Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung und den Einbau von Autogasanlagen sowie deren Ersatzteilen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Autogas-Zentrum Impuls (Verkäufer bzw. Auftragnehmer) und deren Kunden (Käufer bzw. Auftraggeber) bzgl. der Lieferung und den Einbau von Autogasanlagen sowie deren Ersatzteilen.
2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4. Käufer und Auftraggeber i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers bzw. des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
6. Angaben über die technischen Eigenschaften der Waren (Daten, Maße, Gewichte, Gasverbrauch, etc.,) werden nach bestem Wissen und Gewissen - unter ausdrücklichem Vorbehalt auf jederzeit mögliche technischen Änderungen - vorgenommen und begründen keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Angaben sind stets unverbindlich.
§ 2 Auftragserteilung, Angebote und Unterlagen
1. Das Angebot der Firma Autogas-Zentrum Impuls ist freibleibend und für etwaige Nachbestellungen nicht verbindlich. Eine Bestellung des Auftraggebers ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Auftraggeber innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zu senden.
2. Mit der Bestellung einer Ware bzw. Werkes erklärt der Auftraggeber verbindlich, die Ware kaufen bzw. den Auftrag erteilen zu wollen.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen.
4. Bestellt der Kunde die Ware oder das Werk auf elektronischem Wege, wird der Auftragnehmer den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen, der Vertragstext wird vom Auftragnehmer gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Übergabe des Werkes an den Auftraggeber erklärt werden
5. Im Auftragsschreiben oder in einem Bestätigungsschreiben werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet und der voraussichtliche Fertigstellungstermin angegeben. Der Kunde erhält eine Kopie des Auftragscheins.
6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Auftragnehmers.
7. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
8. Alle Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns auch nach der Auftragsbestätigung vor. Wir sind berechtigt, gleichwertige oder wertverbessernde Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung vorzunehmen, ohne dass für den Auftraggeber hieraus ein Recht zur Mängelrüge erwächst, wenn und soweit die Änderungen für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung unvermeidbar sind und die Verwendbarkeit der Ware für den Auftraggeber hiervon nicht berührt wird.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die Preise, die aus den am Tage der Auftragsbestätigung bestehenden Kostenfaktoren errechnet wurden. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung verstehen sich die angegebenen Preise zuzüglich Mehrwertsteuer und ausschließlich Verpackung und etwaiger Transportversicherung. Die für Verpackung und Transport anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber.
2. Die Firma Autogas-Zentrum Impuls ist berechtigt, für ihre Forderungen jederzeit ausreichende Sicherheiten zu verlangen.
3. Bei Abschluss des Vertrags zur Autogasanlageaufrüstung verpflichtet sich der Auftraggeber zu einer sofortigen Anzahlung in Höhe von 500,00 €. Im Falle eines Widerrufs ist die Firma Autogas-Zentrum Impuls berechtigt, 10 % von dem im Auftrag genannten Preis aus der geleisteten Anzahlung zurück zu behalten.
4. Zahlungen sind sofort nach Auftragserfüllung in bar oder per Überweisung ohne jeden Abzug zu leisten, es sei denn, dass bei Vertragsabschluß ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
5. Wenn Skontoabzug schriftlich vereinbart ist, hat dies weiter zur Voraussetzung, dass gegen den Auftraggeber keine sonstigen fälligen Forderungen bestehen.
6. Für den Fall einer nicht fristgerechten Zahlung entfallen alle schriftlichen und mündlichen Bonusabreden, insbesondere zugesagte Skonti.
§ 4 Umrüstung
1. Die Umrüstung erfolgt in der Firma Autogas-Zentrum Impuls. Das aufzurüstende Fahrzeug ist vom Kunden zur Werkstatt zu bringen.
2. Der Einbau der Autogasanlagen in Fahrzeuge erfolgt nach den gültigen Richtlinien. Für die Einhaltung der Richtlinien ist die Firma Autogas-Zentrum Impuls verantwortlich. Fahrzeuge mit einer hohen Laufleistung können vom Auftragnehmer abgelehnt oder mit einer Einschränkung der Garantie belegt werden.
3. Die Einteilung der Schadstoffklasse bei umgerüsteten Fahrzeugen erfolgt in der jeweiligen Schadstoffklasse, welche der Motor des Testfahrzeuges erreicht hat. Eine Rückstufung z.B. von Euro 4 in Euro 3 stellt keinen Mangel dar.
4. Umrüstungen und kostenpflichtige Serviceleistungen erfolgen nur gegen Bar- oder Überwesungszahlungen. Bei unzureichender Begleichung der Rechnung ist die Firma Autogas-Zentrum Impuls berechtigt, die Herausgabe des Fahrzeugs zu versagen.
