Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma: M. Swiss Motors UG, Haupt Straße 69 - 71, 33758 Schloß Holte - Stukenbrock
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für den Vertragsschluss über ebay gilt § 6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay. Einen Link auf die ebay-AGB finden Sie am Ende jeder ebay-Seite.
§ 2 Preise, Fälligkeit und Zahlung
Für den Endverbraucher erfolgt die Berechnung der Preise, wenn nichts anderes vereinbart ist, zu den am Tage der Bestellung gültigen Preisen. Preisangaben sind Endpreise in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Rechnungen sind ohne Abzug sofort fällig, wenn nicht auf der Rechnung ein anderer Zahlungstermin angegeben ist. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag dem Bankkonto gutgeschrieben worden ist.
§ 3 Lieferungen
Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers voraus. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung an ihn übergeben worden ist bis zu diesem Zeitpunkt ist die Ware durch die Transportversicherung unseres Logistikpartners geschützt. Bei äußerlich sichtbarer Beschädigung muss diese vom Frachtführer, für die Schadensregulierung, bescheinigt werden. Beanstandungen wegen unvollständiger/unrichtiger Lieferung oder offensichtlicher Mängel sind spätestens 8 Tage nach Empfang mitzuteilen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Sofern der Käufer Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Käufer über, sobald die Ware von hier an das beauftragte Speditionsunternehmen übergeben worden ist.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an aller Ware, die von uns an einen Käufern ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
§ 5 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die weiteren Regelungen des HGB unberührt.
Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Teilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr jeweils
- ab Ablieferung der Warensache beim Kunden oder bei der vom Kunden benannten Lieferadresse bei einem Kaufvertrag
oder
- ab Abnahme des Vertragsgegenstandes bei einem Werkvertrag.
Bei unseren instand gesetzten Motoren handelt es sich um gebrauchte Teile. Die verkürzte Verjährungsfrist von einem Jahr gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Geschäftsführung oder Mitarbeiter unseres Unternehmens oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen unseres Unternehmens beruhen.
§ 6 Kostentragung der regelmäßigen Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Der Kunde trägt entsprechend der Widerrufsbelehrung die Kosten der Rücksendung.
§ 7 Weitere Informationen für Verbraucher
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Durch Eingabe der jeweiligen Artikelnummer kann der Vertragstext bei ebay eingesehen werden. Der Vertragstext wird als ebay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert. Der Vertragstext wird auch von uns gespeichert. Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch
Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
§ 8 Datenschutzhinweise
Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Käufer mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten entsprechend den nachgenannten Regelungen einverstanden. Wenn ein Vertrag zustande kommt, werden die von dem Käufer bei ebay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von ebay an uns übermittelt. Demnach werden bei uns ausschließlich diese übermittelten personenbezogenen Daten erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten. Die Erhebung, Speicherung, Übermittlung, Sperrung, Veränderung, Nutzung und Löschung der personenbezogenen Daten des Käufers erfolgt zum Schutze dieser Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen. Eine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur an die im Rahmen der Abwicklung des Vertrages beteiligten Geschäftspartner (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Speditions-Unternehmen oder die mit den Zahlungen beauftragte Bank). Dabei beschränken wir uns auf die Weitergabe der tatsächlich erforderlichen Daten. Der Käufer hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Die Einwilligung des Käufers in die Speicherung der personenbezogenen Daten kann von diesem mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden. Im Falle eines Widerrufs werden die gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, falls nicht die betreffenden Daten zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten noch benötigt werden. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.
§ 9 Schlussbestimmungen
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
Hinweise zum Vertragsschluss über den Onlinemarktplatz eBay
Anhang: §6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1.
eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2.
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
9.
Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10.
Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
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