Leistungs- und Zahlungsbedingungen (eBay)
1. Vertragsgrundlagen
Für das Vertragsverhältnis, sowie für vorvertragliche und nachvertragliche Rechte und Pflichten gel¬ten folgende Regelungen, bei Abweichungen in der angegebenen Reihenfolge:
a) Der eBay-Angebotstext als Individualvereinbarung,
b) die nachfolgenden Leistungs- und Zahlungsbedingungen; Angebote, Verkäufe und alle sons¬ti¬gen Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Be¬din-gun¬gen, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich darauf Bezug genommen wird; den Ge-schäfts¬be¬din¬gun¬gen des Bieters/Käufers wird widersprochen, es sei denn, der Anbieter/Verkäufer stimmt ihrer Geltung schriftlich zu. Geschäftsbedingungen des Bieters/Käufers gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter/Verkäufer in Kenntnis dieser die Lieferung vorbehaltlos aus¬führt ohne erneut zu widersprechen,
c) die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der Vor-schrif¬ten, die auf ein anderes nationales Recht verweisen.
Die Geltung der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG/UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
2. Kundenkreis
Der Verkäufer liefert ausschließlich an Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sowie an Un-ter¬neh¬mer im Sinne des § 14 BGB.
3. Angebot und Vertragsschluss
Das im Angebotsformat „Auktion“ eingestellte Angebot des Anbieters ist verbindlich. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die „Bieten“-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auk¬ti¬on oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen ihm und dem Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu strei¬chen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Bieter, der nach Ablauf der Auk¬ti¬on aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zu¬stan¬de. Anbieter und Höchstbietender können sich jedoch einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
4. Preise
Die Verkaufspreise gelten inklusive anfallender Umsatzsteuer (derzeit 19%) aber ohne Ver¬pa-ckungs- und Versandkosten. Die angebotenen Preise gelten für eine Dauer von vier Monaten ab Ab¬lauf der Auktion. Sollte die Leistung bis dahin nicht bewirkt worden sein, weil Leis¬tungs¬hin¬der-nis¬se aus der Sphäre des Käufers bestehen, so erhöht sich der Preis um 5 %. Ändern sich später als vier Monate nach Vertragsabschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis ent¬hal¬ten sind, oder entstehen sie neu, so ist der Verkäufer im entsprechenden Umfang un-be¬scha¬det der vorgenannten Regelung zu einer Preisänderung berechtigt.
5. Zahlung
Die Zahlung ist sofort fällig und erfolgt per Vorkasse oder bar bei Abholung. Eine Aufrechnung und/oder eine Zurückbehaltung durch den Käufer ist nur möglich, soweit es mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung erfolgt. Zahlt der Käufer bei Fälligkeit nicht, so kann der Ver¬käu¬fer Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beanspruchen. Davon un¬be¬rührt sind die gesetzlichen Ansprüche wegen Verzugs.
6. Lieferung, Verzug
Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von 10 Werktagen nach Zahlungseingang. Die Einhaltung dieser Frist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Lie¬fer¬ver¬zö¬ge¬run¬gen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich er¬schwe¬ren oder unmöglich machen hierzu gehören insbesondere Betriebsstörung, Streik, Aus¬sper¬rung, Energieversorgungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, Verkehrsstörungen und der¬glei¬chen, auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten , hat der Ver¬käu¬fer nicht zu vertreten. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Be¬hin¬de¬rung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Auf die genannten Umstände kann der Verkäufer sich nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wird und die für den noch nicht erfüllten Teil erbrachten Gegenleistungen dem Käufer unverzüglich erstattet wer¬den.
Kommt der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, so stehen dem Käufer deswegen Scha¬dens¬er-satz¬an¬sprü¬che nur dann zu, wenn er eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat. Wei-te¬re Ansprüche wegen Verzugs bestehen nicht, es sei denn der Verkäufer handelte grob fahrlässig oder mit Vorsatz. Die Haftungshöchstsumme des Verkäufers für alle Ansprüche wird auf 25 % der Ver¬trags¬sum¬me festgelegt. Ersatz für entgangenen Gewinn wird nicht geleistet. Teillieferungen sind zu¬läs¬sig und zu bezahlen.
7. Gefahrübergang
Mit der Übergabe der Kaufsache an die den Transport ausführende Person geht die Gefahr auf den Käu¬fer über. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verkäufer gemäß separater Vereinbarung die Ver¬sen¬dungs¬kos¬ten übernimmt.
