ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Radcenter Bali UG, Bruchweg 57, 32657 Lemgo (im Folgenden genannt: Radcenter Bali) und deren Kunden (im Folgenden genannt: Kunde).
(2) Radcenter Bali erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Vertrag zwischen Radcenter Bali und dem Kunden kommt wie folgt zustande:
(a) Auktion
(aa) Die Einstellung der Ware durch Radcenter Bali im Rahmen einer eBay-Auktion stellt ein rechtlich bindendes Angebot an denjenigen Bieter dar, der zum Zeitpunkt des Ablaufs des festgelegten Auktionszeitraumes oder der vorzeitigen Beendigung durch Radcenter Bali das höchste Gebot abgegeben hat. Maßgeblich ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
(bb) Der Kunde gibt in der Bestellmaske die erforderlichen Daten sowie sein Maximalgebot ein.
(cc) Die Bestelldaten sowie das Gebot kann der Kunde bis zur Bestätigung durch Klick auf "Bieten“ jederzeit ändern.
(dd) Klickt der Kunde auf diese Schaltfläche, so gibt er Radcenter Bali gegenüber eine verbindliche Erklärung über seinen Antrag auf Abschluss eines Vertrags ab (Annahme). Gleichzeitig akzeptiert er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Radcenter Bali, die er am Ende der Artikelbeschreibung einsehen kann.
(ee) Die Eingabe des Gebotes wird dem Kunden unmittelbar nach Absenden des Gebots über die von ihm angegebenen E-Mail-Adresse durch eBay bestätigt. Die automatisch per E-Mail versandte Bestätigung stellt noch keinen Vertragsschluss dar. Nach Beendigung der Auktion erhält der Kunde eine weitere E-Mail durch eBay in der ihm mitgeteilt wird, ob er Höchstbietender ist. Ist der Kunde bei Beendigung der Auktion Höchstbietender, ist der Vertrag zwischen ihm und Radcenter Bali zustande gekommen. Er erhält sodann durch Radcenter Bali eine Bestätigungs-E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
(b) Sofort-Kaufen
(aa) Die Einstellung der Ware durch Radcenter Bali im Rahmen einer Sofort-Kaufen-Auktion stellt ein rechtlich bindendes Angebot dar.
(bb) Der Kunde gibt in der Bestellmaske die erforderlichen Daten ein.
(cc) Die Bestelldaten kann der Kunde bis zur Bestätigung der Schaltfläche "Überprüfen und kaufen“ jederzeit ändern.
(dd) Klickt der Kunde auf diese Schaltfläche, so gibt er Radcenter Bali gegenüber eine verbindliche Erklärung über seinen Antrag auf Abschluss eines Vertrags ab (Annahme). Gleichzeitig akzeptiert er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Radcenter Bali, die er am Ende der Artikelbeschreibung einsehen kann.
(ee) Der Eingang der Bestellung sowie der Vertragsschluss wird dem Kunden unmittelbar nach Absenden der Bestellung über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse durch eBay bestätigt. Er erhält sodann durch Radcenter Bali eine Bestätigungs-E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
(c) Warenkorb
(aa) Die Einstellung der Ware durch Radcenter Bali im Rahmen eines Kaufs mittels der „Warenkorb-Funktion“ stellt ein rechtlich bindendes Angebot dar.
(bb) Der Kunde legt mittels Klicken auf den Button „In den Warenkorb“ die Ware in den Warenkorb.
(cc) Der Kunde gibt in der Bestellmaske die erforderlichen Daten ein.
(dd) Sodann klickt der Kunde auf die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“.
(ee) Die Bestelldaten kann der Kunde bis zur Bestätigung der Schaltfläche "Kaufen und zahlen“ jederzeit ändern.
(ff) Klickt der Kunde auf diese Schaltfläche, so gibt er Radcenter Bali gegenüber eine verbindliche Erklärung über seinen Antrag auf Abschluss eines Vertrags ab (Annahme). Gleichzeitig akzeptiert er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Radcenter Bali, die er am Ende der Artikelbeschreibung einsehen kann.
