§ 1 Geltungsbereich
1. Wir schließen Verträge zum Verkauf von Waren
und zur Erbringung und Dienstleistungen
ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen
Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Weiteren:
„AGB“). Abweichenden Geschäftsbedingungen
wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere
AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von unseren AGB
abweichender Geschäftsbedingungen des
Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Abweichungen von diesen AGB sind nur dann
wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt
werden.
2. Bei Verträgen mit Unternehmern sind diese AGB
auch Grundlage aller zukünftigen Lieferungen und
Leistungen, selbst wenn die Einbeziehung nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart wird.
§ 2 Definitionen
1. Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher im
Sinne von § 13 BGB und Unternehmer im Sinne von
§ 14 BGB.
2. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche
Personen, mit denen wir Verträge schließen, ohne
dass diese dabei eine gewerbliche oder selbständig
berufliche Tätigkeit ausüben (§ 13 BGB).
§ 3 Zustandekommen von Verträgen
1. Ein Vertrag kommt mit einer schriftlichen Bestätigung
des Auftrages durch uns oder mit unserer ersten
Erfüllungshandlung zustande.
2. Angebote werden kostenlos abgegeben und sind
freibleibend.
3. Wenn die Bestellung des Kunden auf elektronischem
Wege erfolgt, werden wir den Zugang der
Bestellung unverzüglich schriftlich bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar.
4. Auf überlassene Zeichnungen, Kalkulationen und
sonstige Unterlagen behalten wir uns das Eigentums und alle weiteren Schutzrechte vor; außerdem dürfen
Zeichnungen und sonstige Unterlagen Dritten ohne
unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung nicht
zugänglich gemacht werden.
5. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen
Bestätigung. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das
Schriftformerfordernis.
6. Hinweise auf gesetzliche Vorschriften, insbesondere
Sicherheitsvorschriften (Sicherheitsdatenblätter),
Montage- und Bedienungsanleitungen,
Dosiervorgaben, Transport- und
Aufbewahrungsvorschriften sind einzuhalten.
§ 4 Kostenvoranschläge
1. Eine Preisauskunft ist nur im Fall eines schriftlichen
Kostenvoranschlages verbindlich. Wir sind an diesen
Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 4 Wochen ab
dem Datum des Kostenvoranschlags gebunden.
2. Vorarbeiten, welche uns vom Kunden
überlassen werden, bspw. die Erstellung von
Leistungsverzeichnissen, Projektierungsunterlagen,
Plänen, Modellen, Mustern etc., gehen in unser
Eigentum über. Diese Vorarbeiten sind nur aufgrund
besonderer Vereinbarung vergütungspflichtig.
3. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein
Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für
den Kostenvoranschlag und die Kosten etwaiger
Vorarbeiten mit der Auftragsrechnung verrechnet.
4. Auftragsänderungen vor und nach Erhalt der
Auftragsbestätigung können wir nur berücksichtigen,
wenn dadurch anfallende Mehrkosten vom Käufer
übernommen werden und eine ausreichende
Verlängerung der Lieferfrist zugebilligt wird.
5. Änderungen und Abweichungen in der Ausführung
eines Auftrages sind unsererseits zulässig, wenn sie
aus technischen Gründen notwendig und dem Käufer
zumutbar sind.
§ 5 Preise
1. Die Preise für unsere Lieferungen und
Leistungen ergeben sich aus dem Angebot.
Sie verstehen sich ab Lieferwerk/Lager ohne
Verpackung und ohne Versicherung. Wenn sich das
Angebot an einen Unternehmer richtet, versteht es
sich außerdem zuzüglich der Umsatzsteuer in der
jeweiligen gesetzlichen Höhe.
2. Wir halten uns an die im Angebot ausgewiesenen
Preise für die Dauer von vier Monaten ab
Vertragsschluss gebunden. Soll die Lieferung
oder Durchführung der Leistungen später als vier
Monate nach Vertragsschluss erfolgen und erhöhen
sich die Preise für Vormaterial, die Löhne oder
die Transportkosten, so können die Preise nach
gegenseitiger Absprache in angemessenem Umfang
angepasst werden. Verzögert sich die Lieferung oder
Leistung durch Umstände, die wir nicht zu vertreten
haben, gilt S. 2 entsprechend.
