindermann auch nicht bei Verschleißteilen u. Komponenten,die nach technischem Verständnis vor einem Einbau gegen Neuteile zu wechseln sind oder die bei oder vor dem Einbau auf Funktionstüchtigkeit zu prüfen sind,sofern der Kunde dies versäumt.
(4)Erkennbare Mängel müssen unverzüglich,spätestens jedoch innerhalb 5 Tage seit Empfang der Ware,verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter genauer Angabe der Gründe gerügt werden.Der bemängelte Gegenstand ist,nach Aufforderung durch die Fa.Claudia Kindermann,sorgfältig verpackt u. kostenfrei an mich zur Überprüfung zu übersenden.
(5)Bei berechtigten u. rechtzeitigen Beanstandungen erhält der Kunde nach unserer Wahl Nachbesserung,kostenlosen Warenumtausch oder die Erstattung des Kaufpreises unter Vorbehalt etwaiiger Minderungsansprüche durch die Fa.Claudia Kindermann.Sind Nachbesserungen u. Warenumtausch nicht möglich oder unzumutbar,kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.Schadensersatzansprüche jedweder Art-einschließlich solcher wegen angeblich verspäterter Lieferung-sind ausgeschlossen.,es sei denn,der Schaden wäre vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.Wird dem Kunden ein Ersatz für eine reklamierte Ware zugesendet,so geschieht dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht,sowie unter Ausschluß etwaiiger Einbau,Test,Leihfahrzeug oder anderweitiger Kosten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1)Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt.Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware mir vorbehalten.
(2)Eine etwaiige Verarbeitung durch den Käufer löst nicht mein Eigentumsrecht.Bei Verarbeitung mit anderen,mir nicht gehörenden Sachen durch den Käufer steht mir das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu.
§ 7 Entgegennahme
(1)Angelieferte Gegenstände sind,wenn sie äußerlich erkennbare Mängel aufweisen,vom Besteller nur unter schriftl. Vorbehalt gegenüber dem Spediteur,entgegenzunehmen.Beschädigte Waren,die nicht unter Vorbehalt angenommen wurden,sind von einer Regulierung durch den Spediteur ausgenommen u. können von mir nicht als Transportschäden reguliert werden.
(2)Teillieferungen sind zulässig.
§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1)Erfüllungsort u. Gerichtsstand sind für beide Teile die Geschäftsräume der Fa. Claudia Kindermann in 06766 Bitterfeld-Wolfen,auch wenn der Vertragspartner Kaufmann ist,der nicht zu den in §4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört,oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlich-rechtlich Sondervermögens handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet.Für Auftragggeber,die Vollkaufleute,juristische Personen des öffentl. Rechts oder öffentl.-rechtl. Sondervermögens sind,wird für alle eventuellen Streitigkeiten über das Zustandkommen,die Abwicklung,sowie die Beendigung des Vertrages als Gerichtsstand 06766 Bitterfeld-Wolfen/OT Siebenhausen vereinbart.
(2)Für die vertragliche Beziehungen gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des einheitlichen Gesetzes über den Kauf beweglicher Sachen auch dann,wenn der Auftraggeber kein Deutscher bzw.keine deutsche Firma sein sollte.UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 9 Öffentlicher Straßenverkehr
(1)Der Käufer hat sich vor Vertragsschluß über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren.Bei der Verwendung unserer Waren in oder an Fahrzeugen,die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind,hat der Käufer dafür Sorge zu tragen,dass alle Änderungen u. Umrüstungen gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen behörtl. abgenommen u. ggf. in den Fahrzeugpapieren eingetragen werden.Einige von uns vertriebenen Artikel sind nicht für den Straßenverkehr in der BRD zugelassen.Sie können den Betrieb innerhalb des Geltungsbereiches der StVO/StVZO zum erlöscdhen der Betriebserlaubnis führen.Montage u. Betrieb erfolft daher auf eigene Gefahr.Für gesetzwidriges Verhalten des Käufers,kann vom Verkäufer keine Haftung übernommen werden.Aus zulassungsrechtlichen Gründen können keine Teile zurückgenommen werden.
