Allgemeine Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der solarxchange UG (haftungsbeschränkt)
Allgemeines
Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen, auch wenn wir nicht nochmals ausdrücklich auf die Bedingungen hinweisen. Abweichungen von unseren Bedingungen sind ausschließlich dann wirksam, wenn wir solche Abweichungen schriftlich bestätigt haben. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn der Besteller eigene, von unseren Bedingungen abweichende Allgemeine Einkaufsbedingungen verwendet. Solchen abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.
§1 Geltung
Allen Verträgen, die der Kunde mit uns über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel abschließt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe ausdrücklich an.
§2 Angebot und Kaufvertragsabschluss
Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses auf Auktionsplattformen gelten ergänzend die AGB's der jeweiligen Auktionsplattform.
§3 Lieferbedingungen
Alle Angebote sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
In Fällen höherer Gewalt sowie Streiks bei unseren Lieferanten und Transporteuren können wir die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinausschieben.
Teillieferungen sind zulässig.
§4 Preise und Versandbedingungen
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden, außer es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen hinzugerechnet. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden, außer es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
Der Versand der Ware erfolgt in der Regel gegen Vorkasse, nach Wahl des Kunden gegen Vorausüberweisung oder durch Barzahlung auf dem Postweg. Auf Wunsch des Kunden kann auch ein Termin zur Abholung der Ware gegen Barzahlung vereinbart werden. Die Lieferung per Nachnahme ist nicht möglich.
Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt innerhalb von zwei Werktagen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde unverzüglich unterrichtet.
Der Versand erfolgt in der Regel versichert. Wünscht der Kunde ausdrücklich eine andere, versicherte Versandart, so muss dieses ausdrücklich bekannt gegeben werden. Entweder per E-Mail oder Fax.
§5 Zahlungen
Mit Eingang der Bestellung wird die Ware für den Kunden reserviert. Der Kunde verpflichtet sich bei der Zahlungsweise Vorkasse den Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen ab Vertragsschluss zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug und wir behalten uns eine anderweitige Verfügung über die Ware und die Einleitung des Mahnverfahrens vor.
Falls hiervon abweichend im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug vereinbart wird, ist diese sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.
§6 Eigentumsvorbehalt
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.
Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller unserer Forderungen unser Eigentum. Der Kunde verpflichtet sich, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist er berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden.
Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist, verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen. Ist dies der Fall, ist der Schuldner verpflichtet, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
§7 Gewährleistung
Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu.
Wir sind berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an uns zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann auf eigenen Wunsch und Kosten in unverändertem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.
Lieferungen sind unverzüglich auf etwaige offensichtliche Mängel oder Fehlmengen zu untersuchen und uns sofort anzuzeigen.
Bei begründeten Beanstandungen behalten wir uns vor, die Ware zurückzunehmen und den entsprechenden Kaufpreis zu erstatten oder Ersatz zu liefern. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.
Hat der Kunde innerhalb einer Frist von 48 Stunden mitgeteilt, dass die Ware auf dem Versandweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so werden wir unverzüglich Ersatzanspruch gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung an den Kunden oder die Rückerstattung des Kaufpreises besteht nicht, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
§8 Rückgaberecht
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat er das Recht, gelieferte Waren, die er über das Internet oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel gekauft oder ersteigert hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung an die obige Adresse zurückzugeben.
Dieses Recht erlischt sofern die Ware nicht original verpackt zurückgesandt wird oder Eingriffe an der Ware erkennbar sind. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Die Ware ist in einem einwandfreien Zustand und in der Originalverpackung versichert zurückzusenden. Eine unversicherte Versandart kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Kleinteile oder Waren von geringerem Wert handelt und bedarf unserer Zustimmung.
Ferner gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Widerrufs- oder Rückgabebelehrung in der letzten gültigen Fassung, die auch Bestandteil unserer AGB sind.
Unfrei versandte Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen, sondern an den Absender zurückgesandt.
Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden extra für ihn bestellt wurden oder die nach Vorgaben des Kunden hergestellt oder bearbeitet worden sind.
§9 Erstattung des Kaufpreises bei Rückgabe
Unverzüglich nach Rückerhalt der Ware wird die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der ggf. angefallenen Kosten für die Rücksendung veranlasst. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben. Eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware an ihn gezahlten Versandkosten erfolgt nicht, es sei denn, es handelt sich um einen Gewährleistungsfall.
Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird ein dem Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vorgenommen.
Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.
§10 Datenschutz
Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftbeziehung erforderlich ist.
§11 Sonstiges
Unsere Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer, auch wenn sie nicht jedes Mal ausdrücklich vereinbart werden. Sie sind auch dann maßgebend, wenn die Einkaufsbedingungen des Käufers anders lauten. Alle anderweitigen Absprachen bedürfen der Schriftform.
Werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
Allen Vertragsverhältnissen mit uns liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz.
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Handelsregister Hof HRB 4686
Solarxchange UG (haftungsbeschränkt)
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solarxchange UG (haftungsbeschränkt) / Stand 25.05.2010
