Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen, Datenschutzerklärung
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Identität des Verkäufers
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen mir, nämlich
Margareta Roman
Wegenerstr. 5
10713 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 985 04 040
E-Mail: maromag123@hotmail.com
als Verkäufer, und Ihnen als Käufer über den Verkauf und die Lieferung der von mir über die Internetplattform eBay angebotenen Artikel.
§ 2 Verbraucher und Unternehmer
(1) Meine Angebote richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.
(2) Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die den Vertrag mit mir zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags mit mir in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 3 Vereinbarungen und Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
(1) Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, der Vertragsschluss selbst und die Berichtigungsmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Wird ein Artikel von mir bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Die zum Kauf beabsichtigten Artikel legen Sie im Warenkorb ab. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen des Bestellformulars nehmen Sie die Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen vor. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, alle Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern – dies auch über die "Zurück"-Funktion Ihres Internetbrowsers – oder den Kauf abzubrechen. Der Vertragsschluss kommt zustande, sobald Sie alle Schritte des Bestellvorganges durchlaufen haben und diesen anschließend mittels Betätigung des Buttons: „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließen.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Sie sind daher verpflichtet sicherzustellen, dass die von Ihnen mir gegenüber angegebener E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist, also insbesondere nicht z.B. durch SPAM-Filter blockiert wird.
§ 4 Speicherung des Vertragstextes und Sprache des Vertrages
(1) Der vollständige Vertragstext wird nicht von mir gespeichert. Bevor Sie die Bestellung absenden, können Sie die Vertragsdaten über die Druckfunktion Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder elektronisch speichern. Nachdem Ihre Bestellung bei mir eingegangen ist, werden die Bestelldaten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der bei Fernabsatzverträgen gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nochmals per E-Mail an Sie übermittelt.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 5 Wesentliche Merkmale der Waren
Die wesentlichen Merkmale der Waren finden Sie in der Artikelbeschreibung der jeweiligen Angebote.
§ 6 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten im Falle des Widerrufs sowie Zahlungsbedingungen
(1) Die auf den jeweiligen Artikelseiten genannten von Ihnen zu zahlenden Kaufpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Bei jeder Bestellung fallen zusätzlich Versandkosten an. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die kostenlose Lieferung zugesagt ist.
(3) Im Falle des Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(4) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführt.
(5) Soweit dies bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben ist, ist der von Ihnen zu zahlende Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig.
(6) Soweit ein Kauf auf Rechnung über PayPal erfolgt, trete ich meine gegen Sie gerichtete Forderung in vollem Umfang sowie unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. unter Verwendung der übermittelten Daten vor Annahme der Abtretung eine Bonitätsprüfung durchführt. Ich behalte mir das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern. In der Kaufabwicklung werden Sie hierüber informiert. Bei Zulassung des Kaufs auf Rechnung über PayPal nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.
(7) Soweit Sie für die Bezahlung eine der folgenden Methoden gewählt haben:
• Zahlung per Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard, American Express und Discover),
• PayPal,
• Google Pay,
• Apple Pay,
• Lastschriftverfahren, oder
• eBay-Gutscheine, Geschenkgutscheine etc. (sofern verfügbar).
haben wir die eBay Sarl. 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg ermächtigt Zahlungen entgegenzunehmen und abzuwickeln.
§ 7 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie ggf. bestehende Lieferbeschränkungen finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von drei bis fünf Tagen nach Vertragsschluss, bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung.
(2) Sofern Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich bestimmt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sofern Sie Unternehmer sind, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
§ 8 Gewährleistung
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte für die Waren.
§ 9 Online-Streitbeilegung/OS-Plattform
(1) Die Europäische Kommission bietet für Verbraucher eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ an, an die sich der Verbraucher bei Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem über elektronischen Geschäftsverkehr online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag wenden kann.
(2) Zu der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und nicht bereit.
Datenschutzerklärung
Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in unserem Ebay-Shop aufklären.