3. Nachträglich vom Kunden geforderte, im Vertrag
nicht vorgesehene Leistungen, werden zusätzlich
berechnet. Dies gilt ebenfalls für unvorhersehbare
Arbeiten. Der Kunde wird unverzüglich über insoweit
entstehende Mehrkosten informiert.
4. Sollten bei der Durchführung von Dienstleistungen
unvorhersehbare Schwierigkeiten auftreten, die
wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt,
den hierdurch entstehenden Aufwand zusätzlich zu
berechnen.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts
anderes ergibt, sind unsere Rechnungen zahlbar
innerhalb von 8 Tagen, jeweils gerechnet ab
Rechnungsdatum.
2. Der Rechnungsversand kann nach unserer Wahl
auf dem Postweg oder per E-Mail erfolgen. Der
Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch
erhält. Elektronische Rechnungen werden dem
Kunden per E-Mail im PDF-Format an die bekannt
gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Kunde
hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass
sämtliche elektronische Zusendungen der Rechnung
per E-Mail ordnungsgemäß an die von ihm bekannt
gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden
können. Eine Änderung der für den elektronischen
Rechnungsversand benannten E-Mail-Adresse wird
der Kunde unverzüglich mitteilen. Auch dazu stimmt
er mit seiner Einwilligung in den elektronischen
Rechnungsversand zu. Im Falle einer schuldhaft
unterbliebenen oder fehlerhaften Mitteilung über
die Änderung der für die elektronische Rechnung
benannten E-Mail-Adresse erstattet der Kunde
den durch die Adressermittlung entstandenen
Schaden. Die elektronische Rechnung gilt mit dem
Eingang der E-Mail, der die elektronische Rechnung
beigefügt ist, als zugegangen. Der Kunde kann die
Zustimmung zum elektronischen Rechnungsversand
jederzeit schriftlich und ohne Angabe von
Gründen widerrufen. Hierzu genügt eine E-Mail an
info@waterman-pool.com.
3. Der Abzug von Skonto bedarf der besonderen
schriftlichen Vereinbarung.
4. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit
des Kunden behalten wir uns vor, Vorauszahlungen
oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie bei
erfolglosem Verstreichen der dafür gesetzten Frist
vom Vertrag zurückzutreten.
5. Hält der Käufer die Zahlungsziele nicht ein, sind
wir berechtigt, gewährte Rabatte, Skonti oder
Sonderkonditionen einseitig zu widerrufen.
6. Soweit wir Schecks entgegennehmen, geschieht dies
immer nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungs
Statt. Wir haben in diesen Fällen nicht für die
rechtzeitige Vorlage oder Protestierung einzustehen.
Die Kosten der Diskontierung und Einziehung
gehen zu Lasten des Kunden; er hat diese Kosten auf
Anforderung unverzüglich zu erstatten.
7. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir
berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in
Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
und gegenüber Unternehmern in Höhe von acht
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu
machen. Wir behalten uns den Nachweis und die
Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens
vor. Der Kunde ist verpflichtet, die durch seinen
Verzug entstehenden Schäden zu ersetzen.
8. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur
dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt
sind.
9. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur
ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
10. Teilleistungen können, soweit dies dem Kunden
zumutbar ist, gesondert in Rechnung gestellt werden.
11. Bei Auslandsaufträgen erfolgen Lieferungen und
Leistungen gegen Vorauskasse.
§ 7 Lieferung
1. Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich,
wenn sie in einem schriftlichen Angebot oder unserer
schriftlichen Auftragsbestätigung enthalten sind
und als verbindlich bezeichnet werden. Wir sind zu
Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Kunden
zumutbar sind. Nach Ablauf der verbindlichen Liefer- und Leistungsfrist kann der Kunde uns zunächst
schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen. Erst
nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der
Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die genannten
Fristen beziehen sich auf den Zeitpunkt der
Versendung der Lieferung oder den Leistungsbeginn.
Liegt ein Fixgeschäft vor, so kann der Kunde auch
ohne das Setzen einer Nachfrist vom Vertrag
zurücktreten.
2. Die Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich im
Falle von Hindernissen um die Dauer der Einwirkung
des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen
Wiederanlaufzeit. Hindernisse in diesem Sinne
sind unvorhergesehene Ereignisse, bspw.
