Allgemeine GeschÀftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr die gesamten erbrachten Leistungen der Solarbayer GmbH gegenĂŒber Kunden auf der Handelsplattform eBay. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen oder ErgĂ€nzungen, telefonische und mĂŒndliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Solarbayer GmbH schriftlich bestĂ€tigt werden.
2. Vertragsschluss bei eBay
Alle bei eBay von Solarbayer eingestellten Waren beinhalten das verbindliche Angebot an den Höchstbietenden zu verkaufen. Sofern eine âSofort Kaufenâ-Möglichkeit angeboten wird, ist das Angebot zu dem neben dem Sofort-Kaufen-Button angegebenen Preis verbindlich. Bei einer Online-Auktion kommt ein Kaufvertrag mit demjenigen zustande, der bei Auktionsende das höchste Gebot abgegeben hat. Im Falle der âSofort-Kaufenâ-Möglichkeit kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn ein Kunde die Option ausĂŒbt und das Sofort-Kaufen-Angebot annimmt. Ăber den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Dem KĂ€ufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur VerfĂŒgung. Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag schlieĂt die Verpackung, Nebenkosten sowie die Lieferung ein und stellt einen Endpreis dar. Die Ware bleibt bis zur vollstĂ€ndigen Begleichung des Gesamtbetrags das Eigentum der Solarbayer GmbH. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ist, soweit z.B. fĂŒr Leistungen an auslĂ€ndische Kunden nicht ausdrĂŒcklich anders angegeben, im Preis enthalten. Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch per Mail als Original PDF-Datei. Sollte eine Rechnung in Papierformat gewĂŒnscht werden, muss dies umgehend mitgeteilt werden. Aufgrund der RechtsgĂŒltigkeit einer elektronischen versendeten Rechnung, gelten die Zahlungsbedingungen ab Zugang der Rechnung per Mail. Der Kunde erhĂ€lt die Rechnung elektronisch an die von ihm zuletzt angegebene Mail-Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kundendaten stets aktuell zu halten.
Im Verzugsfall sind die offenen BetrĂ€ge mit fĂŒnf Prozentpunkten ĂŒber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Kunde kein Verbraucher, betrĂ€gt der Verzugszins neun Prozentpunkte ĂŒber dem Basiszinssatz.
Die Solarbayer GmbH ist in jedem Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszufĂŒhren oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages UmstĂ€nde bekannt werden, welche die KreditwĂŒrdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen aus dem jeweiligen VertragsverhĂ€ltnis gefĂ€hrdet wird.
4. Lieferung / Liefertermin, Lieferfrist
Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Rechnung des Kunden und auf Gefahr der Firma Solarbayer GmbH, es sei denn, es ist gegenĂŒber Kunden die Kaufleute sind, etwas anderes vereinbart. Die Lieferverpflichtungen von Solarbayer GmbH sind erfĂŒllt, sobald die Ware dem Kunden ĂŒbergeben worden ist. Die Gefahr geht mit der Ăbergabe der Ware auf den Kunden ĂŒber. Ist freie Anlieferung vereinbart, so hat der Kunde die Ware vor der Lieferanschrift an einer Stelle entgegenzunehmen, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt der Solarbayer GmbH vorbehalten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Verzug unserer Vorlieferanten, hoheitliche MaĂnahmen etc. auch wenn Sie bei Lieferanten der Solarbayer GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzĂŒglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Im Falle des Verzugs oder einer von Solarbayer zu vertretenden Unmöglichkeit, richtet sich die Haftung von Solarbayer nach Ziff. 7 dieser AGB. . Der Kunde ist verpflichtet uns unverzĂŒglich bzw. schnellstmöglich von einem Schaden in Kenntnis zu setzen. Die Lieferung erfolgt umgehend nach Zahlungseingang oder nach Bestellung. Teillieferungen sind zulĂ€ssig.
