Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jehlen & Co GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Jehlen & Co GmbH, vertreten d. d. Geschäftsführer Kevin Schöneck, Dasselsbrucher Str. 50, 29227 Celle (im Folgenden: werkzeugilliger). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein.
1.3 Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit dem Verkäufer zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.
2. Vertragsschluss/ Informationspflichten
2.1
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland. Dort ist der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
"§ 6 Auktionsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist , binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(...)
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für den Artikel auszuhandeln.
(...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
2.2 weitere Informationspflichten zum Vertragsschluss
a) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer auf der Handelsplattform eBay eingestellten Beschreibung des jeweiligen Produkts.
b) Das Zustandekommen des Vertrages bestimmt sich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ziff. 2.1.
c) Vertragssprache
Der Vertragstext steht in deutscher Sprache zur Verfügung.
d) Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann vom Kunden daher nicht bei dem Verkäufer abgerufen werden. Der Kunde kann den Inhalt des Verkaufsangebotes jedoch nach Eingabe der entsprechenden eBay-Artikelnummer für einen Zeitraum von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter der Domain www.ebay.de abrufen.
e) Der Kunde hat bis zum Klicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ im Falle des Auktions-Verfahrens oder bis zum Klicken der Schaltfläche „Kaufen“ im Sofort-Kaufen-Verfahren, bzw. bis zum Klicken der Schaltfläche „kaufen und zahlen“ bei Nutzung des Warenkorbs, jederzeit die Möglichkeit seine Daten mittels der üblichen Tasteneingaben und Mauseingaben zu korrigieren oder den Kauf bzw. das Gebot abzubrechen. Ferner kann der Kunde durch Nutzung der Browser Schaltfläche „Zurück“ auf die jeweils vorherige Seite gelangen. Nach Klicken der vorbezeichneten Schaltflächen ist das jeweilige Angebot bindend und nicht mehr korrigierbar.
3. Preise und Zahlung/ Verzug
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertssteuer der Bundesrepublik Deutschland und zzgl. Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten im Rahmen der bei eBay hinterlegten Artikelbeschreibung angezeigt.
3.2 Für den Kunden gilt der im Zeitpunkt der Bestellung des Vertragsschlusses gültige, angezeigte Preis.
3.3 Es sind die im Rahmen der Artikelbeschreibung bei eBay angegebenen Zahlungsarten möglich.
3.4 Im Falle des Rechnungskaufs über Paypal gilt ergänzend:
Im Falle des Rechnungskaufs über Paypal treten wir unsere Forderung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), ab. PayPal behält sich die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
3.5 Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.
4. Liefer- und Leistungszeit
Sofern in der Artikelbeschreibung nichts Abweichendes angegeben ist, beträgt die Lieferzeit 1 Woche.
Höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Terrorismusverdacht, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Störung der Rohstoff und Energieversorgung oder andere Ereignisse, die der Verkäufer trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann und die Erbringung der Leistung verhindern, befreien den Verkäufer von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer dieser störenden Ereignisse.
5. Versand, Versandart
Der Versand erfolgt nach Wahl des Verkäufers, wenn beim Vertragsschluss keine besondere Versandart mit dem Kunden vereinbart worden ist. Der Versand erfolgt sofern in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben mit DPD Paketdienst.
Der Versand ist derzeit in folgende Länder möglich: Deutschland.
6. Mängelrüge und Gewährleistung
6.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt: Für unsere Waren gilt die gesetzliche Gewährleistung.
6.2 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
7. Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Verkäufer haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Verkäufer haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer im Voraus ab, und der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, der Verkäufer darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
9. Hinweis nach Batteriegesetz
Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden,
sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
Diese durchgekreuzte Mülltonne auf Batterien/Akkus bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung: Pb: Batterie enthält Blei Cd: Batterie enthält Cadmium Hg: Batterie enthält Quecksilber.
10. Datenschutzbelehrung
Wir erheben, verwenden und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im
Rahmen der Bestimmungen der gültigen Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik
Deutschland. Nachfolgend unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der
Datenerhebung und Verwendung.
10.1 Verantwortliche Stelle
Betreiberin des eBay Shops und damit verantwortliche Stelle ist
Jehlen & Co GmbH
Dasselsbrucher Str. 50
29227 Celle
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter
Kevin Schöneck
Dasselsbrucher Str. 50
29227 Celle
10.2 Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck
der Verarbeitung
Im Rahmen der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung wurden Sie bereits über die
Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck der
Verwendung informiert. Die Datenschutzerklärung von eBay finden Sie unter
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
Personenbezogene Daten im Sinne dieser Datenschutzbestimmungen sind Einzelangaben
über Ihre persönlichen oder sachlichen Verhältnisse. Hierzu zählen insbesondere Ihr Name,
Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer und ggf. Ihre Adresse, soweit Sie uns Letztere
bekannt gegeben haben sollten.
Eine datenschutzrechtlich notwendige Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer
Registrierung eingeholt. Weitergehende Daten über die von eBay erhobenen Daten hinaus
werden von uns nicht erhoben. Sie haben im Rahmen der Registrierung bereits eingewilligt,
dass eBay uns die bekannten Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung geschlossener
Verträge übermittelt. Diese von eBay bereitgestellten Daten werden bei uns zu folgenden
Zwecken gespeichert:
Die Verwendung der Daten erfolgt.