5. Nach Übermittlung des Fahrzeugscheins bestellt der Auftragnehmer beim Anlagenlieferanten das Abgasgutachten für das umzurüstende Fahrzeug. Dieses wird nach der Lieferung dem Auftraggeber zugesandt. Aufgrund großer Nachfrage kann es hierbei zu erheblichen Zeitverzögerungen kommen.
6. Der Auftraggeber oder dessen Vertreter willigt in die im Zusammenhang mit dem Einbau der Anlagen nötigen Eingriffe in die Karosserie (Bohrung etc.) ein. Ein Anspruch auf den entsprechenden Rückbau für den Fall des Entfernens der Anlage durch den Auftraggeber oder die Dritten gegenüber der Firma Autogas-Zentrum Impuls besteht nicht.
7. Die Firma Autogas-Zentrum Impuls ist insbesondere nicht verpflichtet, die Rückbauarbeiten gleich welcher Art durchzuführen, die dafür erforderlich sind, das Fahrzeug in den Zustand zu versetzen, den es hatte, bevor die Anlage eingebaut wurde.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Die von der Firma Autogas-Zentrum Impuls gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der konkreten Bestellung entstandener Forderungen deren Eigentum. Gegenüber Unternehmern und sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB behält sich die Firma Autogas-Zentrum Impuls das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen.
§ 6 Lieferzeit
1. Die Lieferzeiten der Firma Autogas-Zentrum Impuls sind grundsätzlich annähernd und unverbindlich. Hiervon abweichende Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit müssen ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Kann die Firma Autogas-Zentrum Impuls nicht pünktlich liefern, informiert sie den Auftraggeber unverzüglich.
2. Bei vereinbarter Bestellung von Gasanlagen mit Abgasgutachten kann der Besteller mit einer Lieferzeit von 4 Wochen rechnen. Im Einzellfall kann es durch Bearbeitungsverzögerungen beim TÜV zu Verspätungen kommen.
3. Unvorhergesehene Ereignisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (wie zum Beispiel Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt) verlängern die Lieferzeit angemessen. Kann der Auftragnehmer auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Tritt der Auftragnehmer zurück, erstattet er dem Auftraggeber unverzüglich sämtliche bereits erbrachten Zahlungen.
§ 7 Versand und Gefahrübergang
1. Die Firma Autogas-Zentrum Impuls ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Versand ab Firmensitz oder Auslieferungslager erfolgt auf Kosten des Käufers. Versandweg und Versandart werden vom Auftragnehmer bestimmt. Zum Abschluss einer Transportversicherung ist der Auftragnehmer nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Weisung des Käufers verpflichtet, die Kosten dieser Versicherung trägt der Käufer.
2. Der Versand erfolgt nach bestem Wissen unter Ausschluss jeder eigenen Haftung. Insbesondere Veränderungen und Verschlechterungen der Ware während des Transports oder aufgrund unsachgemäßer Einlagerung hat die Firma Autogas-Zentrum Impuls nicht zu vertreten.
3. Bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Bei Export der Waren durch die Abnehmer der Firma Autogas-Zentrum Impuls in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernimmt die Firma Autogas-Zentrum Impuls keine Haftung, falls dadurch Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr der Waren verursacht werden, die von der Firma Autogas-Zentrum Impuls nicht ausdrücklich zum Export geliefert wurden.
4. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware den Firmensitz der Firma Autogas-Zentrum Impuls oder das Auslieferungslager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn die Firma Autogas-Zentrum Impuls weitere Leistungen, wie etwa frachtfreie Versendung, Anfuhr oder Ähnliches übernimmt. Hat der Auftragnehmer dem Käufer angezeigt, dass die Ware versand- oder abholbereit ist, geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn er die Ware nicht abruft oder abholt und die Firma Autogas-Zentrum Impuls ihm hierzu erfolglos eine angemessene Frist gesetzt hat. Vorstehende Vorschriften gelten nicht, wenn der Käufer ein Verbraucher ist.
§ 8 Sach- und Rechtsmängel
1. Die Firma Autogas-Zentrum Impuls erbringt die zugesagten Leistungen nach dem zur Zeit der Beauftragung geltenden Stand der Technik sowie den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfalt.
2. Voraussetzung für Haftung für Mängel ist, dass:
a) diese nicht auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, nichtfachkundiger Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Austauschwerkstoffen, mangelhaften Bauarbeiten, chemischen, elektro-chemischen oder elektrischen Einflüssen - soweit diese Umstände nicht auf Verschulden der Firma Autogas-Zentrum Impuls zurückzuführen sind - beruhen.
b) der Auftraggeber unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewährleistungseinbehalts nicht in Zahlungsverzug ist.
c) diese nicht durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von uns nicht ausdrücklich genehmigt wurden.
d) der Auftraggeber seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel sind insoweit innerhalb von einer Kalenderwoche nach deren Kenntnis schriftlich zu rügen.