5. Widerrufsrecht fĂŒr Verbraucher
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. (Verbraucher ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu Zwecken abschlieĂt, die ĂŒberwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbststĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden können.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von GrĂŒnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrĂ€gt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuĂŒben, mĂŒssen Sie uns (Solarbayer GmbH â Preith, Am Dörrenhof 22 â DE-85131 Pollenfeld â Telefon: +49 (0) 8421/935980 â Telefax: +49 (0) 8421/9359829 â E-Mail: info@solarbayer.de) mittels einer eindeutigen ErklĂ€rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ĂŒber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafĂŒr das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige ErklĂ€rung auch auf unserer Webseite (www.solarbayer.de/Widerrufsformular.html) elektronisch ausfĂŒllen und ĂŒbermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzĂŒglich (z.B. per E-Mail) eine BestĂ€tigung ĂŒber den Eingang eines solchen Widerrufs ĂŒbermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ĂŒber die AusĂŒbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieĂlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusĂ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gĂŒnstige Standardlieferung gewĂ€hlt haben), unverzĂŒglich und spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurĂŒckzuzahlen, an dem die Mitteilung ĂŒber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FĂŒr diese RĂŒckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprĂŒnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RĂŒckzahlung Entgelte berechnet. Wir können die RĂŒckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurĂŒckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurĂŒckgesandt haben, je nachdem, welches der frĂŒhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzĂŒglich und in jedem Fall spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ĂŒber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurĂŒckzusenden oder zu ĂŒbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RĂŒcksendung der Waren. Sie mĂŒssen fĂŒr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrĂŒfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurĂŒckzufĂŒhren ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei VertrÀgen
â zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fĂŒr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maĂgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen BedĂŒrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
â zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen GĂŒtern vermischt wurden,
â zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
6. MĂ€ngelrĂŒgen / MĂ€ngelhaftung und GewĂ€hrleistung
Der Kunde ist verpflichtet, sofern er Kaufmann ist, die Ware unverzĂŒglich auf erkennbare MĂ€ngel, Fehlmengen oder Falschlieferungen hin zu prĂŒfen und solche Fehler und MĂ€ngel unverzĂŒglich, insbesondere vor Montage und Einbau, gegenĂŒber Solarbayer schriftlich oder in Textform zu rĂŒgen. Dem Kunden stehen die gesetzlichen GewĂ€hrleistungsrechte zu. Keine GewĂ€hr wird ĂŒbernommen bei SchĂ€den, die durch ungeeignete oder unsachgemĂ€Ăe Verwendung und fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme entstanden sind. HandelsĂŒbliche Abweichungen der Farbtöne, MaĂe, Gewichte und GĂŒte stellen keine MĂ€ngel der gelieferten Ware dar. Bei gebrauchter Ware können wir lediglich gegenĂŒber Verbrauchern und nur innerhalb eines Jahres nach Ăbergabe der Ware GewĂ€hrleistung ĂŒbernehmen. Bei der Lieferung von gebrauchter Ware an Unternehmer ist die GewĂ€hrleistung ausgeschlossen, wir gewĂ€hren hier allerdings bei MĂ€ngeln eine RĂŒcknahmegarantie von 5 Tagen nach Anlieferung.
7. Haftung
Solarbayer haftet dem Kunden gegenĂŒber in allen FĂ€llen vertraglicher und auĂervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober FahrlĂ€ssigkeit nach MaĂgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
In sonstigen FĂ€llen haftet Solarbayer â soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt â nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€Ăe DurchfĂŒhrung des Vertrags ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmĂ€Ăig vertrauen darf und zwar beschrĂ€nkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen ĂŒbrigen FĂ€llen ist die Haftung von Solarbayer vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
Die Haftung fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden HaftungsbeschrĂ€nkungen und âausschlĂŒssen unberĂŒhrt.
8. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur ErfĂŒllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder kĂŒnftig zustehen, Eigentum der Solarbayer GmbH. Dies gilt auch im Fall, dass die Ware bereits ganz oder teilweise weiterverarbeitet ist. Ein Eigentumserwerb gemÀà § 950 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches ist ausgeschlossenIm Falle der PfĂ€ndung oder einer sonstigen BeeintrĂ€chtigung des Vorbehaltseigentums ist der Kunde zur sofortigen Anzeige verpflichtet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt sowie verlĂ€ngertem Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zur Sicherheit herauszuverlangen. Dieses Verlangen sowie die Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware durch uns gelten nicht als RĂŒcktritt vom Vertrag, desgleichen nicht das Verlangen, die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen. Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, uns durch Vorlage von Rechnungskopien den Namen seiner Kunden, gegenĂŒber denen er durch VerĂ€uĂerung unserer Ware AnsprĂŒche erworben hat, sowie die von diesen geschuldeten BetrĂ€gen mitzuteilen.
9. Anwendbares Recht / ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist unterliegen die Rechtsbeziehungen zwischen der Solarbayer GmbH und deren Kunden ausschlieĂlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. ErfĂŒllungsort ist in diesem Fall fĂŒr unsere Leistungen ist der Sitz der Solarbayer GmbH in Pollenfeld-Preith, dieser ist ebenso ErfĂŒllungsort fĂŒr die Leistungen des Kunden. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser GeschĂ€ftssitz ausschlieĂlicher Gerichtsstand, falls kein anderer gesetzlicher ausschlieĂlicher Gerichtsstand besteht.
10. Information nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Wir weisen darauf hin, dass wir diejenigen personenbezogenen Daten des Kunden (wie Name, Anschrift, Kommunikationsdaten wie E-Mail-Adresse und Rufnummer) speichern, die notwendig sind, um eine ordnungsgemĂ€Ăe ErfĂŒllung des geschlossenen Vertrags, einschlieĂlich der Lieferung der Ware und des Rechnungsversands zu gewĂ€hrleisten. Rechtliche Grundlage dieser Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO.
11. AuĂergerichtliche Streitbeilegung
Die EuropÀische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) bereit.
Solarbayer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berĂŒhrt dies die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Regelungen nicht.
********************************************************
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fĂŒllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurĂŒck.)
An:
Solarbayer GmbH
Preith, Am Dörrenhof 22
85131 Pollenfeld
Deutschland
Telefax: +49 (0) 8421/9359829
E-Mail: info@solarbayer.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ĂŒber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ____________________________
bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________________
Name des/der Verbraucher(s): ____________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________________
Datum: ____________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
