I.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stern Gastro Handels KG
für eBay
1. Geltungsbereich
1.1
Diese Geschäftsbedingungen der Stern Gastro Handels KG -nachfolgend -Verkäufer-, gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Verkäuferin im Zusammenhang mit den, von dem Verkäufer auf der Onlinehandelsplattform eBay (nachfolgend „eBay“)dargestellten Produkte abschließt. Ohne gesonderte Vereinbarung wird der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen.
1.2
Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2 Vertragsschluss
2.1
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter dem Link „AGB“, der sich jeweils unten auf jeder eBay-Seite befindet). Dort ist der Vertragsschluss in § 6 je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
„ § 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2.
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen.
Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (…)
4.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist.
Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (…)
6.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(…)
8.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
(…)
11.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. “
2.2
In dem der Kunde im Falle der Bieten- oder sofort-kaufen-Option die Buttons „Bieten“ oder „sofort Kaufen“ anklickt gibt er noch keine rechtlich bindende Vertragserklärung ab. In dem sich dann öffnenden Fenster wird der Kunde seitens eBay darauf hingewiesen, dass seine Erklärung erst dann rechtlich bindend ist, wenn er den dort befindlichen, von eBay näher bezeichneten Button, anklickt.
Erst durch Anklicken dieses Buttons gibt der Kunde seine rechtlich bindende Vertragserklärung ab und der Vertrag kommt damit zustande.
2.3
Sofern der Kunde über die Kaufoption „In den Warenkorb“ soweit diese von dem Verkäufer angeboten wird einkaufen möchte klickt er den in dem eBay-Angebot des Verkäufers enthaltenen Button „In den Warenkorb“ an.
Die Ware wird alsdann in den virtuellen Warenkorb übertragen und der Inhalt des Warenkorbes angezeigt. Nach Anklicken des Buttons „Weiter zur Kaufabwicklung“ muss der Kunde seine Lieferadresse auswählen oder sofern keine angezeigt eine Lieferadresse eingeben. Ferner muss der Kunde die Art der Zahlung auswählen.
Alle Angaben des Kunden werden sodann in einer Übersicht angezeigt. Hier können alle Angaben nochmals geändert werden.
Gibt der Kunde die Zahl Art PayPal an wird er automatisch auf die Seite von PayPal weitergeleitet und muss sich dort mit seinen Zugangsdaten einloggen. Alsdann wird er wieder auf die Bestellübersicht von eBay zurückgeleitet.
In dem der Kunde den Button „Kaufen und Zahlen“ auf der Bestellübersicht anklickt gibt er seine rechtlich verbindliche Vertragserklärung ab und der Vertrag kommt damit zustande.
2.4
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“- bzw. „Preis vorschlagen“ Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.
2.5
Die Angebotsseite des Verkäufers wird mit dem darin enthaltenen Vertragstext von eBay gespeichert und kann vom Kunden über dessen Kundenkonto bei eBay bis zu 60 Tage nach Kaufdatum eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
Es erfolgt keine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch den Verkäufer.
2.6
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spamfiltern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3. Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
4. Vertragssprache
Die für den Vertragschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
II.
Information zur Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung
III.
Informationen zum Datenschutz
1.
Wir erheben auf ihre Person bezogene Daten nur dann, wenn Sie uns diese zur Abwicklung des Vertrages oder zur Anmeldung zu unserem Newsletter zur Verfügung stellen. Wir verwenden Ihre hierzu mitgeteilten Daten nur zur Abwicklung des geschlossenen Vertrags und zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.
2.
Im Falle der Vertragsabwicklung geben wir ihre personenbezogenen Daten an das mit der Auslieferung der Waren betraute Transportunternehmen weiter. Ferner leiten wir ihre Daten an das ggf. mit der Auszahlung von Geldbeträgen beauftragte Kreditinstitut weiter. Die Weitergabe ihrer Daten erfolgt nur in dem, zur Erzielung der vorgenannten Zwecke, benötigten Umfang.
3.
Ihre Email-Adresse nutzen wir für eigene Werbezwecke nur, wenn sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Ihre Einwilligung können sie uns gegenüber jederzeit widerrufen.
4.
Im Anschluss an die Vollständige Abwicklung des Vertrags halten wir ihre Daten nur noch im Rahmen unserer gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder nach ihrer ausdrücklichen Einwilligung gespeichert und löschen diese nach Ablauf dieser Fristen oder Widerruf Ihrer Einwilligung.
5.
Sie haben jederzeit ein Recht zur kostenlosen Auskunft über ihre bei uns gespeicherten und ggf. von uns weitergegebenen Daten. Ferner steht ihnen das Recht auf Berichtigung sowie ggf. Löschung oder Sperrung Ihrer Daten zu.
Für Vorstehendes sowie bei Fragen zur konkreten Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung Ihrer Daten können Sie sich jederzeit und kostenlos an uns wenden.
Unsere Kontaktdaten entnehmen Sie bitte unserem Impressum.
IV.
Informationen zur Online-Streitbeilegung
Im ersten Quartal 2016 wird die EU-Kommission über das Internet eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten -OS-Plattform- zur Verfügung stellen. Diese soll bei Streitigkeiten, hinsichtlich vertraglicher Verpflichtungen aus Onlineverkäufen, als Kontaktstelle für eine außergerichtliche Streitbeilegung dienen.
Die OS-Plattform wird unter dem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar sein.
