Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter der E-Mail-Adresse info@mthielt.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie können auch unmittelbar über unsere "Mich-Seite" abgerufen werden.
§ 1 Geltung
1.
Alle Artikel, die auf der Handelsplattform ebay unter dem ebay-Mitgliedsnamen: mthielt eingestellt werden, sind Angebote der Firma Mthielt Internethandel und Verkaufsservice Markus Thieltges, Steinweg 2, 54518 Dreis. Durch die Abgabe eines Gebotes bzw. die Tätigung eines "Sofortkaufes" im Bezug auf einen von uns eingestellten Artikel erkennen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingen sowie unsere untenstehende Belehrung zum Fernabsatzvertrag gemäß § 312 d BGB über Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucher als gelesen an.
2.
Abweichende oder zusätzliche Bestimmungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Ein Widerspruch wird hiermit vorsorglich erklärt.
§ 2 Angebote
1.
Die jeweiligen Merkmale der angebotenen Waren sind in unmittelbarem Zusammenhang mit dem bzw. den angebotenen Artikel aufgeführt und für den Abschluss des Vertrages gültig. Dies gilt auch für die Höhe der Versandkosten und die Übernahme etwaiger sonstiger Kosten und Gebühren durch den Kunden.
2.
Das Auktionshöchst-/zuschlagsgebot bzw. der "Sofortkaufen" -Preis sowie die jeweils zusätzlich dazu anfallenden und in der jeweiligen Auktionsbeschreibung angegebenen Kosten sind ausnahmslos Bruttopreise. Die jeweiligen Endpreise der Waren sind in unmittelbarem Zusammenhang mit der angebotenen Leistung angeführt. Der Kunde erhält hierüber eine entsprechende Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer, die auf seinen Namen ausgestellt ist.
3.
Wir weisen darauf hin, dass die auf dem Online-Markt ebay eingestellten Angebote eine beschränkte Laufzeit haben, die unmit-telbar im Zusammenhang mit der angebotenen Ware angegeben ist und sich nach der ebay-System-Uhrzeit richtet.
4.
Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und uns kommt mit der Abgabe des Höchstgebotes nach Ablauf der Angebotszeit oder Tätigung der Sofortkauf-Option nach den Richtlinien von ebay zustande. Der Kunde erhält sodann eine ebay-Bestätigungs-Mail, wobei der Abschluss des Kaufvertrages sodann auch nochmals von uns gegenüber dem Kunden per E-Mail bestätigt wird.
5.
Vor Versendung des Gebotes zur Auktion oder den "Sofortkauf-Optionen" wird dem Kunden über ebay eine Übersicht der Ein-gabe zwecks nochmaliger Kontrolle und Überprüfung auf deren Richtigkeit ermöglicht. Insbesondere der Preis (das Gebot) und die Menge der zu kaufenden Artikel sind hier zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Mit der nochmaligen Bestäti-gung des Gebotes oder der Sofortkauf-Option gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Willenserklärung auf Abschluss des Kauf-vertrages ab. Bei einer Tätigung der Sofortkauf-Option nach den Richtlinien von ebay ist der Kaufvertrag damit rechtlich abge-schlossen; im Übrigen kommt der Kaufvertrag mit Zugang der Zuschlagsbestätigung zustande.
§ 3 Widerrufsbelehrung (Zweitbelehrung erfolgt nochmals nach erfolgreichem Abschluss in Schriftform)
Als Verbraucher steht Ihnen im Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Markus Thieltges
Steinweg 2
54518 Dreis
eMail: shop@mthielt.de
eBay Name: mthielt
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Identität des Anbieters und ladungsfähige Adresse
Das Angebot der Ware erfolgt durch
Markus Thieltges (Internethandel und Service M. Thieltges)
Die ladungsfähige Anschrift lautet wie folgt:
Markus Thieltges, Steinweg 2, 54518 Dreis
§ 5 Durchführung des Vertrages
Nach Auktionsende erfolgt eine Zuschlagsbenachrichtigung von ebay.
Wir werden ersteigerte oder durch Sofortkauf erworbene Artikel innerhalb von 48 Stunden bearbeiten und dem Kunden den Gesamtpreis (Artikelpreis + Versandkosten) und die Kontendaten per E-Mail mitteilen.
§ 6 Zahlungs- und Lieferbedingungen
1.
Wir liefern nur gegen Vorkasse, Nachnahme oder gegen Barzahlung bei Abholung.
Einzelheiten hinsichtlich der Art der Zahlungsmöglichkeiten sind in unmittelbarem Zusammenhang mit der bzw. den angebote-nen Leistungen angeführt.
2.
Über den/die ersteigerten oder durch Sofortkauf erworbenen Artikel stellen wir dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm mit Auslieferung der Ware ausgehändigt wird. Die Preise auf der Rechnung sind stets Bruttopreise mit angewiesener Mehr-wertsteuer zzgl. Versandkosten.
