Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter, Rüdiger Hähnel, Klinkstr. 29, 32257 Bünde, über die Internetplattform eBay schließen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Wir verkaufen gebrauchte Waren. Beschaffenheit und Zustand entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB (§ 6). Je nach Angebotsformat wird dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
§ 3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 Gewährleistung
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
§ 6 Vertragstextspeicherung
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Der Vertragstext ist somit nach Vertragsschluss beim Verkäufer nicht zugänglich.
Bei eBay wird der Vertragstext jedoch nach Vertragsschluss befristet (derzeit 60 Tage) gespeichert. Sie können die Vertragsdaten über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken oder über die Funktion „speichern unter“ elektronisch sichern.
§ 7 Datenschutz
(1) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Wir erheben personenbezogene Daten nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang.
Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung rechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht bzw. vernichtet.
(2) Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. Wir beachten wir die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
(3) Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung.
§ 8 Preise und Versandkosten
(1) Die vom Verkäufer in den jeweiligen Angeboten genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, es sei denn, der Verkäufer hat in der jeweiligen Artikelbeschreibung die versandkostenfreie Lieferung ausdrücklich zugesagt. Die Höhe der Liefer- und Versandkosten entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung.
(3) Erfolgt die Lieferung der bestellten Ware in Länder außerhalb der Europäischen Union, können vom Verkäufer nicht zu vertretende Kosten anfallen, die der Kunde zusätzlich zu tragen hat. Dies können beispielsweise Kosten für Steuern oder einfuhrrechtliche Abgaben sein.
§ 9 Zahlungs- und Lieferbedingungen
(1) Der Käufer hat den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu begleichen.
(2) Der Versand erfolgt innerhalb der in der Artikelbeschreibung genannten Frist.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
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Kundeninformationen
Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen:
Bei Sofort-Kaufen: Ist auf der Artikelseite des Verkäufers der Sofortkauf angeboten, so findet der Kunde dort den Button „Sofort-Kaufen". Mit Anklicken des Buttons gibt der Kunde noch keine verbindliche Vertragserklärung ab. Der Kunde kann auf der nächsten Seite die Angaben des Angebots nochmals prüfen und, sollten Eingabefehler vorhanden sein, mit dem Button „Zurück" des Browsers den Sofortkauf abbrechen. Erst mit Drücken des Buttons „Kaufen" gibt der Kunde seine verbindliche Vertragserklärung ab.
Bei Auktionen: Ist auf der Artikelseite des Verkäufers der Artikel zur Auktion angeboten, so findet der Kunde dort ein Eingabefeld, in das er einen Betrag eingeben kann. Durch Bestätigen des Buttons „Bieten" gibt der Kunde noch keine verbindliche Vertragserklärung ab. Der Kunde kann auf der nächsten Seite die Angaben des Gebots nochmals prüfen und, sollten Eingabefehler vorhanden sein, mit dem Button „Zurück" des Browsers das Gebot abbrechen. Erst mit Drücken des Buttons „Gebot bestätigen" gibt der Kunde seine verbindliche Vertragserklärung ab. Sofern der Kunde Höchstbietender in der Versteigerung ist, erhält der Kunde den Zuschlag.
Bei Preisvorschlag senden oder neuen Preisvorschlag abgeben (soweit angeboten): Ist auf der Artikelseite des Verkäufers der Artikel mit „Preisvorschlag senden" angeboten, hat der Kunde die Möglichkeit, dem Verkäufer einen Preisvorschlag zu unterbreiten. Durch Bestätigen des Buttons „Preisvorschlag senden" gibt der Kunde noch keine verbindliche Vertragserklärung ab. Der Kunde kann auf der nächsten Seite die Höhe seines Preisvorschlages eingeben und, sollten Eingabefehler vorhanden sein, mit dem Button „Zurück" des Browsers den Vorgang abbrechen. Mit Bestätigung des Buttons „Preisvorschlag überprüfen" wird ein verbindliches Angebot abgegeben. Ist der Preis zu niedrig, wird der Preisvorschlag sofort abgelehnt und der Kunde kann einen neuen Preisvorschlag senden. Hat der Kunde keine Nachricht vom Verkäufer erhalten, ist der Kunde in jedem Fall 48 Stunden an seinen Preisvorschlag gebunden. Sofern der Verkäufer den Preisvorschlag annimmt, erhält der Kunde den Zuschlag.
Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)
Klickt der Kunde auf die auf der jeweiligen Artikelseite angegebene Schaltfläche „In den Warenkorb", werden damit die Waren, die der Kunde kaufen möchte, in den „Warenkorb" gelegt. Welche Waren sich im Warenkorb befinden, wird dem Kunden nach dem Einlegen der Ware angezeigt. Sofern der Kunde die in den Warenkorb gelegte Ware ansehen oder ändern möchte, kann der Kunde hierfür die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste aufrufen und entsprechende Änderungen vornehmen. Betätigt der Kunde anschließend den Button „weiter zur Kaufabwicklung", kann der Kunde seine Bestelldaten, wie die Lieferadresse und Zahlungsart, auswählen und bestätigen. Die Waren des Warenkorbs werden nochmals komplett angezeigt. Hat der Kunde PayPal als Zahlungsart ausgewählt, wird er von eBay auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nachdem der Kunde sich erfolgreich bei PayPal angemeldet hat, wird er wieder auf die Bestellübersichtsseite von eBay zurückgeführt. Anschließend hat der Kunde die Möglichkeit, seine sämtlichen Angaben erneut vor dem Absenden seiner Bestellung zu kontrollieren und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen oder den Kauf abzubrechen. Dies kann ebenfalls über den Internetbrowser mit der Funktion „zurück" erfolgen. Klickt der Kunde die Schaltfläche „Kaufen und zahlen" an, erklärt er sich rechtsverbindlich mit der Annahme des Angebots einverstanden. Der Kaufvertrag kommt damit zustande.
