§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis auf der Verkaufsplattform eBay zwischen dem Verkäufer,
co.met GmbH Hohenzollernstraße 75 66117 Saarbrücken Tel.: 0681 / 587 – 2292
Fax: 0681 / 587 – 2371
E-Mail info@mysmartshop.de
Geschäftsführung: Dipl. Ing., EUR ING Peter Backes (Sprecher), Thomas Hemmer
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Tobias Raab
Handelsregister: Amtsgericht Saarbrücken, HRB 12486
Steuernummer: 040/107/99002
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE216513235
im Folgenden „co.met“
und dem jeweiligen Käufer.
1.2 Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites, sofern diese im Verhältnis von Verkäufer und Käufer anwendbar sind und nicht nur das Verhältnis zwischen Verkäufer und eBay bzw. zwischen Käufer und eBay regeln. Entgegenstehende oder von den hier geregelten Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay.
2.2 Diese Waren werden vom Verkäufer über dessen eBay-Shop angeboten.
2.3 Besondere Wünsche und Vorgaben des Käufers bezüglich Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation sind ausgeschlossen.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
3.1 Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen.
3.2 Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
3.3 Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
3.4 Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
3.5 Im Übrigen gilt ergänzend zu diesen Regeln über den Vertragsschluss die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Aus diesen Vorschriften ergeben sich grundsätzlich auch die einzelnen Modalitäten und technischen Schritte, die zu einer Bestellung eines Artikels des Verkäufers über den eBay-Shop des Verkäufers oder über die allgemein zugänglichen eBay-Websites führen.
§ 4 Vertragstextspeicherung und Vertragssprache
4.1 co.met speichert den Vertragstext. Die Bestelldaten werden dem Käufer per E-Mail zugesendet. Diese AGB können Sie jederzeit auch auf unserer ebay-Shop-Seite https://www.ebay.de/usr/co.met-shop?_trksid=p2047675.l2559 einsehen und ausdrucken.
4.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 5 Vertragsabwicklung, Lieferung und Versandkosten
5.1 Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt der Verkäufer. Die Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers.
5.2 Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post zu übersenden. Lieferfristen können dem jeweiligen eBay-Angebot des Verkäufers entnommen werden.
5.3 Wenn der Käufer Unternehmer ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf seine Gefahr. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
5.4 Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil der Verkäufer von seinem Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Verkäufer dem Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.5 Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Käufer oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese anzeigen. Käufer, die Verbraucher sind, bittet der Verkäufer rechtlich unverbindlich, ihm offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls zu melden.
§ 6 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
6.1 Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, wenn er Verbraucher ist, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer
co.met GmbH
Hohenzollernstr. 75
66117 Saarbrücken
Tel.: 0681 / 587 – 2292
Fax: 0681 / 587 – 2371
E-Mail: verkauf@mysmartshop.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
6.2 Folgen des Widerrufs
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages durch den Käufer beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.3 Ausschluss bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
• Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 7 Gewährleistung
7.1 Für alle Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von co.met gelieferte Sachen 12 Monate. Ausführliche Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im eBay-Shop der co.met.
7.2 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, gilt für ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
7.3 Ist der Kunde Verbraucher, trägt co.met das Versandrisiko. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Transportschäden aufweisen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber co.met zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
7.4 Soweit co.met im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf co.met bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits co.met die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von co.met erhält.
§ 8 Haftung
co.met, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen haften dem Kunden in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) wie folgt:
8.1 co.met haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
• bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist,
• im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind,
• im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben,
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
8.2 Lediglich bei einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Haftung von co.met GmbH begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung also die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass bei Gewährleistungsarbeiten Datenverluste entstehen können. Der Käufer hat daher für eine regelmäßige Datensicherung zu sorgen. co.met geht davon aus, dass der Käufer eine Datensicherung vorgenommen hat, ansonsten hat der Käufer co.met zu unterrichten. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von co.met vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
8.4 Die vorstehenden Regelungen (§ 8.1 - 8.3) geben den vollständigen Haftungsumfang von co.met, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihren Erfüllungsgehilfen wieder.
§ 9 Fälligkeit, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
9.1 Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
9.2 Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Informationen zu den akzeptierten Zahlungsarten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot des Verkäufers.
9.3 Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Die Summe des Kaufpreises ist während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.
9.4 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum des Verkäufers gefährdende Maßnahmen zu ergreifen.
§ 10 Datenschutz
10.1 Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und verarbeitet werden. Eine Übermittlung an für Angebote des Verkäufers im Einzelnen vorgesehene Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal) erfolgt ebenfalls ausschließlich zu vorgenanntem Zweck der Auftrags- und Bestellabwicklung. Eine Übermittlung der Daten an Dritte zu anderen Zwecken (z.B. Werbezwecke) erfolgt ausdrücklich nicht.
10.2 Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer unentgeltlich Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten zu erteilen. Der Käufer hat ggf. auch ein Recht auf Berichtigung, Einschränkung oder Löschung seiner Daten und die übrigen Betroffenenrechte nach Art.15 bis 22 DS-GVO. Bei Fragen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten kann sich der Käufer unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr
co.met ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Saarbrücken als Gerichtsstand vereinbart.
12.3 Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
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