Betriebsstörungen, Materialausfall etc. oder höhere
Gewalt, wie etwa Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen,
terroristische Angriffe, Streiks, Aussperrungen,
Verkehrsstörungen, behördliche Maßnahmen,
Sabotageangriffe durch Dritte, Wetterbedingungen,
Epidemien, Pandemien (z.B. Coronavirus) etc.
Dauern die Hindernisse länger als einen Monat an
oder kann aufgrund eines solchen Hindernisses die
Lieferung oder Leistung dauerhaft nicht oder nicht
vertragsgemäß erbracht werden, so sind beide
Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Bei unvollständigen Aufträgen oder
Änderungswünschen des Kunden kann sich dieser
nicht auf vereinbarte Fertigstellungsfristen berufen,
es sei denn, diese sind dennoch zumutbar.
4. Falls der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht nachkommt, sind wir berechtigt,
vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, jegliche
Weiterbelieferung einzustellen.
5. Bei Abrufbestellungen muss der Abruf spätestens
innerhalb von 12 Monaten ab dem Datum unserer
Auftragsbestätigung erfolgen. Nach Ablauf dieser
Frist sind wir berechtigt, den Kunden für die noch
nicht abgerufene Ware in Annahmeverzug zu
setzen und die Ware zu berechnen, oder die bei uns
lagernden Materialien nebst unseren Kosten- und
Gewinnaufschlägen in Rechnung zu stellen.
§ 8 Gefahrübergang und Versendung
1. Im Falle des Versendungskaufs geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
Auslieferung der Ware an den Spediteur, den
Frachtführer oder eine sonst zur Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden
über, wenn der Kunde Unternehmer ist.
2. Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
oder der zufälligen Verschlechterung der Lieferung
mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Dies
gilt auch im Falle des Versendungskaufs, wenn der
Kunde Verbraucher ist.
3. Wir versichern die Ware im Falle des
Versendungskaufes nur auf Wunsch und Kosten des
Kunden.
4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im
Verzug mit der Annahme ist.
5. Erkennbare Transportschäden sind dem
anliefernden Versandbeauftragten bei Annahme
der Ware unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei
unbeanstandeter Übernahme gilt einwandfreie
Verpackung als nachgewiesen.
6. Die Ware wird auf Rechnung des Kunden versandt.
Dies gilt auch dann, wenn wir eigene Fahrzeuge
einsetzen, und zwar nach unserem besten Ermessen
ohne Verpflichtung für billigste und sicherste
Verfrachtung. Die Verpackung wird berechnet
und bei frachtfreier Lieferung an uns kostenfrei
zurückgenommen. Einweg-/Europaletten sind
zurückzusenden, ansonsten eine Berechnung erfolgt.
7. Wünscht der Kunde eine bestimmte Beförderungsart,
etwa Express- oder Eilsendungen so gehen die
entstehenden Mehrkosten zu seinen Lasten.
§ 9 Retourenwaren
1. Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen
schriftlichen Einwilligung und haben frei Haus
ordnungsgemäß verpackt zu erfolgen. Die
Transportgefahr verbleibt beim Absender, bis die
Ware in unseren Machtbereich gelangt ist.
2. Haben wir die Rücksendung nicht zu vertreten,
so sind wir berechtigt, die Gutschrift um 15% des
Verkaufspreises, mindestens jedoch € 75,00 für die
uns entstandenen und entstehenden Kosten zu
kürzen. Der Kunde ist berechtigt, einen niedrigeren
Schaden nachzuweisen.
3. Sonderanfertigungen, separate Bestellungen
oder auf Maß geschnittene Waren können nicht
zurückgenommen werden.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns bis zur vollständigen Begleichung
des Kaufpreises das Eigentum an den gelieferten
Produkten vor. Ist der Kunde Unternehmer, gilt der
Eigentumsvorbehalt bis zur Begleichung sämtlicher
aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden
bestehenden Forderungen. Der Kunde ist ohne
unsere vorherige schriftliche Einwilligung nicht
berechtigt, die Vorbehaltsware im unveränderten
oder veränderten Zustand zu verpfänden oder zur
Sicherung zu übereignen.
2. Bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen
hat der Kunde die gelieferte Ware pfleglich zu
behandeln und uns bei Pfändung, Beschädigung
oder Abhandenkommen der Produkte unverzüglich
zu unterrichten.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns jede bevorstehende
oder bereits erfolgte Beeinträchtigung der
Eigentumsvorbehaltsrechte (z.B. Globalzessionen
oder Zwangsvollstreckungen) unverzüglich schriftlich
anzuzeigen.
