Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Copy-Team, Inh. Christian Herter, bei eBay unter dem Namen resttoner handelt.
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Copy-Team, nachfolgend Verkäufer genannt, und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an. Abweichende Bedingungen gelten nur in dem Fall der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
§ 2 Vertragsschluss und Liefervorbehalt
2.1. Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2.2
Der Vertrag kommt zustande:
- bei Auktionen
wenn der Käufer mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit der Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung das höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Gebot hinterlegter Mindestpreis wurde nicht erreicht;
- bei Festpreisangeboten („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort und neu“)
wenn der Käufer das Festpreisangebot annimmt, indem er auf die entsprechende Schaltfläche klickt, und dies im nächsten sich öffnenden Fenster bestätigt, was, sofern der Artikel auch zugleich als Auktion eingestellt ist, möglich ist, solange noch kein Gebot im Rahmen der Auktion abgegeben wurde, welches den gegebenenfalls zugleich hinterlegten Mindestpreis erreicht oder überschritten hat;
- bei Zusatzoption „Preis vorschlagen“
wenn der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend zum Vertragsschluss führen. Ergänzend gelten diesbezüglich insgesamt die eBay-AGB.
2.3
Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Käufer auf der Artikelseite den jeweiligen Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis-vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen.
Durch betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei betätigen des Button „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Eine solche Seite öffnet sich auch, soweit bei online-Auktionen ein Gebot unmittelbar in dem dafür vorgesehenen Fenster auf der Artikelseite (ohne Betätigung des Button „Bieten“) eingegeben wird.
Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen.
Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird eine verbindliche Erklärung im Sinne von 2.2 abgegeben.
2.4
Der Vertragstext, der ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt wird, ist als eBay-Webseite nach Vertragsschluss gespeichert und unter der jeweiligen Artikelnummer abruf- und ausdruckbar. Die Dauer der Speicherung ist entsprechend den eBay Bestimmungen begrenzt, so dass der Käufer für eine unabhängige Speicherung darüber hinaus selbst verantwortlich ist.
2.5
Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Falls der Lieferant des Verkäufers trotz vertraglicher Verpflichtung den Verkäufer nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. Falls dieser Fall eintreten sollte, wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können als Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Copy-Team
Inh. Christian Herter
Johannes-Kirsch-Str. 15
39106 Magdeburg
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können
die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung
Der Besteller zahlt den Kaufpreis per Vorkasse.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 9 Hinweise nach der Verpackungsverordnung Der Verkäufer ist gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, von ihm an den Käufer versandte Verpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten mit dem Verkäufer in Verbindung . ( siehe oben)
Es wird Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung zur kostenfreien Rücknahme der Verpackung benannt. Sie haben weiter die Möglichkeit, die Verpackung an den Verkäufer zurückzuschicken. Die Verpackungen werden wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für beide Parteien ist Magdeburg.
§ 12 Salvatorische Klausel
Falls eine Klausel unwirksam sein sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Klausel gelten die gesetzlichen Vorschriften.
