Informationen zur „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung einschließlich der zukünftigen Beziehung zwischen der Handtaschen-am-Meer (nachfolgend Verkäufer) und deren Kunden, gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Einkaufsbedingungen und anderen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet, und zwar auch dann nicht, wenn ihr Regelungsbereich über den Regelungsbereich dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen hinausgeht.
2. Der Verkäufer verkauft seine Ware ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die eine Bestellung nicht zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er Verbraucher ist und die Ware nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung erwirbt. Sollte der Kunde die Ware vertragswidrig als gewerblicher Kunde erwerben, so erfolgt der Verkauf der Ware unter Ausschluss der Sach- und Rechtsmängelhaftung, es sei denn, der Verkäufer hat bezüglich etwaiger Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Der Verkäufer ist zudem berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten oder ihn wegen arglistiger Täuschung anzufechten.
3. Angebote des Verkäufers sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich. Sofern von dem Verkäufer keine anderweitige Bestätigung in schriftli-cher oder elektronischer Form erfolgt, gilt die Rechnung/Lieferung als Auftragsbe-stätigung. Für den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen ist ausschließlich die schriftliche Vertragsbestätigung des Verkäufers maßgeblich, sofern der Kunde nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Bei Verkäufen über eBay richtet sich das Zustandekommen eines Vertrages nach den §§ 10 und 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Website.
4. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Be-stellung der sich im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Ein-gangs der Bestellung bei dem Verkäufer erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Verkäufer kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusam-menhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden, gleich, ob diese vom Kunden oder von Dritten stammen, gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutz-gesetzes zu speichern und zu verarbeiten.
6. Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Kunden ersetzt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke in den Verkaufs- und Lieferbedingungen.
7. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden alle Bestelldaten per E-Mail zu.
III. Preise
1. Die Preise sind Endpreise und verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten bestimmt sich nach dem Ort, an den die Ware versendet werden soll und nach der von dem Kunden gewünschten Art der Versendung. Maßgeblich ist der in der Vertragsbestätigung des Verkäufers genannte Preis. Wird kein bestimmter Preis vereinbart, werden die am Tag der Auf-tragserteilung geltenden Listenpreise berechnet.
IV. Zahlungsbedingungen/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
1. Der Kunde hat Zahlungen per PayPal, Sofortüberweisung, Kreditkarte oder Vorauskasse per Überweisung zu leisten. Zusätzliche Entgelte im Zusammenhang mit der Nutzung der vorstehend genannten Zahlungsmittel werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
2. Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Kunden. Dies gilt auch bei der Geltendmachung von Mängeln. Zurückbehal-tungsrechte können nur auf Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag gestützt werden.
V. Lieferung
1. Liefertermine und -fristen sind ca.-Termine.
2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.
3. Etwaige Einwendungen des Kunden bezüglich der Liefermenge sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt.
4. Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen oder höhere Gewalt führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb des Verkäufers oder bei den Vorlieferanten des Verkäufers. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind in diesem Falle in den Grenzen der Ziffer VII (Haftung) ausgeschlossen. Dauert eine Lieferverzögerung gem. diesem Absatz mehr als sechs Wochen an, so ist jede Partei berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten. Auch in diesem Fall sind Schadensersatzansprüche des Kunden in Grenzen der Ziffer VII (Haftung) ausgeschlossen.
5. Im Falle des Lieferverzuges kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. VIII (Haftung) ausgeschlossen.
VI. Mängel (Sach- und Rechtsmängel)
1. Leistungsbeschreibungen sowie sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation. Es handelt sich insoweit nicht um die Zusicherung von Eigenschaften, die Gegenstand einer Garantie sind. Etwaige öffentliche Werbeaussagen/Produktangaben von Dritten oder von dem Verkäufer sind nicht Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation, es sei denn, der Verkäufer trifft eine entsprechende Vereinbarung mit dem Kunden.
2. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder Brauchbarkeit.
3. Mängelansprüche für gebrauchte Gegenstände verjähren in einem Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Sieht die Auftragsbestätigung des Verkäufers eine längere Gewährleistungsfrist vor, verjähren Mängelansprüche mit Ablauf der genannten Gewährleistungsfrist.
4. Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Behandlung, mangelhafte Bedienung oder gewöhnliche Abnutzung entstanden sind, sind von der Mängelhaftung ausgenommen. Bei mangelhafter oder unsachgemäßer Pflege des Kaufgegenstandes durch nicht vom Verkäufer beauftragte Personen ist jede Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
5. Für Schadensersatzansprüche – ausgenommen Plagiate (s. Ziffer VI Abs. 6) gilt im übrigen Ziffer VII (Haftung).
6. Der Verkäufer prüft alle Waren dahingehend, ob sie Plagiate darstellen. Angesichts der zunehmenden Qualität der Plagiate kann allerdings nicht abschließend sichergestellt werden, dass ein Kaufgegenstand kein Plagiat darstellt. Sollte ein Kunde ein Plagiat von dem Verkäufer erworben haben, wird der Verkäufer den Kunden von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Kunde dem Verkäufer das Plagiat zu Überprüfungszwecken aushändigt. Der Kunde, der ein Plagiat erworben hat, kann dieses gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben, sofern Mängelansprüche noch nicht verjährt sind. Einen Anspruch auf Nacherfüllung (Ersatzlieferung) besitzt der Kunde jedoch nicht. Bedingt durch die Tatsache, dass der Verkäufer mit gebrauchten Gütern handelt, kann er nicht uneingeschränkte Nachlieferungen sicherstellen. Er wird sich allerdings bemühen, dem Kunden Ersatz zu liefern, wenn dies von dem Kunden gewünscht wird.
VII. Haftung
1. Die Haftung des Verkäufers für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht
- für Schäden, die der Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat;
- in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie für Schäden, die auf einer Verlet-zung wesentlicher Vertragspflichten durch den Verkäufer beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
2. In den Fällen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers – mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit – auf den vertragstypischen, für den Verkäufer bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in den Ziffern VII 1. bis VII 3. gelten auch für die Haftung des Verkäufers für seine Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in den Ziffern VII 1. bis VII 4. gelten nicht, soweit nach zwingenden Normen des anwendbaren Produkt-haftungsrechts für Personen- oder Sachschäden gehaftet wird.
VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Berlin.
2. Berlin ist dann ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Käufer als Nichtkauf-mann im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung dem Verkäufer nicht bekannt ist.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG) und des Internationalen Privatrechts.
Stand 13.06.2014