4. Im Falle einer Pfändung durch Dritte ist der Kunde
verpflichtet, uns die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung entstehenden Kosten zu ersetzen.
Auf Verlangen ist ein angemessener Vorschuss zu
leisten. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind über
die Eigentumsverhältnisse zu informieren.
5. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung - gleichgültig,
ob unverarbeitet, verarbeitet oder verbunden - nur
im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt.
Der Kunde tritt die hierdurch entstehenden
Kaufpreisforderungen hiermit zur Sicherung
sämtlicher uns gegenüber dem Käufer zustehenden
Ansprüche an uns ab, und wir nehmen die Abtretung
an.
6. Übersteigt der realisierbare Wert der zu unseren
Gunsten bestehenden Sicherheiten die Forderungen
um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des
Kunden insoweit zur Freigabe/Rückübertragung der
Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
7. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung der
abgetretenen Forderungen berechtigt; er verpflichtet
sich, empfangene Gelder treuhänderisch zu
verwahren und an uns abzuführen.
8. Für von uns kostenlos/leihweise zur Verfügung
gestellte Verkaufshilfen, wie z. B. Verkaufsstände,
Musterstücke etc. behalten wir uns das
Eigentumsrecht vor. Auf unser Verlangen sind
Verkaufsständer, Musterstücke und Mustertafeln
frachtfrei und in ordnungsgemäßem Zustand an uns
zurück zu senden. Eine Weiterveräußerung ist nicht
zulässig.
9. Gerät der Kunde, der Unternehmer ist, in
Vermögensverfall, wird er zur Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung über seine
Vermögensverhältnisse geladen, oder beantragt er
oder ein Dritter die Eröffnung des Vergleichs- oder
des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, sind
wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware durch
Aussonderung im Geschäft des Kunden an uns zu
nehmen. Wir sind berechtigt, pauschal ohne Nachweis
15% des Verkaufspreises als Kosten der Rücknahme
und Verwertung gegenüber dem Kunden in Ansatz zu
bringen. Der Nachweis höherer Kosten ist hierdurch
nicht ausgeschlossen.
10. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind
wir nach Mahnung und Fristsetzung zur Rücknahme
berechtigt und der Kunde zur Herausgabe
verpflichtet.
§ 11 Rücktrittsrechte
Wir sind aus folgenden Gründen berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten:
1. Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss
bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde
nicht kreditwürdig ist und unsere Ansprüche
gegen den Kunden hierdurch gefährdet
werden. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres
angenommen werden in einem Fall des Wechseloder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung
durch den Kunden oder eines erfolglosen
Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden.
Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen
zwischen uns und dem Kunden handelt.
2. Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende
Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit
gemacht hat und diese Angaben von erheblicher
Bedeutung sind.
3. Wenn unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren
außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
des Kunden veräußert werden, insbesondere
durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung.
Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit wir der
Veräußerung vorher schriftlich zugestimmt haben.
4. Wenn der Kunde mit der Zahlung einer fälligen
Verbindlichkeit in Verzug gerät.
5. Wenn der Kunde die gekaufte Ware bis zum Ablauf
der Bezugsfrist nicht abgerufen hat. Weitergehende
Ansprüche werden hierdurch nicht berührt.
§ 12 Mängelansprüche
1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt
für Verbraucher 2 Jahre, für Unternehmer 1 Jahr ab
Ablieferung der Ware.
2. Im Falle von Mängeln hat der Kunde zunächst
Anspruch auf Nacherfüllung. Ist der Kunde
Unternehmer, erfolgt die Nacherfüllung nach unserer
Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Bleiben die Nachbesserungsversuche ohne Erfolg
oder bieten wir keine fehlerfreie neue Produktversion
an, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten oder die Vergütung angemessen
zu mindern. Dies gilt entsprechend, wenn wir die
Nacherfüllung nicht innerhalb einer vom Kunden
gesetzten angemessenen Frist erfolgt oder wir die
Nacherfüllung verweigern. Ein Rücktrittsrecht steht
dem Kunden nicht zu, soweit nur geringfügige
Mängel vorliegen.
3. Ist der Kunde Unternehmer, stellen unsere öffentlichen
Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung keine
vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe des Produkts
dar; dies gilt auch für Abweichungen gegenüber
Musterstücken/-teilen.
