Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen,
zwischen Race Tire Art
Inhaber Arthur Berger
Burg Dauchstein Str. 34
74862 Binau
- im Folgenden „Anbieter“ –
und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen unserer Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Sämtliche Angebote in unserem Online-Shop stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an unsere Kunden dar, uns ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald wir die Bestellung des Kunden erhalten haben, erhält der Kunde eine Bestätigung über seine Bestellung, in der Regel per E-Mail. Mit Zugang der Bestellbestätigung kommt der Vertrag über die Lieferung der bestellten Ware zustande. Der Bestellvorgang in unserem Online-Shop funktioniert wie folgt:
(2) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Einkauf abschließen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die AGB gelesen und bin ihrer Geltung einverstanden“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.
§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und in der Bestellbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Online-Shop genannten Endpreisen.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Online-Shop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte u.U. nur ungenau wieder; insb. Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der uns gelieferten Produkte dar.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar oder ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, behalten wir uns vor, uns vom Vertrag zu lösen. Der Kunde wird in diesem Fall binnen 3 Tagen über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informiert. Vom Kunden bereits erhaltene Zahlungen erstatten wir unverzüglich zurück.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben sowohl der Kunde als auch wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Eeventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden erstatten wir unverzüglich.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.
§ 5 Preise
(1) Alle genannten Preise sind in EUR inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Skonto und sonstige Nachlässe und ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen. Die Kosten für Verpackung und Versand sind vom Kunden zu tragen und der jeweiligen Artikelbeschreibung oder aus der Versandkostentabelle zu entnehmen.
(2) Die Mehrwertsteuer wird auf unseren Rechnungen ausgewiesen.
§ 6 Zahlung, Versand, Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kunde kann die Zahlung gegen Vorkasse über Paypal, gegen Vorkasse per Banküberweisung oder in bar bei Abholung vornehmen.
(2) Der Kaufpreis ist sofort nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig und vom Kunden auf das in der Bestellbestätigung angegebene Konto zu überweisen.
(3) Nach Eingang des Überweisungsbetrages erfolgt unverzüglich der Versand der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils in der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
(4) Befindet sich der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, hat er die Kosten einer erneuten Anlieferung zu tragen, soweit die erfolglose erste Anlieferung vom Kunden zu vertreten ist und er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 7 Zahlungsverzug des Kunden
(1) Für jede schriftliche Mahnung (auch per E-Mail) nach Fälligkeit eines Rechnungsbetrages fällt eine pauschale Mahngebühr von 5,00 EUR an, sofern der Kunde keine geringeren Kosten nachweist.
(2) Im Falle des Verzuges ist die Forderung mit jährlich 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
§ 8 Mängelrechte
Bei Verträgen über neu hergestellte Sachen haften wir für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff BGB. Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte 1 Jahr. Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist ihm gegenüber auch bei neuen Sachen die Verjährung auf 1 Jahr begrenzt; bei gebrauchten Sachen ist ihm gegenüber die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haften wir auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 sind die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Hinweise zum Batteriegesetz
Falls das Angebot Akkus / Batterien umfasst, beachten Sie folgendes:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien / Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien / Akkus die sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns kostenlos zurückgeben (Rücknahmepflicht).
Batterien / Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. Cd für Cadmium, Pb für Blei, Hg für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.
§ 11 Hinweise zur Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
Race Tire Art
Inhaber Arthur Berger
Burg Dauchstein Str. 34
74862 Binau
Tel: 06263/ 9517 (zum Grundtarif)
E-Mail: superenduro@t-online.de
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Als Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen unser Geschäftssitz als vereinbart.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollte eine dieser Bestimmungen rechtlich unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
