Allgemeine GeschÀftsbedingungen mit Kundeninformationen
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften ĂŒber VertrĂ€ge im Fernabsatz und im elektronischen GeschĂ€ftsverkehr.)
Alternative Streitbeilegung gemÀà Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die EuropÀische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an
einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht
verpflichtet und nicht bereit.
Autor BeitrÀge
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, WarenverfĂŒgbarkeit
6. ZahlungsmodalitÀten
7. Eigentumsvorbehalt
8. SachmÀngelgewÀhrleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Datenschutz
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
1. Geltungsbereich
1.1. FĂŒr die GeschĂ€ftsbeziehung zwischen
Kraftmischer GmbH
GeschĂ€ftsfĂŒhrer: Wolfgang Reminder / Martina Reminder
Hauptstrasse 128
76707 HambrĂŒcken
(nachfolgend âVerkĂ€uferâ) und dem Kunden (nachfolgend âKundeâ) gelten ausschlieĂlich die nachfolgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gĂŒltigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst fĂŒr Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 UHR bis 17:00 UHR unter der Telefonnummer 07255 39 71 630 sowie per E-Mail unter info@kraftmischer.de
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu einem Zwecke abschlieĂt, der ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbststĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der VerkĂ€ufer stimmt ihrer Geltung ausdrĂŒcklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des VerkÀufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten âsolange der Vorrat reichtâ, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Ăbrigen bleiben IrrtĂŒmer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des VerkĂ€ufers Produkte unverbindlich auswĂ€hlen und diese ĂŒber die SchaltflĂ€che [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. AnschlieĂend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs ĂŒber die SchaltflĂ€che [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Ăber die SchaltflĂ€che [Kaufen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit Ă€ndern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der VerkĂ€ufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische EmpfangsbestĂ€tigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgefĂŒhrt wird und die der Kunde ĂŒber die Funktion âDruckenâ ausdrucken kann (BestellbestĂ€tigung). Die automatische EmpfangsbestĂ€tigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim VerkĂ€ufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der VerkĂ€ufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, ĂŒbergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrĂŒcklicher AuftragsbestĂ€tigung oder Zusendung der Rechnung bestĂ€tigt hat.
3.4. Sollte der VerkĂ€ufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz FĂ€lligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der BestellbestĂ€tigung beim VerkĂ€ufer eingegangen ist, tritt der VerkĂ€ufer vom Vertrag zurĂŒck mit der Folge, dass die Bestellung hinfĂ€llig ist und den VerkĂ€ufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann fĂŒr den KĂ€ufer und VerkĂ€ufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher lĂ€ngstens fĂŒr 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des VerkĂ€ufers angegeben sind, verstehen sich einschlieĂlich der jeweils gĂŒltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. ZusĂ€tzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der VerkĂ€ufer fĂŒr die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem KĂ€ufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung, WarenverfĂŒgbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrĂ€tig sein, ist der VerkĂ€ufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies fĂŒr den Kunden zumutbar ist.
5.3. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des KĂ€ufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der VerkĂ€ufer vom Vertrag zurĂŒcktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzĂŒglich erstattet.
5.4. Wenn das bestellte Produkt nicht verfĂŒgbar ist, weil der VerkĂ€ufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der VerkĂ€ufer vom Vertrag zurĂŒcktreten. In diesem Fall wird der VerkĂ€ufer den Kunden unverzĂŒglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfĂŒgbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wĂŒnscht, wird der VerkĂ€ufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzĂŒglich erstatten.
5.5. Kunden werden ĂŒber Lieferzeiten und LieferbeschrĂ€nkungen (z.B. BeschrĂ€nkung der Lieferungen auf bestimmten LĂ€nder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
6. ZahlungsmodalitÀten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur VerfĂŒgung stehenden Zahlungsarten wĂ€hlen. Kunden werden ĂŒber die zur VerfĂŒgung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine GeschÀftsbedingungen.
6.4. Ist die FÀlligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch VersÀumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlieĂt die Geltendmachung weiterer VerzugsschĂ€den durch den VerkĂ€ufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine GegenansprĂŒche rechtskrĂ€ftig festgestellt oder von dem VerkĂ€ufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein ZurĂŒckbehaltungsrecht nur ausĂŒben, soweit die AnsprĂŒche aus dem gleichen VertragsverhĂ€ltnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollstÀndigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des VerkÀufers.
8. SachmÀngelgewÀhrleistung und Garantie
8.1. Die GewÀhrleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.1. Eine Garantie besteht bei den vom VerkĂ€ufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrĂŒcklich abgegeben wurde. Kunden werden ĂŒber die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9. Haftung
9.1. FĂŒr eine Haftung des VerkĂ€ufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende HaftungsausschlĂŒsse und -begrenzungen.
9.2. Der VerkÀufer haftet unbeschrÀnkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober FahrlÀssigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der VerkĂ€ufer fĂŒr die leicht fahrlĂ€ssige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefĂ€hrdet, oder fĂŒr die Verletzung von Pflichten, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€Ăe DurchfĂŒhrung des Vertrages ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmĂ€Ăig vertraut. In diesem Fall haftet der VerkĂ€ufer jedoch nur fĂŒr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der VerkĂ€ufer haftet nicht fĂŒr die leicht fahrlĂ€ssige Verletzung anderer als der in den vorstehenden SĂ€tzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden HaftungsbeschrĂ€nkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, fĂŒr einen Mangel nach Ăbernahme einer Garantie fĂŒr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen MĂ€ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberĂŒhrt.
9.5. Soweit die Haftung des VerkĂ€ufers ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und ErfĂŒllungsgehilfen.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den VerkÀufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Der VerkĂ€ufer sendet dem Kunden auĂerdem eine BestellbestĂ€tigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der BestellbestĂ€tigung erhĂ€lt der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. DarĂŒber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugĂ€nglich.
11. Datenschutz
11.1. Der VerkÀufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemÀà den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom VerkĂ€ufer zur ErfĂŒllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
11.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten ĂŒber die personenbezogenen Daten, die vom VerkĂ€ufer ĂŒber ihn gespeichert wurden. ZusĂ€tzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
11.4. Weitere Informationen ĂŒber Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den VerkĂ€ufer finden sich in der DatenschutzerklĂ€rung.
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
12.1. Gerichtstand und ErfĂŒllungsort ist der Sitz des VerkĂ€ufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.2. Vertragssprache ist deutsch.
Alternative Streitbeilegung gemÀà Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die EuropĂ€ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem auĂergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