3.
Die Versendung der Ware erfolgt - soweit keine Nachnahmelieferung gewünscht wird - erst nach Erhalt der Gegenleistung - etwa der Gutschrift des Kaufpreises zzgl. Versandkosten - auf unser nach der Auktion angegebenes und dem Kunden mitge-teilten Konto.
Die Versandkosten trägt immer und ausschließlich der Käufer. Die Versandkosten sind stets in unmittelbarem Zusammenhang mit der bzw. den angebotenen Leistungen aufgeführt und verstehen sich als Festpreis für die angebotene Leistung.
Der Versand erfolgt ausschließlich versichert, wobei die Versicherungskosten von dem Kunden zu tragen und in die Versand-kosten mit eingerechnet sind. Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten berechnet.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung aller uns aus dem/den geschlossenen Verträgen zu-stehenden Forderungen unser Eigentum bzw. Eigentum des uns mit der Veräußerung beauftragenden Dritten.
Jedwede Verwendung oder Veräußerung des Kaufgegenstandes (Artikels) bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forde-rungen untersagt.
So lange der Eigentumsvorbehalt wirksam ist, hat der Käufer bei von dritter Seite vorgenommenen Pfändungen sowie bei jeder anderen von dritter Seite ausgehenden Beeinträchtigung oder Rechte an der Vorbehaltsware uns sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf unsere Rechte hinzuweisen.
§ 8 Service
Wir stehen für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Artikeln per E-Mail zur Verfügung unter: info@mthielt.de
§ 9 Gewährleistung und Haftung
1.
Beim Verkauf gebrauchter Artikel räumen wir Ihnen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ein. Gebrauchtwaren sind in unseren Angeboten eindeutig als solche gekennzeichnet und erkennbar.
2.
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auch bei Neuwaren auf 1 Jahr begrenzt.
3.
Mängel bezüglich des/der Artikel muss der Kunde uns mitteilen und uns zusätzlich den/die Artikel uns auf unsere Kosten über-senden.
4.
Offensichtliche Mängel (Mängel, die auch ohne sorgfältige Prüfung der gelieferten Ware ohne weiteres erkennbar sind) sind uns spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei nicht fristgerecht gerügten offensichtlichen Mängel gilt die Ware als genehmigt und werden Mängel nicht anerkannt.
5.
Weist die Ware einen Mangel auf werden wir diesen - vorbehaltlich der Regelung in Abs. 4 dieser Vorschrift - nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Nachlieferung (Nacherfüllung) beseitigen, wozu wir zweimal berechtigt sind. Wir behalten uns vor anstelle der bestellten Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
6.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder - bei erheblichen Mängeln (erhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder erhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit) - vom Kaufvertrag zu-rückzutreten, es sei denn, der Rücktritt ist nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Mängelansprüche.
7.
In den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet) haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadenersatz wegen einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Im Falle einer einfach fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.
8.
Die Regelungen des vorstehenden Abs. 7 erstrecken sich auf sämtliche Schadenersatzansprüche des Kunden, auch auf Scha-denersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere der Verletzung von vorvertraglichen, vertraglichen oder außervertraglichen Pflichten; auch bei Mängeln oder mangelhafter Lieferung oder unerlaubter Handlung einschließlich der Haftung für Schäden an anderen Rechtsgütern des Kunden durch den Liefergegens-tand, z.B. Schaden an anderen Sachen des Kunden. Dies gilt auch für Ansprüche aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
9.
Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare außergewöhnlichen Umstände gehindert sind, die wir trotz aller nach den Umständen des Falls zumutbaren Sorgfalt nicht vorhersehen oder abwen-den können - z.B. Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Naturkatastrophen usw. - sind wir für die Dauer der Hinderung von unserer Leistungspflicht befreit und ist unsere Haftung für etwaig hieraus hergeleitete Schadenersatzansprüche des Kun-den ausgeschlossen.
10.
Die in den Abs. 7 bis 9 enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Freiheit oder der Gesundheit oder im Falle eines arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns.
11.
Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
12.
Bei Unmöglichkeit der Lieferung haften wir in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen wird unsere Haftung auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Unmög-lichkeit auf die Höhe der Mehraufwendungen für einen Deckungskauf oder einer Ersatzvornahme begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden vom Vertrag zurückzutreten bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
Wir sind verpflichtet, sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzge-setzes, zu beachten.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1.
Auf unsere Geschäftsbeziehung mit dem Kunden und für jegliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, so wie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt, ausschließlich maßgebend. Die An-wendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
2.
Sofern der Kunde Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen, ausschließlich Trier als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleiche gilt auch für Streitigkeiten, die das Zustandekommen und die Gültigkeit des Vertrages betreffen. Wir sind aber auch berechtigt, im allgemeinen oder einem sonstigen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.
§ 11 Teilnichtigkeit
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Stand: Januar 2005
