Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines - Meine Steuernummer DE 138906589
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen
Bestätigung unsererseits.
"Reinigungsbedarf aller Art" ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
3. Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von "Reinigungsbedarf aller Art" sind im Bestellformular näher ausgewiesen.
Es gibt die Mindestbestellmenge von 20 Euro. Das gilt nicht bei eBay-Verkäufen.
Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19%.
Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
Bei Vorkasse gewähren wir Ihnen 2 Prozent Skonto. Bei eBay-Verkäufen wird kein Skonto gewährt.
4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, daß ein gesetzlicher Vertreter der Firma "Reinigungsbedarf aller Art" vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
5. Rückgabe- und Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen (beginnend mit der Übernahme der Ware) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Detlev Donath, Straße der Jugend 21, 03253 Doberlug-Kirchhain
Fax: 035322 34498 oder info@reinigungsbedarf-donath.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, uns mit deren Empfang.
Bei eBay-Verkäufen ist die Rücksendung prinzipiell kostenfrei, eBay erhält von uns die Meldung über die Stornierung des Verkaufs, um die zu zahlende Verkaufsprovision zurück zuerhalten. Dazu muß auch der Käufer eBay informieren.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware durch den von "Reinigungsbedarf aller Art" beauftragten Paketdienst (Mit der Übernahme-Unterschrift des Käufers beim Paketdienst), auf den Käufer über. Die versendete Ware ist deshalb grundsätzlich versichert und wird zum Versand sorgfältig verpackt..
7. Gewährleistung
"Reinigungsbedarf aller Art" gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Kaufleute haben die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen oder Transportschäden spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe bei uns schriftlich zu melden. Erfolgt die
Meldung nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 437 ff., 475 Abs. 1 BGB.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. "Reinigungsbedarf aller Art" kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es "Reinigungsbedarf aller Art" frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma "Reinigungsbedarf aller Art".
9. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
10. Versandkosten
Bei eBay-Verkäufen werden immer gesondert die Versandkosten für die betreffende Auktion/Sofortkauf ausgewiesen.
Bei der Zusammenfassung mehrer Auktionen gewähren wir Versandrabatt.
Bis zu einem Gesamtgewicht inklusive der Verpackung
bis 5 Kg. = 5,95 Euro , bis 10 Kg = 7,71 Euro, bis 20 Kg. = 9,69 Euro
und schließlich bis 31,5 Kg. = 11,31 Euro.
Die anteiligen Kosten für die Nachnahmegebühr fallen immer zusätzlich an.
Beträge: DHL (Post) = 6,00 Euro, DPD = 7,00 Euro, GLS = 7,40 Euro
Sie erhalten eine Rechnung in der die Umsatzsteuer getrennt ausgewiesen ist.
Kosten durch Längenübermaß (1,20 - 1,75 m) = 2,32 Euro.
10. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von "Reinigungsbedarf aller Art", das Amtsgericht Bad-Liebenwerda. Ausgenommen davon sind Privatpersonen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11. Schlußerklärung
Eine Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.
