Allgemeine GeschÀftsbedingungen und Verbraucherinformationen /
DatenschutzerklÀrung
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr alle VertrĂ€ge zwischen Johannes Wichterich, An der Brennerei 37-45, 50170 Kerpen, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche ĂŒber die Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu einem Zwecke abschlieĂt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natĂŒrliche oder juristische Person oder eine rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschĂ€fts in AusĂŒbung ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TĂ€tigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollstĂ€ndige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten ĂŒber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei FernabsatzvertrĂ€gen und die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen dem Kunden nochmals per Email ĂŒbersandt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergÀnzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) FĂŒr das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10 ff., ein
entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
â§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ĂŒber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots ĂŒber die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter wĂ€hrend der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag ĂŒber den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurĂŒckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten GebotsrĂŒcknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrĂŒcknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, fĂŒr den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied ĂŒberboten wurde.
3. Anbieter können fĂŒr eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag ĂŒber den Erwerb des Artikels unabhĂ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfĂŒhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausĂŒbt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeĂŒbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (...)
§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und âSofortige Bezahlung erforderlichâ
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die SchaltflĂ€che âSofort-Kaufenâ anklickt und den Vorgang bestĂ€tigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option âPreis vorschlagenâ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. PreisvorschlĂ€ge von Interessenten und GegenvorschlĂ€ge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre GĂŒltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent ĂŒber den Preis einigen, sei es ĂŒber die Funktion âPreis Vorschlagenâ oder zum ursprĂŒnglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sĂ€mtlich PreisvorschlĂ€ge und GegenvorschlĂ€ge ihre GĂŒltigkeit. (...)â.
(3) Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen SchaltflĂ€chen âSofort-Kaufen", âBieten" oder âPreis vorschlagen" bzw. âPreisvorschlag ĂŒberprĂŒfenâ oder âNeuen Preisvorschlag sendenâ fĂŒhrt noch nicht zu verbindlichen VertragserklĂ€rungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prĂŒfen und ĂŒber den âZurĂŒck"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen VertragserklĂ€rung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der MenĂŒfĂŒhrung von eBay bei DurchfĂŒhrung eines Kaufes ergibt sich, durch welche ErklĂ€rung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Ăbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angefĂŒhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieĂlich aller anfallenden Steuern.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder GebĂŒhren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zustĂ€ndigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusÀtzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Der Kunde erhĂ€lt eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung unterliegt. Die Mehrwertsteuer ist diesbezĂŒglich im Kaufpreis enthalten, wird jedoch nach den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes nicht ausgewiesen.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur VerfĂŒgung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrĂŒcklich vermerkt.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschlieĂlich in die LĂ€nder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrĂŒcklich angefĂŒhrt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollstĂ€ndigen Kaufpreises und der Versandkosten.
(3) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die ZahlungsansprĂŒche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fĂ€llig.
(4) FĂŒr Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der verkauften Sache wĂ€hrend der Versendung erst mit der Ăbergabe der Ware an den Kunden ĂŒbergeht, unabhĂ€ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
§ 6 RĂŒcksendekosten bei AusĂŒbung des Widerrufsrechtes
FĂŒr den Fall der AusĂŒbung des fĂŒr Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei
FernabsatzvertrĂ€gen wird vereinbart, dass der Kunde die unmittelbaren Kosten der RĂŒcksendung zu tragen hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
§ 7 ZurĂŒckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein ZurĂŒckbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausĂŒben, soweit es sich um Forderungen aus demselben VertragsverhĂ€ltnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollstÀndigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
§ 8 GewÀhrleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf VollstĂ€ndigkeit, offensichtliche MĂ€ngel und TransportschĂ€den zu ĂŒberprĂŒfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen GewĂ€hrleistungsansprĂŒche.
(3) Bei gebrauchten Sachen betrĂ€gt die GewĂ€hrleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjĂ€hrige GewĂ€hrleistungsfrist gilt nicht fĂŒr dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlĂ€ssig oder vorsĂ€tzlich verursachte SchĂ€den bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei RĂŒckgriffsansprĂŒchen
gemÀà §§ 478, 479 BGB.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschrĂ€nkt fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen FĂ€llen des Vorsatzes und grober FahrlĂ€ssigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Ăbernahme der Garantie fĂŒr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei SchĂ€den nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten FĂ€llen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter FahrlĂ€ssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschrĂ€nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefĂ€hrden wĂŒrde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€Ăe DurchfĂŒhrung des Vertrags ĂŒberhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmĂ€Ăig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlÀssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation ĂŒber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfĂŒgbar gewĂ€hrleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder fĂŒr die stĂ€ndige noch ununterbrochene VerfĂŒgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 10 Rechtswahl, ErfĂŒllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewĂ€hrte Schutz nicht entzogen wird (GĂŒnstigkeitsprinzip).
(2) ErfĂŒllungsort fĂŒr alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden GeschĂ€ftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberĂŒhrt.
§ 11 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von GerÀten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur RĂŒckgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment fĂŒhrt oder gefĂŒhrt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurĂŒckgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten MĂŒlltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den HausmĂŒll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthÀlt mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthÀlt mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthÀlt mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
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