Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Herrn Andreas Racek, Herderstr. 6 ,42327 Wuppertal, eBay-Shop „andreasracek“, Tel.: 0160-1502209, Telefax: (bitte einfügen), E-Mail: andreasracek@wp.eu (im Folgenden Verkäufer) und dem Käufer über das Internetportal eBay abgeschlossenen Verträge.
(2) Käufer im Sinne der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Der Verkäufer schließt nur Verträge mit Käufern ab, die ihren Wohnsitz und/oder ihren Firmensitz in Deutschland haben. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ein Verkauf und/oder eine Lieferung ins Ausland finden nicht statt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Durch das Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Auktion oder Sofort-Kaufen, gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der vom Verkäufer bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(2) Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande. Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt.
(3) Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss erhalten Sie ferner über die eBay-AGB (die Schrift eBay-AGB mit den eBay AGB verlinken).
§ 3 Preise
Die in der Artikelbeschreibung genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Die Preise gelten jedoch zuzüglich Liefer- und Versandkosten.
§ 4 Versandkosten - Selbstabholung
(1) Für die Lieferung der gekauften Artikel berechnet der Verkäufer pauschal 60,00 €.
(2) Die Abholung der bestellten Waren ist ebenfalls möglich. Die Abholung der Waren ist nach Terminvereinbarung und Absprache in der Wittensteinstr. 238 in 42283 Wuppertal möglich. Auf den Abholort weist der Verkäufer zusätzlich noch einmal in der Artikelbeschreibung hin. Kosten für die Lieferung fallen bei Abholung nicht an.
§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt mit Standardpaketdiensten (DHL) oder Spediteuren.
(2) Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt, sofern nicht anders in der Artikelbeschreibung angegeben, innerhalb von fünf Werktagen. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer in der Artikelbeschreibung hin.
(3) Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut und endet am darauf folgenden fünften Tag, sofern nicht für den Artikel eine abweichende Lieferzeit angegeben ist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(4) Die Auslieferung erfolgt auf dem Versandweg an die jeweils vom Käufer angegebene Lieferanschrift innerhalb Deutschlands.
Nur für Unternehmer gilt:
(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(6) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (5) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(7) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers ist ihm zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer vom Verkäufer zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist Schadensersatzhaftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Der Verkäufer haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihm zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 6 Zahlung der erworbenen Artikel
(1) Die Zahlung erfolgt im Wege der Vorkasse (Banküberweisung).
(2) Der Verkäufer teilt dem Käufer seine Bankverbindung unmittelbar nach dem Kauf per E-Mail mit. Der Kaufpreis ist dann innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen.“
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
§ 8 Widerrufsrecht für den Verbraucher
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht.
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Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Name: Andreas Racek
Anschrift: Herderstr. 6 ,42327 Wuppertal
Telefonnummer: 0160-1502209
Faxnummer: [bitte ergänzen]
E-Mailadresse: andreasracek@wp.eu
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder auch telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Name: Andreas Racek
Anschrift: Herderstr.6 , 42327 Wuppertal
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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§ 9 Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
(1) Werden Artikel mit offensichtlichen Transportschäden ausgeliefert, so wird der Käufer gebeten, solche Schäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglichen Kontakt zum Verkäufer unter den Rufnummer 0160-1502209 oder per E-Mail unter andreasracek@wp.eu aufzunehmen. Verpflichtet ist der Käufer hierzu nicht.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers keinerlei Konsequenzen. Der Käufer hilft dem Verkäufer aber, seine Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportsicherung geltend zu machen.
§ 10 Gewährleistung/Mängelhaftung
Für Verbraucher gilt:
(1) Die Gewährleistung/Mängelhaftung bei Verbrauchern richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Für Unternehmer gilt:
(2) Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung, außer im Fall von Schadensersatzansprüchen, auf 1 Jahr begrenzt. Der Verkäufer ist berechtigt, das mangelhafte Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Mängelansprüche des Unternehmers als Käufer setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(3) Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Ein Mitverschulden des Käufers ist diesem anzurechnen.