(gg) Der Eingang der Bestellung sowie der Vertragsschluss wird dem Kunden unmittelbar nach Absenden der Bestellung über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse durch eBay bestätigt. Er erhält sodann durch Radcenter Bali eine Bestätigungs-E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
(d) Preis-Vorschlagen-Funktion
(aa) Die Einstellung der Ware durch Radcenter Bali im Rahmen einer Sofort-Kaufen-Auktion stellt ein rechtlich bindendes Angebot dar.
(bb) Der Kunde gibt in der Bestellmaske die erforderlichen Daten sowie seinen Preisvorschlag ein. Der Preisvorschlag ist höchstens 48 Stunden lang oder bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Angebots gültig.
(cc) Die Bestelldaten kann der Kunde bis zur Bestätigung der Schaltfläche "Preisvorschlag senden“ jederzeit ändern.
(dd) Klickt der Kunde auf diese Schaltfläche, so gibt er Radcenter Bali gegenüber eine verbindliche Erklärung über seinen Antrag auf Abschluss eines Vertrags ab (Angebot). Gleichzeitig akzeptiert er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Radcenter Bali, die er am Ende der Artikelbeschreibung einsehen kann.
(ee) Die Angabe des Preisvorschlags wird dem Kunden unmittelbar nach Absenden des Vorschlags über die von ihm angegebenen E-Mail-Adresse durch eBay bestätigt. Die automatisch per E-Mail versandte Bestätigung stellt noch keinen Vertragsschluss dar. Nimmt Radcenter Bali den Preisvorschlag an, erhält der Kunde eine E-Mail durch eBay, die den Vertragsschluss bestätigt. Er erhält sodann durch Radcenter Bali eine Bestätigungs-E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Radcenter Bali speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Darüber hinaus können die Bestelldaten innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter http://www.ebay.de/ kostenlos über das Internet abgerufen werden. Danach sind die Bestelldaten nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 3 Preise
Alle Preisangaben verstehen sich in EURO und beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gesetzlich gültige Mehrwertsteuer.
§ 4 Fälligkeit
(1) Der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten wird grundsätzlich mit Vertragsschluss sofort fällig.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsweise Rechnung wird der Kaufpreis abweichend von § 4 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Ablauf von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher gemäß § 1 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und wurde in der Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung nicht auf die Folgen der Fristversäumung hingewiesen.
§ 5 Zahlungsart
(1) Die Zahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten erfolgt nach Wahl des Käufers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten.
(2) Radcenter Bali bietet als Zahlungsart Vorkasse, Überweisung, Rechnung sowie PayPal an.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung tritt Radcenter Bali die Kaufpreisforderung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: PayPal) ab. Der Kaufpreis ist daher an PayPal zu überweisen. Für die Überweisung ist kein PayPal-Konto des Käufers erforderlich. Im Rahmen jeder Transaktion führt Paypal eine Bonitätsprüfung des Kunden durch. Nähere Informationen hierzu erhält Kunde unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE (Stand: 01.07.2015).
§ 6 Kundendienst / Verfahren zum Umgang mit Beschwerden
(1) Der Kundendienst von Radcenter Bali ist für Fragen und Beschwerden montags bis Freitags von 9.00 – 17.00 Uhr zu erreichen (Telefon: 05261/3911, E-Mail: fahrradbeckershop@web.de).
(2) Beschwert sich ein Kunde gegenüber Radcenter Bali, erhält der Kunde von Radcenter Bali per E-Mail, telefonisch oder per Post eine Rückmeldung. Die Beschwerde wird ferner zu dem Kaufvorgang des Kunden hinterlegt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Radcenter Bali behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 8 Gewährleistung / Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Dem Kunden steht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht zu.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staats, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sind der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Radcenter Bali.
Stand der AGB: 04.04.2016