1. Name und Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
Margareta Roman
Wegenerstr. 5
10713 Berlin
E-Mail: maromag123@hotmail.com
Telefon: 030 985 04 040
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Sie sind Rahmen Ihrer Registrierung auf Ebay bereits über den Umfang und Zweck der Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch Ebay aufgeklärt worden. Ebay hält hierzu eine eigne Datenschutzerklärung vor, die Sie unter folgendem Link finden: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html. Im Rahmen Ihrer Registrierung bei Ebay haben Sie eingewilligt, dass Ebay Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung an uns übersendet. Im Einzelnen sind dies die Daten, die wir zur Erfüllung des zwischen uns geschlossen Vertrages benötigen. Hierzu gehören insbesondere Ihr Name sowie Ihre Adressdaten sowie die in Anspruch genommenen Leistungen. Diese Daten werden von uns gespeichert. Darüber hinaus erheben oder speichern wir keine Sie betreffenden personenbezogenen Daten.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung selbst erfolgt aufgrund Ihrer Bestellung und dient dazu, Ihre Bestellung bearbeiten zu können und den zwischen uns geschlossenen Vertrag zu erfüllen. Im Einzelnen verwenden wir die von Ebay an uns übermittelten Daten insbesondere um
• Sie als unseren Kunden zu identifizieren,
• Ihre Bestellung zu bearbeiten, zu erfüllen und abzuwickeln,
• mit Ihnen in Kontakt zu treten,
• Ihnen Rechnungen zu stellen,
• etwaige Haftungsansprüche abwickeln zu können,
• vertragliche Ansprüche gegen Sie geltend machen zu können.
Weitergabe von Daten an Dritte
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO hierin ausdrücklich eingewilligt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• hierzu nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht,
• dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages erforderlich ist (bspw. Weitergabe der Daten an das mit das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen).
Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, beschränken wir den Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stützen wir auf folgende Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, rechtliche Verpflichtung, Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, berechtigtes Interesse, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Speicherdauer und Datenlöschung
Aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben sind wir verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von 10 Jahren zu speichern. Nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsrechte (2 Jahre) nehmen wir jedoch eine Einschränkung der Verarbeitung dahingehend vor, dass Ihre Daten nur noch zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt werden.
Ihre Rechte nach der DSGVO
Nach der DSGVO stehen Ihnen die nachfolgend aufgeführten Rechte zu, die Sie jederzeit bei dem in Ziffer 1. dieser Datenschutzerklärung genannten Verantwortlichen geltend machen können:
• Recht auf Auskunft: Sie haben das Recht, von uns Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche Daten wir von Ihnen verarbeiten.
• Recht auf Berichtigung: Sie haben das Recht, die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen.
• Recht auf Löschung: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen.
• Recht auf Einschränkung: Sie haben in bestimmten Fällen das Recht zu verlangen, dass wir Ihre Daten nur noch eingeschränkt bearbeiten.
• Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie haben das Recht zu verlangen, dass wir Ihnen oder einem anderen Verantwortlichen Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format übermitteln.
• Beschwerderecht: Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständig ist die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, die von Ihnen erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die wir auf unser berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stützen, Widerspruch einzulegen. Sofern Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, bitten wir Sie um die Darlegung der Gründe. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können Ihnen gegenüber nachweisen, dass zwingende schutzwürdige Gründe an der Datenverarbeitung Ihre Interessen und Rechte überwiegen. Unabhängig vom vorstehend Gesagten, haben Sie das jederzeitige Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse zu widersprechen.
Ihren Widerspruch richten Sie bitte an die oben angegebene Kontaktadresse des Verantwortlichen.
Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von Ebay bereitgestellten Datenschutzerklärung, die hier abgerufen werden kann: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
Wir treffen im Übrigen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik, um die Vorschriften der Datenschutzgesetze einzuhalten und Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand August 2020. Durch die Weiterentwicklung des Internetangebotes von Ebay oder aufgrund geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung anzupassen.