4. Wir übernehmen keine Garantien im Rechtssinne, es
sei denn, sie werden schriftlich eingeräumt.
5. Ansprüche wegen Schäden und Störungen, die
auf unsachgemäßer Handhabung, und/oder
falscher Bedienung, und/oder Nichtbeachtung
unserer Montage- und Bedienungsanleitung/en,
Sicherheitsvorschriften, Dosiervorgaben, Transportund Aufbewahrungsvorschriften durch den Kunden,
entstehen sind ausgeschlossen.
6. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die erhaltenen
Produkte unverzüglich auf Qualität und Menge zu
überprüfen.
7. Offensichtliche Mängel hat der Kunde uns gegenüber
innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der
Produkte schriftlich geltend zu machen, andernfalls
ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung der Anzeige.
8. Stellt uns der Kunde auf Verlangen nicht unverzüglich
eine Probe des beanstandeten Materials oder der
beanstandeten Ware zur Verfügung, hat er seine Rechte
aus der diesbezüglichen Beanstandung verwirkt.
9. Handelsübliche oder geringe Abweichungen
in Qualität, Gewicht, Ausrüstung, Oberfläche,
Musterung und Farbe, können nicht als Mangel
anerkannt werden.
10. Änderungen in der Art und Zusammensetzung
der verwendeten Materialien, im Aufbau und
in der Ausrüstung der Produkte, die aufgrund
technischer oder sonstiger Erkenntnisse zu gleichen
oder verbesserten Eigenschaften führen, bleiben
jederzeit vorbehalten und berechtigen nicht
zur Geltendmachung von Mängelansprüchen.
Dies gilt auch für Abweichungen gegenüber der
Farbengleichheit (z.B. Indikatormessung); hier sind
Toleranzen möglich.
11. Bei Anfertigungen nach Angaben, Zeichnungen
oder Entwürfen des Kunden ist dieser für die
Ordnungsmäßigkeit in Bezug auf das Patent-,
Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht
verantwortlich. Für alle in diesem Zusammenhang
entstehenden Folgen haften wir nicht. Der Kunde
ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter
freizustellen. Falls eine Fertigung nach Zeichnung
oder Entwurf des Kunden durchgeführt wird, trägt
dieser die alleinige Verantwortung für die konstruktiv
richtige Gestaltung sowie für die praktische
Eignung der gelieferten Teile, auch wenn er bei der
Entwicklung von uns beraten wurde.
§ 13 Haftung
1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und
Erfüllungsgehilfen. Soweit uns kein Vorsatz zu
Last fällt, ist die Haftung jedoch beschränkt auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden.
2. Wir haften weiter im Falle der schuldhaften
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie
im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels
oder bei Übernahme einer Garantie. Im letzteren
Falle richtet sich der Umfang der Haftung nach der
Garantieerklärung.
3. Wir haften weiter bei der schuldhaften Verletzung
solcher Pflichten, deren Erreichung die Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut
und vertrauen darf, durch uns, unseren gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit uns kein
Vorsatz zu Last fällt, ist die Haftung jedoch beschränkt
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden.
4. Weiter haften wir aufgrund zwingender
gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa dem
Produkthaftungsgesetz.
5. Im Übrigen ist unsere Haftung – gleich aus welchem
Rechtsgut – ausgeschlossen.
6. Schadensersatzansprüche eines Kunden verjähren
nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt
nicht im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit,
arglistigem Verschweigen eines Mangels oder wenn
der Mangel zu einer Verletzung von Leben, Körper
oder Gesundheit führt.
7. Für an uns übersandte Muster und Vorlagen etc. leiten
wir im Falle von Verlust oder Beschädigung keinen
Ersatz.
§ 14 Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss der Bestimmungen des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über
Verträge über den internationalen Warenkauf
(„CISG“).
§ 15 Gerichtsstandvereinbarung
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches
Sondervermögen, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten
aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag
der Gerichtsstand des Sitzes unserer Gesellschaft.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 16 Abtretungsverbot
Zu einer Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag
bedarf der Kunde unserer schriftlichen Einwilligung.
Dies gilt nicht im Falle des § 354a HGB.
§ 17 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB
unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Unwirksame Klauseln werden durch solche
Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen
Zweck am nächsten kommen.
(Stand 01.05.2020)
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Waterman GmbH
