Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit Verbrauchern über die Internetplattform eBay abschließen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragstext, Vertragssprache
(1) Wir stellen Angebote auf der Internetplattform eBay ausschließlich im Angebotsformat „Festpreis“ ein. Wir geben mit dem Einstellen des Artikels zugleich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Festpreis für den Artikel und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werken kann. Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Käufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufe“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(2) Der Käufer kann die Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen. Nach dem Anklicken des Buttons „Sofort-Kaufen“ bzw. nach Einlegen von Waren in den Warenkorb steht dem Käufer die Möglichkeit offen, seine vorangegangene Eingabe zu überprüfen und zu korrigieren. Erst durch das Klicken des Buttons „Kaufen“ bzw. des Buttons „Kaufen und bezahlen“ bestätigen Sie Ihre Vertragserklärung und geben diese verbindlich ab. Zuvor können Sie den Kaufvorgang – etwa durch das Schließen des Browserfensters – jederzeit abbrechen.
(3) Der Vertragstext wird von uns nur im Rahmen und für die Dauer der Abwicklung des Kaufvertrages gespeichert. Der Vertragstext steht dem Käufer ausschließlich über den Bereich Mein eBay binnen der von eBay vorgegebenen Frist zur Verfügung.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 3 Preise, Versandkosten
(1) Die in unseren Angeboten genannten Preise verstehen sich als Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Die jeweiligen Kosten des Versands werden in dem jeweiligen Angebot angegeben.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 5 Mängelrechte
Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dieses bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht:
____________________________________________________
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Norex Fasteners GmbH & Co. KG, Edisonstraße 58, 24145 Kiel, Telefax: 0431-7196969, E-Mail: shop@norex24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
____________________________________________________
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren,
die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
sowie auch nicht bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat
§ 7 Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieses Vertrages tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
(3) Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren von Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht für uns insoweit nicht.
§ 9 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet:
Norex Fasteners GmbH & Co. KG, Edisonstraße 58, 24145 Kiel.
____________________________________________________
Anlage
Muster für das Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Norex Fasteners GmbH & Co. KG, Edisonstraße 58, 24145 Kiel, Telefax: 0431-7196969, E-Mail: shop@norex24.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Datenschutzerklärung eBay
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist die Firma
Norex Fasteners GmbH & Co. KG
Edisonstraße 58
24145 Kiel
2. Allgemeines
Bei der Durchführung von Aufträgen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die durch eBay und/oder durch uns erhoben werden.
Erstens verarbeiten wir Stammdaten (z.B. Name, Kontaktdaten), die durch eBay erhoben wurden. Diese Daten stellt eBay uns zur Verfügung, um Aufträge durchzuführen. Diese Datenweitergabe erfolgt auf Grundlage der Einwilligung, die Sie gegenüber eBay erklärt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung gegenüber eBay jederzeit widerrufen, was die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge unberührt lässt. Die Verarbeitung durch uns ist notwendig zur Erfüllung oder Anbahnung eines Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
Zweitens erheben und verarbeiten wir im Rahmen jedes Auftrags so genannte Einzeldaten, z.B. Informationen über einzelne Bestellungen, Rechnungen und Zahlungsvorgänge. Diese Daten benötigen wir, um im Rahmen der jeweiligen Bestellung einen Vertrag zu erfüllen oder anzubahnen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und um unsere Vergütungsansprüche gegenüber Kunden zu berechnen und geltend zu machen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Nach Erfüllung eines Auftrags speichern wir Daten, solange dies nötig ist, um unsere gesetzlichen Dokumentations- oder Aufbewahrungspflichten zu erfüllen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO), um uns gegen mögliche Haftungsforderungen zu verteidigen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) und um eigene Ansprüche geltend zu machen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Womöglich speichert eBay Daten auch darüber hinaus. Näheres zur Handhabung der Datenverarbeitung und -speicherung seitens eBay erfahren Sie in der Datenschutzerklärung von eBay, die Sie hier abrufen können: https://www.eBay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260
3. Weitergabe von Daten
Bei der Durchführung eines Auftrags müssen in aller Regel bestimmte personenbezogene Daten an Transportdienstleister (z.B. DHL) oder an Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal) weitergegeben werden.
Ansonsten übermitteln wir personenbezogene Daten im Grundsatz nicht an Dritte. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt allerdings ausnahmsweise, wenn und soweit dies aus einem oder mehreren der folgenden Gründe zulässig ist:
Sie haben eine ausdrückliche Einwilligung in die Datenweitergabe erteilt (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO),
die Übermittlung ist für die Abwicklung eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO),
wir sind gesetzlich verpflichtet, die Daten weiterzugeben (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO),
die Weitergabe ist zur Wahrung unserer berechtigten Interessen i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erforderlich und es besteht kein Grund zu der Annahme, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben. Dies betrifft insbesondere Situationen, in denen wir zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen Daten an Dritte weitergeben müssen.
4. Ihre Rechte
Sie sind nach Maßgabe der jeweiligen Regelungen der DSGVO berechtigt,
1. Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten,
2. Ihre personenbezogenen Daten berichtigen oder vervollständigen zu lassen,
3. Ihre personenbezogenen Daten löschen zu lassen („Recht auf Vergessenwerden“),
4. die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschränken zu lassen,
5. Ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder direkt von uns an einen anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen („Recht auf Datenübertragbarkeit“),
6. der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen,
7. eine bereits erteilte Einwilligung in die Datenverarbeitung gegenüber uns jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, und
8. sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
5. Insbesondere Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
Gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie nach Maßgabe von Art. 21 DSGVO jederzeit Widerspruch einlegen, sofern die Datenverarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen, zur Wahrung der berechtigten Interessen eines Dritten oder zur Wahrnehmung öffentlicher Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. e u. f DSGVO) erfolgt.
Ein solcher Widerspruch muss auf Gründe gestützt werden, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Solche Gründe sind allerdings nicht erforderlich, wenn der Widerspruch sich gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung richtet.
6. Aktualität
Die jeweils aktuelle Fassung unserer Datenschutzerklärung können Sie auf unserem Händlerprofil im Anschluss an unsere AGB einsehen.