3. Zur Vornahme aller dem Auftragnehmer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber, nach Verständigung mit dem Auftragnehmer, die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Andernfalls ist der Auftragnehmer von den Schadensfolgen freigestellt, die deswegen eintreten, weil der Auftraggeber dem Auftragnehmer nicht die erforderliche Zeit und Gelegenheit gegeben hat, die notwendigen Mängelbeseitigungsmaßnahmen bzw. Ersatzlieferungen vorzunehmen.
4. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden - wobei die Firma Autogas-Zentrum Impuls sofort zu verständigen ist - oder wenn der Auftragnehmer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel durch (von uns genehmigte/ autorisierte) Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Die ausgetauschten Teile muss der Kunde in jedem Fall an die Firma Autogas-Zentrum Impuls herausgeben.
5. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Auftraggebers nur dann in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen, wenn die Ansprüche des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist die Firma Autogas-Zentrum Impuls berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Auftraggeber ersetzt zu verlangen.
6. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, stehen dem Auftraggeber kein Rücktrittsrecht und kein Minderungsrecht zu.
7. Die Firma Autogas-Zentrum Impuls haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeitaber nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Der Höhe nach sind Ersatzansprüche auf den Umfang voraussehbarer Schäden begrenzt.
8. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln aufgrund Einbaus einer Autogasanlage bzw. Reparatur eines Fahrzeugs verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes/ Reparaturgegenstandes.
§ 9 Haftungsausschluss
1. Die Firma Autogas-Zentrum Impuls weist ausdrücklich darauf hin, dass es durch den Einbau einer Autogasanlage beim Betrieb des Fahrzeuge zu einem sog. „backfire“ (= Gasrückstoß oder Verpuffung) kommen kann. Die Haftung für Schäden die aufgrund von „backfire“ an der verkauften Ware oder am sonstigen Eigentum des Auftraggebers entsteht, wird daher komplett ausgeschlossen. Der vollständige Haftungsausschluss gilt auch für Schäden, die aufgrund von Zündungs- oder Gemischproblemen entstehen.
2. Motorschäden sind grundsätzlich von der Haftung ausgeschlossen. Es sei den, dass dieser durch die Gasanlage entstanden ist und der Auftragnehmer dafür die Verantwortung trägt. Dieses ist durch ein Sachverständigen-Gutachten nachzuweisen. Die Gebühren hierzu trägt der Kunde.
3. Für Zeitverzögerungen bei der Bearbeitung und Zusendung von Abgasgutachten besteht gegenüber der Firma Autogas-Zentrum Impuls keine Haftung. Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf die Dauer der Bearbeitung bei der Erstellung der Abgasgutachten. Daher sind Schadenersatzleistungen jeglicher Art somit ausgeschlossen.
4. Die Firma Autogas-Zentrum Impuls haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und nicht wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
5. Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht, soweit ein Schaden durch das arglistige Verschweigen von Mängeln oder das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die der Auftragnehmer garantiert hat.
6. Eine Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Widerrufsklausel
1. Der Auftraggeber hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber dem Auftragnehmer oder durch Rücksendung der Ware zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Portokosten trägt der Auftraggeber.
2. Im Falle des Widerrufs eines Auftrags zur Autogasaufrüstung seitens Auftraggeber ist die Firma Autogas-Zentrum Impuls berechtigt, 10 % vom im Auftrag genannten Gesamtpreis aus der geleisteten Anzahlung zurück zu behalten.
3. Der Auftragnehmer behält sich vor, mit der Durchführung des Auftrages erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.
4. Der Auftraggeber veranlasst die Ausführung des Auftrags durch Übergabe des Fahrzeugs an den Auftragnehmer. Übergibt der Auftraggeber das Fahrzeug bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, erlischt sein Widerrufsrecht; gleichzeitig erlischt der Vorbehalt des Auftragnehmers im Sinne der Ziff. 2.
§ 11 Datenschutz
1. Der Kunde wird hiermit gem. Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass die Firma Autogas-Zentrum Impuls seine vollständige Anschrift sowie die weiteren von ihm zur Verfügung gestellten Daten in maschinenlesbarer Form speichert und zum Zwecke der Vertragserfüllung maschinell verarbeitet.
2. Die Firma Autogas-Zentrum Impuls gewährleistet die vertrauliche Behandlung der Daten.
§ 12 Verjährung
1. Ansprüche des Auftragnehmers auf Werklohn verjähren in fünf Jahren.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Diese Vereinbarung/ AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung/ AGB ist der Geschäftssitz der Firma Autogas-Zentrum Impuls.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
