Allgemeine Geschäftsbedingungen, Hinweise nach Batterie- und Elektrogesetz
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1
Die TeVi Markt Handels GmbH im Folgenden „Verkäufer“ oder „wir“ genannt) bietet Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“ genannt) über den Online-Marktplatz eBay als gewerbliche Anbieterin Waren zum Kauf an. Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die über den Online-Marktplatz eBay zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Verträge.
1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Kauf von Waren aus dem Sortiment des Verkäufers auf eBay. Sie gelten nicht für Transaktionen auf anderen Websites des Verkäufers.
2. Vertragsabschluss auf dem Online-Marktplatz / Vertragstextspeicherung
2.1
Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz eBay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze nach den folgenden Bestimmungen.
2.2
Als registrierter eBay Nutzer können Sie unsere bei eBay angebotenen Waren sofort zum Festpreis kaufen. Beim Klicken auf „Sofort-Kaufen“ bzw. - bei Nutzung der Warenkorbfunktion - nach Klicken auf „Weiter zur Kaufabwicklung“ werden Sie durch den Kaufprozess geleitet. An dessen Ende erscheint eine Übersichtsseite, auf der die wesentlichen Produktdaten einschließlich anfallender Kosten für Sie zusammengefasst sind. Bis zu dieser Seite können Sie Ihre Eingaben korrigieren oder den Kauf abbrechen. Erst wenn Sie auf der Übersichtsseite den „Kaufen“ oder „Kaufen und zahlen“ -Button anklicken, kommt ein Kaufvertrag über die ausgewählte Ware zustande.
2.3
Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf der eBay-Website dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen bzw. den Bestellvorgang über die Funktion „Abbrechen“ zu stoppen, um neue Angaben zu machen.
2.4
Der Vertragstext wird gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen.
3. Preise / Zahlungsbedingungen
3.1
Alle Preise stellen Endpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer.
3.2
Wir akzeptieren die folgenden Zahlungsarten: Paypal, EC-Card oder Barzahlung bei Abholung
3.3
Wir verkaufen die im Shop angebotene Ware nur an Verbraucher und Unternehmer als Endverbraucher und nicht an gewerbliche Wiederverkäufer.
4. Abholung, Liefer- und Versandbedingungen
4.1
Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nicht ausdrücklich eine Selbstabholung durch den Kunden vereinbart ist, auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.
4.2
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt innerhalb der bei den jeweiligen Artikeln angegebenen Frist.
4.3
Wünschen Sie eine Abholung bei Ihrem Fachmarkt des Verkäufers, werden Sie benachrichtigt, sobald die von Ihnen gekaufte Ware zur Abholung bereitsteht. Wir bitten Sie, die gekaufte Ware innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Benachrichtigung abzuholen und die Rechnung, die Kaufbestätigung oder die Abholbenachrichtigung sowie einen von einer Behörde ausgestellten Ausweis mit Foto (z.B. Pass, Personalausweis oder Führerschein) zur Abholung mitzubringen. Wenn Sie die gekaufte Ware nach Ablauf von 10 Tagen ab Erhalt der ersten Benachrichtigung zur Abholung nicht abholen, behalten wir uns vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
5.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
6. Schadensersatz bei Rückgabe beschädigter Waren
Wenn sich bei der Überprüfung einer zurückgegebenen Ware herausstellt, dass sie von Ihnen und/oder während Ihrer Besitzzeit beschädigt oder ein unzulässiger Fremdeingriff vorgenommen wurde, behalten wir uns vor, den dadurch entstandenen Schaden Ihnen gegenüber geltend zu machen.
7. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
8. Gewährleistung
Für Ansprüche des Käufers aus Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9. Online-Streitbeilegung und Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
10. Datenschutzhinweis
Damit wir unseren Vertrag mit Ihnen erfüllen und Ihnen die bestellten Produkte liefern können, benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten (insbesondere Name, Adresse und eine gültige E-Mail-Adresse im Falle von Rückfragen sowie die zur Abwicklung der Zahlung notwendigen Daten). Die Erhebung, Speicherung und Nutzung Ihrer Daten erfolgt allein zur Erfüllung und Abwicklung des geschlossenen Kaufvertrages, wozu unter Umständen auch die Beantwortung individueller Rückfragen gehören kann. Grundlage dieser Speicherung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten ist daher Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO (Vertragserfüllung). Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie es zur Erfüllung des vorgesehenen Zwecks (hier: Vertragserfüllung) notwendig ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung erforderlich machen. Solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten, wie z.B. steuer- und handelsrechtliche Vorschriften, einer Löschung Ihrer personenbezogenen Daten entgegenstehen, schränken wir die Verarbeitung Ihrer Daten ein; anschließend werden Ihre Daten nach den gesetzlichen Vorschriften gelöscht.
II. Hinweise nach dem Batteriegesetz
1. Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß § 18 Batteriegesetz
Gemäß § 18 Batteriegesetz sind wir als Händler verpflichtet, Sie wie folgt zu informieren:
Sie sind als Endverbraucher zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, wobei Sie weder nach Batterietyp noch nach Hersteller oder Verkäufer unterscheiden müssen. Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie können Batterien nach Gebrauch kostenlos an uns zurückgeben.
Sie können die Batterien auch an den von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückgeben.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes mit folgender Bedeutung:
• "Cd": die Batterie enthält mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium;
• "Pb": die Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei;
• "Hg": die Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
III. Hinweise nach dem Elektrogesetz
1. Pflicht zur gesonderten Entsorgung von Altgeräten
Besitzer von Altgeräten haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Elektro- und Elektronikaltgeräte gehören daher also nicht in den Hausmüll!
Zur Verbesserung der Mülltrennung sieht das Elektrogesetz daher vor, dass alle Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft mit folgendem Symbol gekennzeichnet werden müssen:
Das Symbol stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar und umschreibt die eben dargestellte getrennte Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten.
2. Pflicht zur Trennung von Batterien und Altakkumulatoren
Sie haben zudem Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen.
3. Rückgabemöglichkeit
Wir sind verpflichtet, nach Maßgabe des Elektrogesetzes Altgeräte anzunehmen oder entsprechende Sammelstellen zur Rückgabe der Elektronikaltgeräte für private Haushalte einzurichten.
Wir nehmen daher folgende Geräte zurück:
• Altgeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 cm ohne den Kauf eines neuen Produktes.
• Größere Altgeräte, wenn Sie bei uns ein gleichartiges Gerät erwerben (Altgerät gleicher Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt).
Sie können Ihre Altgeräte daher an uns zurückgeben. Die Abgabe der Altgeräte erfolgt kostenlos. (Ein Entgelt kann Ihnen nur berechnet werden, wenn Ihr Elektronikaltgerät nicht unter die Rücknahmepflicht des Elektrogesetzes fällt.)
Geht aufgrund einer Verunreinigung des Altgeräts eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen aus, so kann die Annahme verweigert werden. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für beschädigte Altgeräte.
4. Eigenverantwortung für die Löschung personenbezogener Daten
Sie sind für die Löschung personenbezogener Daten, die sich gegebenenfalls auf Ihrem Altgerät noch befinden, selbst verantwortlich.