- um Sie als Kunden zu identifizieren
- um geschlossene Verträge zu erfüllen
- um mit Ihnen im Rahmen der Vertragsabwicklung zu korrespondieren
- zur Rechnungsstellung
- zur Geltendmachung etwaiger weiterer Ansprüche gegen Sie.
Die Einwilligung zur Verarbeitung der Daten wird im Rahmen der Registrierung und der
Bestellabwicklung bei Ihnen eingeholt. Insoweit erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund des
über eBay geschlossenen Vertrages zum Zwecke der notwendigen und angemessenen
Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus dem geschlossenen Vertrag im Sinne des Art.
6 DSGVO.
Die im Rahmen der Vertragsabwicklung bei uns gespeicherten Daten werden bis zum Ablauf
der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von uns gespeichert und anschließend gelöscht, es
sei denn wir unterliegen aufgrund gesetzlicher Pflichten zu einer Verpflichtung zu
längerfristigen Speicherung oder Sie haben in die darüber hinausgehende Speicherung der
Daten eingewilligt.
Weitere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung von eBay unter oben
angegebener URL entnehmen.
10.3 Weitergabe/Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, Sie haben in
die Datenweitergabe/Bereitstellung eingewilligt, insoweit erfolgt eine Weitergabe an z.B. im
Rahmen der Vertragsabwicklung beauftragte Logistikpartner sowie Zahlungsdienstleister,
oder wir sind aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder behördlicher oder gerichtlicher
Anordnungen zu einer Datenweitergabe berechtigt oder verpflichtet. Dabei kann es sich
insbesondere Bereitstellung Ihrer Daten zum Zwecke von Vertragsschlüssen oder –
erfüllungen, um die Auskunftserteilung zum Zwecke der Strafverfolgung, zur
Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte handeln.
Sollten wir Ihre Daten dann nicht bereitstellen, könnte dies für Sie und/oder uns z.B. zur
Nichterfüllbarkeit vertraglicher Leistungen, außerordentlicher Kündigung des jeweiligen
Vertrages, Kosten- und Schadensersatzforderungen und -ansprüche (auch durch Dritte),
und/oder Geldbußen oder gar strafrechtlichen Ahndung aus ggf. mit der Nichtbereitstellung
der Daten einhergehenden Gesetzesverstößen führen.
Bei Zahlung unter Nutzung des Zahlungsdientleisters PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten
im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich
im Rahmen bestimmter Zahlungsarten die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das
Ergebnis einer solchen Bonitätsprüfung im Bezug auf die statistische
Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal um eine Entscheidung darüber zu
treffen, ob die gewünschte Zahlungsart angeboten werden kann. Eine solche
Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten, sog Score Werte enthalten,
welche in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen können. Diese Score Werte basieren
auf wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung
der Score-Werte fließen unter anderem die Daten Ihrer Anschrift ein.
Weitere Informationen zum Datenschutz bei PayPal können Sie den Informationen von
PayPal zum Datenschutz entnehmen, welche Sie unter folgender URL finden.
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
10.4 Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit bei eBay können Sie der unter Ziff. 2 verlinkten
Datenschutzerklärung von eBay entnehmen.
Wir sichern unsere Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen
Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte
Personen ab.
10.5 Änderungen dieser Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzbestimmungen jederzeit mit Wirkung für
die Zukunft zu ändern. Eine jeweils aktuelle Version ist in unserem eBay Shop verfügbar.
Bitte suchen Sie den eBay Shop regelmäßig auf und informieren Sie sich über die geltenden
Datenschutzbestimmungen.
10.6 Ihre Rechte und Kontakte
Sie können Ihre personenbezogenen Daten z.B. jederzeit kostenlos einsehen und ggf. auch
deren Berichtigung und/oder – wenn der Bestand der Datenspeicherung nicht zwecks
Vertragserfüllung, satzungsbedingt oder gesetzlich erforderlich ist – eine Löschung und/oder
auch nur Sperrung verlangen. Wir empfehlen Ihnen, vor Geltendmachung eines jedweden
uns gegenüber erhobenen Löschungsanspruches uns gegenüber Ihre Daten ggf. selbst
gesichert zu haben. Ihnen stehen ggf. auch die Rechte auf Einschränkung der Verarbeitung,
Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie Datenübertragbarkeit zu, die sich aus den Art. 15
– 21 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergeben. Soweit die Verarbeitung auf Ihrer
gesonderten Einwilligung beruht, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die
Zukunft widerrufen.
Zu den vorgenannten Zwecken und/oder um nähere Informationen hierüber zu erhalten,
wenden Sie sich an uns per E-Mail an die Adresse service@jehlenco.de oder an
unsere oben angegebenen Kontakt- und Adressdaten unseres betrieblichen
Datenschutzbeauftragen.
Sollten Sie Fragen, Kommentare oder Anfragen bezüglich der Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns haben, wenden Sie sich bitte wie bereits
dargelegt an uns über die Impressum dieser Internetseiten genannten Kontaktdaten. Falls
Sie der Auffassung sein sollten, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
über/durch uns rechtswidrig erfolgt, steht Ihnen unbeschadet dessen als betroffene Person
auch das Recht zu, sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer der ebenfalls nach dieser Vorschrift
zuständigen Aufsichtsbehörden zu beschweren.
Ende der Datenschutzbelehrung
11. Streitschlichtung
Wir haben uns entschieden nicht an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
12. Link zur Online-Plattform der EU-Kommision zur Online-Streitbeilegung
http://ec.europa.eu/odr
Unsere Email-Adresse: service@jehlenco.de
13. Schlussbestimmungen
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz des Verkäufers.
13.3 Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.