§ 11 Weitere Informationen zum technischen Ablauf der Bestellungen
1. Ablauf des Bestellvorgangs über die Internetportalseite von eBay
Wenn der Käufer den gewünschten Artikel gefunden hat, gibt er ein Angebot ab oder erwirbt den Artikel direkt per Sofort-Kaufen. Auf der Artikelseite sieht der Käufer, welche Kaufoptionen ihm zur Verfügung stehen. Wenn er bietet und bei Auktionsende der Höchstbietende ist, ist er wie bei einem Sofort-Kauf verpflichtet, den Artikel zu bezahlen. eBay wird den Käufer mit verschiedenen Hinweisen durch diesen Bestellvorgang führen und auf die rechtliche Verbindlichkeit des Bestätigens bestimmter Schaltflächen nochmal gesondert hinweisen. Vor seinem verbindlichen Kauf kann der Käufer den Bestellvorgang jederzeit abbrechen und mögliche Eingabefehler laufend über die üblichen Tastatur-, Pad-, Berührungsbildschirm- und Mausfunktionen korrigieren. Nachdem er den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder er diesen per Sofort-Kauf direkt erworben hat, ist eine Korrektur nicht mehr möglich und er erhält eine E-Mail vom Verkäufer mit Informationen zu den Zahlungsmodalitäten.
2. Ablauf des Bestellvorgangs über Mobilgeräte
Mit den eBay-Apps kann der Käufer direkt von seinem Mobilgerät aus bei eBay einkaufen. Diese Apps sind kostenlos und stehen für folgende Geräte/Betriebssysteme zur Verfügung: iPhone und iPod Touch (Apple iOS), iPad (Apple iOS), Android, Windows Phone, Windows 8, BlackBerry. Auch wenn der Käufer ein anderes Gerät hat, kann er eBay über einen Browser vom Mobilgerät aufrufen. Hierzu muss er eBay.de in die Browserzeile eingeben. Daraufhin wird die Mobilversion der eBay-Website angezeigt, die an das Display des Mobilgeräts angepasst ist. Wenn der Käufer ein Gerät mit der entsprechenden Funktion verwendet, kann er die Preise im Geschäft (Ladenpreise) mit dem Barcode-Scanner direkt mit den Preisen bei eBay vergleichen. Gekaufte Artikel kann der Käufer schnell und sicher direkt über sein Mobilgerät mit PayPal bezahlen. Wenn der Käufer die Apps für iPhone, iPad, Android, Windows Phone, Windows 8 oder BlackBerry nutzt, kann der Käufer auch mit eBay Plus, Geschenkkarten und Gutscheinen bezahlen. Wenn der Verkäufer Zahlungen über PayPal nicht akzeptiert, muss der Käufer den Kauf bei eBay.de von einem Computer aus abschließen. Die Suche nach Artikeln bei eBay funktioniert genauso wie auf einem Computer (§ 11 Nr. 1 dieser AGB): Der Käufer gibt den Namen des gesuchten Artikels oder zum Artikel passende Suchbegriffe ein und bekommt daraufhin eine Liste passender Artikel angezeigt. Die eBay-App für Android bietet auch die Möglichkeit einer sprachgesteuerten Suche: Hierzu tippt der Käufer auf seinem Android-Gerät auf das Mikrofon-Symbol, sagt, wonach er sucht und die App sucht nach diesem Artikel. Der Bestellvorgang und die Korrektur von Eingabefehlern erfolgt ebenfalls wie auf einem Computer (§ 11 Nr. 1 dieser AGB).
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird auf dem internen System des Verkäufers gespeichert und ist dort nicht für den Käufer zugänglich. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Käufer per E-Mail zugesendet. Mit seiner Registrierung bei eBay willigt der Käufer darin ein, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, im persönlichen eBay-Bereich (Mein eBay) des Käufers angezeigt werden. Dort kann der Käufer die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar.
§ 12 Schlussbestimmungen - Gerichtsstand
(1) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die weiteren Bedingungen wirksam.
(2) Vertragssprache ist deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand: Juni 2014