Transportschäden sind sofort auf dem Lieferschein zu vermerken und bei dem Ver¬sand¬un¬ter¬neh-men (Spedition, Fuhrunternehmen usw.) zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch die zu-stän¬di¬gen Stellen feststellen zu lassen.
8. Gewährleistung
Der Verkäufer liefert, soweit es sich um gebrauchte Ware handelt, unter Ausschluss jeglicher Ge-währ¬leis¬tung. Auf eventuelle Schönheitsfehler, beispielsweise Transportschäden, Fehlen der Ori¬gi-nal¬ver¬pa¬ckung oder Verschmutzung, wird in der Artikelbeschreibung jeweils hingewiesen. Alle Ge-rä¬te sind, soweit sich aus der Artikelbeschreibung nichts anderes ergibt, voll funktionsfähig.
Soweit es sich um Neuware handelt ist die sofortige Untersuchung des Leistungsgegenstandes, so¬wie die unverzügliche Anzeige eines Mangels eine wesentliche Verpflichtung des Käufers. Of¬fen-sicht¬li¬che Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, an-sons¬ten ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung in¬ner¬halb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich an¬zu¬zei¬gen. Soweit ein insoweit beachtlicher Mangel vorliegt, ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung eines mangelfreien Leis¬tungs-ge¬gen¬stan¬des berechtigt. Die Mangelbeseitigung ist frühestens dann fehlgeschlagen, wenn der Ver¬käu¬fer zwei vergebliche Mangelbeseitigungsversuche vorgenommen hat. Im Falle der Man¬gel-be¬sei¬ti¬gung trägt der Verkäufer die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Auf¬wen¬dun-gen, die dadurch entstehen, dass der Leistungsgegenstand nach einem anderen Ort, als dem Er-fül¬lungs¬ort verbracht wrude, hat der Verkäufer nicht zu übernehmen. Der Verkäufer kann die Nach-er¬fül¬lung so lange verweigern, bis der Kunde zumindest das Entgelt in Höhe des Wertes der bereits er¬folg¬ten Leistungen bezahlt hat.
Wegen eventueller Mängel darf ein Zurückbehaltungsrecht allenfalls in Höhe der zweifachen Man-gel¬be¬sei¬ti¬gungs¬kos¬ten geltend gemacht werden. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
9. Schadensersatz
Ansonsten sind Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchen Rechts¬grün-den, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem und im Zusammenhang mit dem Schuld¬ver¬hält¬nis, aus Verschulden vor oder bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung aus¬ge¬schlos¬sen. Das gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,in den Fällen des Vor¬sat¬zes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, bei Körper- oder Ge¬sund-heits¬schä¬den, wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Beschaffenheit oder bei fahrlässigen erheblichen Pflichtverletzungen.
Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verkäufers unbeschadet der v. g. Re¬ge-lun¬gen auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt. Änderungen der Beweislast sind mit den vorgenannten Regelungen nicht verbunden. Soweit die Haftung des Verkäufers aus¬ge-schlos¬sen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Ar¬beit-neh¬mer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10. Rücktritt und Schadenersatz
Wird der Vertrag aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht ausgeführt oder lehnt der Ver-käu¬fer die Erfüllung des Vertrages ab, weil der Käufer seinen Verpflichtungen trotz Nachfristsetzung nicht nachgekommen ist, so ist der Käufer verpflichtet, 20 % des vereinbarten Preises inkl. Um¬satz¬steu¬er ohne konkreten Schadensnachweis zu bezahlen. Dem Käufer bleibt vorbehalten nach¬zu¬wei¬sen, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, für diesen Fall muss er nur den nachgewiesen Schaden bezahlen. Der Verkäufer kann einen höheren Betrag als die pau¬scha¬lier¬te Summe nachweisen und geltend machen.
11. Streitigkeiten
Der Gerichtsstand für beide Teile ist am Ort des Verkäufers.
12. Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers zweckgebunden und gemäß den ge¬setz¬li¬chen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen Daten wer-den vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages verwendet. Diese Daten werden vom Verkäufer vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Aus-lie¬fe¬rungs- oder Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Käufer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Aus¬kunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wur¬den. Zugleich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung sei-ner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegen steht.
13. Sonstiges
Abtretungen durch den Käufer sind nicht möglich.
Der Vertrag und diese Bedingungen bleiben auch bei der rechtlichen Unwirksamkeit einzelner Klauseln im Übrigen verbindlich. Ist eine Klausel unwirksam, so tritt an deren Stelle eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel entspricht.
