§ 1. Geltungsbereich des Vertrages
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen Rudisreifen Johann Rudi Dammweg 1 57439 Attendorn rudisreifen@online.de (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem jeweiligen Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Käufer“ genannt) auf der Internet-Verkaufsplattform eBay geschlossenen Vertragsverhältnisse. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der jeweiligen Beschreibung des Artikels.
§ 3. Vertragsschluss, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
(1) Die durch den Verkäufer bei eBay eingestellten Warenangebote stellen verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel zu den auf der Artikelseite enthaltenen Bedingungen dar.
(2) Für das Zustandekommen des jeweiligen Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10 ff.. Ein entsprechender Link auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay („eBay-AGB“) findet sich auf jeder eBay-Seite unten.
In Abhängigkeit zum Angebotsformat ist der Vertragsschluss dort wie folgt geregelt:
„§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (...)
§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. (...)“.
(3) Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen", „Bieten" oder „Preis vorschlagen" bzw. „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(4) Als Vertragssprache wird ausschließlich deutsch vereinbart.
(5) Nach Abschluss des Vertrages werden dem Käufer eine Bestellbestätigung sowie alle Angaben zur Abwicklung der Bestellung durch den Verkäufer übersendet.
(6) Vom Käufer wird versichert, dass alle von ihm zum Vertragsschluss gemachten Angaben (Name, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Adresse, etc.) der Wahrheit entsprechen. Über entsprechende Änderungen ist der Verkäufer vom Käufer unverzüglich zu unterrichten.
(7) Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Der Käufer hat daher selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes zu sorgen. Es wird darauf hingewiesen, dass Vertragstexte bei eBay automatisch nach 90 Tagen von den Servern gelöscht werden.
§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten
(1) Alle in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die jeweils anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht Bestandteil des Kaufpreises, richten sich nach dem jeweils konkreten Angebot sowie den darin gemachten Versandangaben und sind vom Käufer gesondert zu tragen. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen, soweit diese angeboten werden, können im Einzelfall weitere Steuern, Zölle und Gebühren anfallen, die vom Käufer an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden, nicht jedoch an den Verkäufer zu zahlen sind.
(3) Vom Verkäufer werden die jeweils anfallenden eBay-Gebühren getragen.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Sofern im jeweiligen Angebot nicht anders angegeben, werden vom Verkäufer als Zahlungsmöglichkeiten „Vorauskasse per Überweisung“ und „Barzahlung bei Abholung“ angeboten.
(2) Die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung entsteht unmittelbar mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages.
(3) Sofern es sich beim Käufer um einen Verbraucher handelt, gerät dieser in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Handelt es ich beim Käufer nicht um einen Verbraucher, gerät dieser in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit geleistet hat.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Nach Abschluss des Kaufvertrages und dem vollständigen Eingang des Kaufpreises sowie der Liefer- und Versandkosten beim Verkäufer, wird die Ware innerhalb von 3 Werktagen an den Käufer per Post oder Spedition versendet.
(2) Im Falle der Selbstabholung der Ware durch den Käufer, wird dieser vom Verkäufer zunächst unverzüglich informiert, wenn die Ware zur Abholung bereit steht. Die Abholung der Ware erfolgt nach Absprache mit dem Verkäufer. Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer fallen keine Versandkosten an.
(3) Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher, wird die Versandgefahr unabhängig von der Versandart und den entstehenden Versandkosten vom Verkäufer getragen. Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und der Versand der Ware auf seine Gefahr.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher, steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu.
(2) Für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Käufer, hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Rudisreifen
Johann Rudi
Dammweg 1
57439 Attendorn
rudisreifen@online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 9 Gewährleistung
(1) Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Handelt es sich beim Käufer um einen Unternehmer, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware an den Käufer. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche des Käufers wegen dem Verkäufer zurechenbaren schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden, Ansprüche wegen Arglist des Verkäufers, sowie Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Haftung
Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Käufer erklärt seine Einwilligung mit der Speicherung seiner persönlichen Daten, wie sie für die Erfüllung und Abwicklung der vertraglich vereinbarten Leistungen notwendig sind. Der Käufer erklärt weiter seine Zustimmung mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum vorgenannten Zweck. Der Verkäufer ist berechtigt, notwendige personenbezogene Daten des Käufers an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes weiterzugeben. Eine Weitergabe von Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht.
(2) Der Käufer ist berechtigt, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden die persönlichen Daten des Käufers seitens des Verkäufers gelöscht, sofern die gespeicherten Daten nicht noch zur Erfüllung der Pflichten aus dem Vertragsverhältnis benötigt werden und einer Löschung keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Das Vertragsverhältnis sowie die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern es sich beim Käufer nicht um einen Verbraucher handelt.
(2) Als Gerichtsstand wird für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers vereinbart, sofern der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Für den Fall, dass einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sind, soll die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen bestehen bleiben. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen sollen, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften treten.
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