ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER GROTHE GMBH FÜR ONLINE-GESCHÄFTE ÜBER EBAY.DE
1. Allgemeines
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Grothe GmbH, Hennef („GROTHE“) für Online-Geschäfte über die Internetplattform ebay.de gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt GROTHE nicht an, es sei denn, GROTHE stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
(2) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit GROTHE in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist derjenige Kunde, der mit GROTHE ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(4) „Fernabsatzverträge“ sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen GROTHE und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
2. Vertragsschluss / Technische Abwicklung
(1) Die Darstellung der Produkte in unserem ebay-Shop unter ebay.de im Auktions- oder Festpreisformat stellt ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar.
(2) Grothe bestimmt einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt Grothe beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(3) Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen GROTHE die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(4) Für den Fall, dass der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchte, klickt er auf den Button "In den Warenkorb" und durchläuft dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Kunde wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" (siehe Abs. 4) ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen" bzw. - bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button "Kaufen und zahlen". Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren.
(5) Neben der Möglichkeit des Kunden über sein registriertes eBay-Konto den Vertrag zu schließen hat der Kunde bei den "Sofort-Kauf"-Angeboten auch die Möglichkeit als Gast ohne ein registriertes eBay-Konto einen Kaufvertrag zu schließen. Der Artikelpreis darf dabei nicht über 500,00 Euro liegen. Steht diese Funktion zur Verfügung, kann der Kunde über den in diesem Fall nach dem Betätigen der Schaltfläche "Sofort-Kauf" angezeigten Button "Als Gast kaufen" den Bestellvorgang fortführen. Hierzu muss der Kunde in der Folge seine persönlichen Daten hinterlegen und den unter (3) beschriebenen Bestellvorgang - zur Warenkorbfunktion - durchlaufen. Die Zahlung erfolgt hierbei ausschließlich über Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal.
(6) Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch Grothe kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Kunden können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
(7) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.
(8) Vertragssprache ist deutsch. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Preise / Zahlungsbedingungen / Lieferzeit
(1) Die angezeigten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Versandkosten sind ggf. gesondert zu zahlen und werden bei der Bestellung ausgewiesen.
(2) GROTHE bietet dem Kunden die im ebay-shop angezeigten Zahlungsmethoden an, zwischen denen der Kunde auswählen kann.
(3) Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern der Kunde und GROTHE nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Kunden über die von GROTHE angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
(4) Die jeweils angezeigte Lieferzeit berechnet sich bei Zahlung per Vorkasse ab dem Tag der Erteilung des Zahlungsauftrags des Kunden an seine Bank bzw. bei den anderen Zahlungsarten ab dem Tag nach dem Vertragsschluss.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Wenn der Kunde Verbraucher ist, hat er folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Grothe GmbH, Fax: 02242-889036, E-Mail: dfaust@grothe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
Grothe GmbH
Löhestr. 22
53773 Hennef
Fax: 02242-889036
E-Mail: dfaust@grothe.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am(*) /erhalten am(*): _______________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
5. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6. Haftung
(1) GROTHE haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und bei Verstößen gegen das Produkthaftungsgesetz unbeschränkt. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet GROTHE nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf).
(2) Soweit die Haftung der GROTHE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für ihre Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Speicherung des Vertragstextes / Anwendbares Recht / Gerichtstand / Alternative Streitbeilegung bei Verbrauchergeschäften
(1) Das jeweilige Angebot wird von den Betreibern der Handelsplattform eBay für die Dauer von bis zu 90 Tagen gespeichert. Der Kunde kann das Angebot unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer bei eBay.de einsehen und dieses über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluss werden von GROTHE nicht getätigt.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende verbraucherschutzrechtliche Vorschriften die Anwendung eines anderen Rechtes bedingen.
(3) Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen wird Hennef als Gerichtstand vereinbart, wobei GROTHE berechtigt ist, den Kunden auch an jedem sonstigen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.
(5) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist GROTHE nicht verpflichtet und GROTHE bietet die Teilnahme an einem solchen Verfahren nicht an.
BESONDERE VERTRAGSDEDINGUNGEN FÜR GESCHÄFTE MIT UNTERNEHMEN
8. Gefahrübergang
(1) Lieferung erfolgt „ab Werk“, soweit nichts anderes vereinbart worden ist.
(2) Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, indem GROTHE die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, selbst wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
9. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
(1) Soweit ein von GROTHE zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist GROTHE nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung ist GROTHE verpflichtet, alle zu diesem Zwecke erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Schlägt die Nacherfüllung mehr als zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Schäden oder Mängel, die auf natürliche Abnutzung oder auf Nichtbeachtung der Bedienungs- und Montageanweisungen zurückzuführen sind, fallen nicht unter die Gewährleistung. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäß Änderungen an den Waren vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(2) Rügen wegen Falschlieferung, Fehlmengen und offensichtlichen Mängeln müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware vom Kunden schriftlich und spezifiziert gerügt werden. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich zu rügen, sobald der Mangel offenkundig geworden ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Erfolg keine rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache an den Kunden. Ebenfalls unberührt bleiben gesetzliche Verjährungsfristen wegen Schadensersatzansprüchen aufgrund schuldhafter Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben sowie für sonstige vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen von GROHTE, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Erfüllungsgehilfen.
(4) Erfolgte eine Mängelrüge zu Unrecht, ist GROTHE berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
(5) Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter Ware kann nur mit vorherigen Zustimmung von GROTHE erfolgen und ist grundsätzlich frachtfrei. Für mit dem Einverständnis von GROTHE zurückgeschickte Waren bringt GROTHE bei Gutschrifterteilung 30% des Nettorechnungsbetrages, je nach Zustand der Ware auch mehr, für Verwaltungskosten, Prüfung und Neuverpackung in Abzug. Beschädigte Waren werden nicht zurückgenommen.
