§ 1 Allgemeines
Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma GS-Electronic EU GmbH (im Folgenden GS-Electronic EU genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ist der Kunde Kaufmann, werden abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wird. Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines solchen Kunden (Kaufmann) oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften sind ebenfalls nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von GS-Electronic EU schriftlich genehmigt wurden. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig waren.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die vorliegenden Angebote stellen ein rechtsverbindliches Angebot an den Kunden dar, die Waren über den GS-Electronic EU online zu bestellen. Angebote des Kunden sind angenommen, mit der Folge des Vertragsschlusses, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
§ 3 Fristen und Verzug
Kommt der Kunde mit der Abnahme unserer Lieferungen in Verzug und/oder verletzt er entsprechende Mitwirkungspflichten bei der Abnahme, so sind wir berechtigt, den entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu berechnen und dem Kunden aufzuerlegen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Im Falle des Verzuges der Abnahme und/oder Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten bei der Abnahme, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges und/oder einer zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Ware auf den Kunden über.
§ 4 Lieferung
Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt gegen entsprechende Kostenübernahme innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandpauschale, deren Höhe bei jeder Lieferung gesondert vom Kaufpreis ausgezeichnet ist. Die Lieferung erfolgt zu ebener Erde und bis zur 1. Türe, an der vom Kunden mitgeteilten Adresse.
§ 5 Versandkosten
Es gelten für die Versendung der Gegenstände die nachfolgenden Versandkosten
I. Versandkosten innerhalb Deutschlands
bis 2 kg siehe Artikelbeschreibung versichert bis 500 €
2 kg – 31,5 kg siehe Artikelbeschreibung versichert bis 500 €
§ 6 Transportschäden
Ist der Kunde Vollkaufmann gilt Folgendes:
Für den Fall, dass die Waren mit einem offensichtlichen Transportschaden beim Kunden bei der angegebenen Adresse angeliefert werden, so ist der Kunde verpflichtet, diesen Schaden sofort vor Ort gegenüber der Transportperson zu reklamieren. Der Kunde ist verpflichtet für diesen Fall, die Annahme der gelieferten Sache zu verweigern und der Transportperson mitzuteilen. Der Kunde ist auch verpflichtet, dies unverzüglich dem GS-Electronic EU mitzuteilen, und zwar telefonisch 02131 66 10 550 oder auf andere Art und Weise, z. B. E-Mail, Fax oder Post.
Auch verborgene Mängel aufgrund des Transportes sind unverzüglich nach ihrem Entdecken GS-Electronic EU mitzuteilen, und zwar entweder telefonisch oder über E-Mail, Fax, Post oder auf sonstige Art. Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist damit nicht verbunden.
§ 7 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Sache gehen auf den Käufer über, sobald die bestellte Ware von GS-Electronic EU der jeweils ausgesuchten Transportperson übergeben wurde oder Zwecks Versendung das Lager des GS-Electronic EU verlassen hat. Ist der Käufer Verbraucher (vgl. § 13 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über.
§ 8 Preise und Zahlung
Unsere Rechnungen sind per Vorauskasse ohne Skontoabzug sofort zahlbar. Sollten mehrere Liefergegenstände geliefert werden und mehrere Rechnungen offen sein, werden sämtliche Zahlungen grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, sofern der Kunde keine anders lautende Bestimmung getroffen hat.
GS-Electronic EU bietet Zahlungen per Vorauskasse an, der Kaufpreis zuzüglich Versand-kosten ist innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das Konto, welches in der Auftragsbestätigung aufgenommen ist, zu überweisen.
§ 9 Rücktritt
Wird Vorkasse als Zahlungsart vereinbart und ist nicht innerhalb der Frist von 7 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geldeingang auf das Konto, welches in der Bestätigung angegeben wurde, festzustellen, steht GS-Electronic EU das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung des Kunden zu stornieren.
Der Firma GS-Electronic EU steht ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde unter der von ihm angegebenen Adresse bei Auslieferung nicht angetroffen wird und das Paket, welches bei der Poststelle hinterlegt wird, nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen abgeholt wird oder der Kunde die Annahme des Paketes verweigert.
In den obigen Fällen steht GS-Electronic EU ein Anspruch auf Ersatz des durch den Rücktritt entstandenen Schadens zu, insbesondere auf Ersatz sämtlicher Porto- und sonstiger Nebenkosten.
§ 10 Gewährleistung
Die Ansprüche der Kunden für Mängel der angelieferten Sache richten sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts anderes ergibt.
Schäden, die an der Sache entstehen, durch nachweislich unsachgemäße oder sonstige vertragswidrige Handlungen durch den Kunden, und zwar bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Sache, schließen die Gewährleistung für den dadurch entstehenden Mangel aus. Die unsachgemäße Behandlung oder vertragswidrige Maßnahmen richten sich – soweit diese vorhanden – nach den jeweiligen Angaben und Gebrauchsanweisungen des Herstellers, die der Sache mitgeliefert werden.
Der Ausschluss der Gewährleistung gilt auch bei Fremdeingriffen und bei eventuellem Öffnen der Geräte.
Beim Kauf gebrauchter Gegenstände verjähren Ansprüche der Kunden bei Mängeln innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz von Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet sind, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von GS-Electronic EU oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen GS-Electronic EU E beruhen, bzw. für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GS-Electronic EU oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen von GS-Electronic EU beruhen.
Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die Bestellung für seinen Gewerbebetrieb, so ist er verpflichtet die Ware unverzüglich zu prüfen und die Mängel unverzüglich zu rügen. Erfolgt die unverzügliche Prüfung und Rüge nicht, tritt als Folge der Gewährleistungsverlust ein. Bei versteckten Mängeln verjähren Ansprüche der Vollkaufleute aus ihrem Gewährleistungsrecht mit Ablauf eines Jahres ab Anlieferung/Erhalt der Ware.
Für den Fall, dass Gegenstände und Bauteile ausgetauscht werden, gehen die ausgetauschten Teile wieder in das Eigentum von GS-Electronic EU über.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware, sollte diese aus mehreren Teilen bestehen, berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, sondern lediglich zur Beanstandung des Teils, welcher die entsprechenden Mängel aufweist. Dies gilt dann nicht, wenn der mangelfreie Teil der Lieferung für den Kunden nicht sinnvoll verwertbar ist.
Gewährleistung 12 Monate.
§ 11 Haftungseinschränkung
Sollten andere Schäden durch die Lieferung erfolgen als Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit, haftet GS-Electronic EU nur, soweit die Schäden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zurückzuführen sind oder auf eine schuldhafte Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten. Dies gilt auch für das Handeln von Erfüllungsgehilfen, welche GS-Electronic EU einsetzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmung des Produkthaftungsgesetzes bleibt davon unberührt.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
Da die Datenkommunikation stets nur nach dem Stand der Technik möglich ist, kann GS-Electronic EU keine fehlerfreie und/oder jederzeit verfügbare Kommunikation gewährleisten. GS-Electronic EU haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Systems, noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf welche GS-Electronic EU keinen Einfluss hat. GS-Electronic EU haftet insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten durch Verkaufsveranstalter im Online-Dienst.
Für die Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Reparaturen eine Löschung der Festplatte erforderlich sein kann.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
GS-Electronic EU behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, solange ihr noch Forderungen aus den Geschäftsverbindungen mit dem Kunden zustehen. Der Kunde ist berechtigt, über die im Eigentum GS-Electronic EU stehenden Waren im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus den Geschäftsverbindungen zuverlässig, wie vertraglich vereinbart nachkommt.
Bei der Verarbeitung von Waren durch die Kunden erwirbt GS-Electronic EU das Eigentum auch an den neu entstehenden Waren. GS-Electronic EU gilt insoweit als Hersteller.
Für den Fall, dass Gegenstände, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, im Rahmen ordentlicher Geschäftsführung von Kunden veräußert werden, treten die Kunden die Forderungen gegen den Dritten, der den Gegenstand erwirbt an GS-Electronic EU ab. GS-Electronic EU nimmt die Abtretung an. GS-Electronic EU ist berechtigt, die Dritten von der Abtretung in Kenntnis zu setzen, sobald der Kunde mit seinen Leistungen gegenüber GS-Electronic EU erstmalig in Verzug gerät.
GS-Electronic EU verpflichtet sich, den Kunden darüber zu informieren, dass die Abtretung gegenüber den Dritten offen gelegt wurde. Auf Verlangen von GS-Electronic EU, hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum von GS-Electronic EU stehenden Waren, über den Standort an vermieteten Waren und über den Umfang der abgetretenen Forderungen und der Kunden, an welche Gegenstände geliefert worden sind, zu erteilen. Mit Anzeige der Offenlegung ist dem Kunden untersagt, Forderungen gegenüber Dritten, die abgetreten worden sind, weiter einzuziehen.
§ 13 Datenschutz
GS-Electronic EU, ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer oder von Dritten stammt, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu bearbeiten. Dies gilt für die Bearbeitung der Daten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses erhaltenen Daten auch zum Zwecke der Bonitätsprüfungen an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von GS-Electronic EU GmbH weitergeleitet werden können. Im Rahmen des vom Kunden gewünschten Finanzkaufs bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlichen Erhebungen, Speicherungen und Nutzungen der Daten.
§ 15 Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs
Siehe § 14.
§ 16 Sonderrecht Rückgabe
GS-Electronic EU gewährt Ihnen bei Nichtgefallen der erworbenen Ware ein 1 Monatiges Rückgaberecht. Sie erhalten bei nachweislicher Rücksendung der Ware im Originalzustand den Kaufpreis zurückerstattet. Die Ware senden Sie an:
GS-Electronic EU
Fugger Str. 10
D-41468 Neuss
§ 17 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Bestellungen und Lieferungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes.
Ist der Kunde Kaufmann, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie seine Anbahnung und Abwicklung Essen.
Wir sind jedoch berechtigt, die Vertragspartner auch an jedem sonstigen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. Für den Fall, dass der Kunde ein Nichtkaufmann ist, gilt der Gerichtsstand Essen in den Fällen, in welchen der Kunden keinen zustellungsfähigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Dies gilt auch in den Fällen, in denen GS-Electronic EU trotz zumutbarer Anstrengung (EMA-Anfrage, Postanfrage) nicht in der Lage ist, einen zustellungsfähigen Wohnsitz des Kunden in der Bundesrepublik zu finden.
§ 18 Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Satz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