§ 10 Datenverarbeitung
(1)Die aus dem Geschäftsvorfall ergebenen Daten werden elektronisch gespeichert,solange sie für die Abwicklung des Geschäftes erforderlich sind.Die Kaufabwicklung erfolgt über ebay Verkaufsmanager Pro.Der Käufer willigt daher ein,dass seine Kontaktdaten zum Zweck der Kaufabwicklung übermittelt werden.
§ 11 Widerrufsbelehrung
(1)Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B.Brief,Fax,E.mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform u. Zugang der Ware.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.(oder der Sache).
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
Claudia Kindermann
Siebenhausen 22
06766 Bitterfeld-Wolfen/OT Siebenhausen
claudia-psl@t-online.de
Fax:03494/368477
Der Widerruf muß keine Begründung enthalten u. ist in Textform(schriftlich per Mail,Brief oder Fax) gegenüber dem Verkäufer zu erklären.Der Käufer ist bei der Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet,wenn die Ware durch ein Paket versandt werden kann.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,müssen Sie mir insoweit ggf.Wertersatz leisten.(Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung-wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre-zurückzuführen ist).
Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden,indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen u. alles unterlassen,was deren Wert beeinträchtigt.Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.Ab einem Warenwert von 40,00 EURO übernehmen wir die Rücksendekosten.Von diesem Recht ausgeschlossen sind Waren,die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,als defekte beschriebene Ware,Ware die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,deren Verfallsdatum überschritten wurde,speziell für den Kunden bestellt wurde u. keine Lagerware ist,sowie reduzierte Ware.
Rückgabebelehrung:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen inerhalb 14 Tage durch Rücksendung der Ware zurückgeben.Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware u. dieser Belehrung in Textform.Nur bei nicht paketversandfähiger Ware(z.B.bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform,also per Brief,Fax oder Email erklären.Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Firma
Claudia Kindermann
Siebenhausen 22
06766 Bitterfeld-Wolfen/OT Siebenhausen
claudia-psl@t-online.de
Fax:03494/368477
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren u. ggf. gezogene Nutzungen(z.B.Gebrauchtteile)herauszugeben.Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.Dies gilt nicht,wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung(wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre)zurückzuführen ist.Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden,indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen u. alles unterlassen,was deren Wert beeinträchtigt.Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Es ist allerdings zu berücksichtigen,dass die Rückgabe im Originalzustand in der unbeschädigten Original./Verkaufsverpackung erfolgt.Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B.Verschmutzung,Beschädigung,beschädigter Verkaufsverpackung,beschädigter Dokumentation,unvollständiger Rückgabe)behalte ich mir ausdrücklich vor,Ersatz zu verlangen.Ebenfalls ist der Wert der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung zu vergüten,z.B.bei allen Verbrauchsmaterialien.Dies kann Ihre Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen.Ersatzansprüche treffen Sie natürlich auch bei Verlust der Ware,sofern dies nicht auf dem Wege des Rückversandes geschieht,daher hat der Rückversand immer versichert zu erfolgen.Ab Einem Warenwert von 40 Euro übernehme ich die Rücksendekosten.Von diesem Recht ausgeschlossen sind:Waren,die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,als defekt beschriebene Ware,Ware die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,deren Verfallsdatum überschritten wurde,speziell für den Kunden bestellt wurde u. keine Lagerware ist,sowie reduzierte Ware.
Ausschluss des Rückgaberechtes:
Dieses Rückgaberecht besteht nicht bei elektronischen Bauteilen,wie Transsistoren,Relais,Sicherungen,Steuergeräte,Tachos,Verteilern u. ähnliches.
Wir erklären uns aber gerne bereit das elektronische bauteil zurückzunehmen,wenn Sie mit Ihrem Fahrzeug bei uns vorbeikommen u. die einwandfreie Funktion unsres verbauten Teiles zeigen,dieses danach ausbauen,so dass wir dieses mit Funktionsprüfung wieder verkaufen können.
Sie können den Text der Widerrufsbelehrung,Rückgabebelehrung u. der AGB ausdrucken u./oder auf Ihrem Computer speichern.
§ 12 Schlußbestimmung
(1)Sollte ein Teil der jeweils mit unseren Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden,soll die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt werden.Der unwirksame Teil der Vereinbarung ist in einer solchen Weise umzudeuten oder durch solche Regelungen zu ersetzen,dass der ursprüngliche Zweck auf zulässigem Wege erreicht wird.
