ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, INFORMATIONEN ZUM VERTRAGSSCHLUSS UND ZUM DATENSCHUTZ
I. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Sofern Sie als Kunde Unternehmer sind, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf Sie über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. Sofern Sie Verbraucher sind, tragen wir als Verkäuferin unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko.
2. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind, besteht auch das Widerrufsrecht nicht. Wir weisen ebenfalls darauf hin, dass entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ein Widerrufsrecht u.a. nicht besteht bei
- Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z.B. Navigationssoftware).
3. Für alle unsere Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln beträgt 12 Monate. Schadenersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt. Etwaige Garantien schränken die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ein.
4. Der vollständige Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist dann nicht zugänglich. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
5. Auf die Geltung der eBay-AGB wird hingewiesen. Die vollständigen eBay-AGB finden Sie auf der Startseite von eBay in der Fußzeile.
6. Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns als Verkäuferin und Ihnen als Kunde sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
7. Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
8. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
9. Personenbezeichnungen werden allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit lediglich in der männlichen verwendet. Ihre Verwendung schließt das jeweils andere Geschlecht mit ein.
II. INFORMATIONEN ZU DEN EINZELNEN TECHNISCHEN SCHRITTEN, DIE ZU EINEM VERTRAGSSCHLUSS FÜHREN (§ 312i Abs. 1 S.1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB).
Es gilt § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste (sog. eBay-AGB, siehe http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html), der wie folgt lautet:
§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis (vgl. http://pages.ebay.de/help/sell/reserve.html) fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option finden Sie unter http://pages.ebay.de/help/buy/how-buy-bin.html.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten finden Sie unter http://pages.ebay.de/help/buy/bidding-overview.html.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen (Informationen hierzu unter http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html).
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund (vgl. http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html) vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion finden Sie unter http://pages.ebay.de/help/sell/best-offer.html.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten, abrufbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/pre-sale.html.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
III. DATENSCHUTZERKLÄRUNG
1. Der Schutz personenbezogener Daten hat der Dinnebier Automobile GmbH (im Folgenden Dinnebier) einen besonderen Stellenwert. Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung erfolgen auf Grund einer vom Benutzer erteilten Einwilligung oder einer gesetzlichen Erlaubnis oder Verpflichtung. Falls anonymisierte oder pseudonymisierte Daten für den Geschäftszweck ausreichend sind, wird auch nur auf diese Formen der Daten zurückgegriffen. Soweit Dinnebier Daten speichert, haben wir umfangreiche technische und betriebliche Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von personenbezogenen Daten, z.B. vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch bei uns getroffen. Unsere Sicherheitsverfahren werden darüber hinaus regelmäßig überprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst.
2. Wir erheben, speichern, verändern, nutzen und übermitteln personenbezogene Daten zu eigenen Zwecken zur Begründung und Abwicklung eines mit dem Benutzer geschlossenen Vertrages oder vertragsähnlichen Verhältnisses einschließlich der individuellen und persönlichen Kundenberatung und -betreuung sowie zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen von Dinnebier. Soweit es notwendig ist, übermitteln wir personenbezogene Daten auch an Dritte, z.B. Auslieferer. Die so übermittelten Daten dürfen vom Empfänger nur zur Erfüllung seiner Aufgabe verwendet werden. Zu eigenen Zwecken der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung werden die via ebay erhaltenen personenbezogenen Daten durch Dinnebier nicht genutzt. Die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken wird an gegebener Stelle jeweils von der Einwilligung des Benutzers abhängig gemacht.
3. Dinnebier erhebt und verwendet personenbezogene Daten eines Benutzers, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses mit dem Benutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich ist, aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder Erlaubnis und aufgrund einer vom Benutzer erteilten Einwilligung. Dinnebier erhebt und verwendet personenbezogene Daten eines Benutzers, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme des Online-Angebots von Dinnebier zu ermöglichen oder abzurechnen sowie in weiteren gesetzlich zulässigen Fällen und aufgrund einer vom Benutzer erteilten Einwilligung. (Dinnebier erhebt und verwendet Daten in Log Files, die der Internet-Browser des Benutzers an uns übermittelt. Dies sind: Browsertyp/ -version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse), Uhrzeit der Server-Anfrage. Diese Daten sind für Dinnebier nicht bestimmten Personen zuordenbar und notwendig, um den Inhalt des Dinnebier-Web-Angebots beim Nutzer darzustellen und um eine sichere Kommunikation zu gewährleisten. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.)
4. Im Zusammenhang mit der Erbringung des Online Angebots werden von ebay sog. „Cookies" verwendet. Die Erklärung zur Verwendung von „Cookies" durch ebay finden Sie auf der Startseite von ebay in der Fußzeile. Wir weisen zudem auf die Datenschutzerklärung von ebay hin, die Sie ebenfalls auf der Startseite von ebay in der Fußzeile finden.
5. Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.
6. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Verkäufer/Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht
verpflichtet.“
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