Allgemeine Geschäftsbedingungen, Hinweise nach Batterie- und Elektrogesetz:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der RIAL-KAUF GmbH & Co. KG
1. Geltungsbereich
1.1 Vertragspartner im Rahmen der AGB sind die RIAL-KAUF GmbH & Co. KG, Georgstr. 47, 49809 Lingen (nachfolgend "wir" oder „Verkäufer“ genannt) und der/die Kund:in (nachfolgend auch "Sie" genannt). Diese AGB gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kund:innen.
1.2 Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.3 Diese AGB gelten nicht für Mobilfunkverträge. Vertragspartner des/der Kund:in beim Abschluss von Mobilfunkverträgen ist nicht die RIAL-KAUF GmbH & Co. KG, sondern der jeweilige Mobilfunknetzbetreiber (z.B. Telekom oder Vodafone). Wir sind dann lediglich der Vermittler solcher Verträge. Kauft der/die Kund:in bei der RIAL-KAUF GmbH & Co. KG ein vergünstigtes Smartphone in Verbindung mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages, den wir vor Ort für den/die Kund:in vermitteln, gelten diese AGB deshalb nur für den Kaufvertrag über das Smartphone.
2. Vertragsschluss
2.1 Die von uns im Internet zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und Preisbeschreibungen stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den/die Kund:in, Waren und/oder Dienstleistungen beim Verkäufer zu bestellen, dar.
2.2 Der/die Kund:in kann die Ware mittels Online-Formular im Internet oder per Telefon bestellen. Im Verlauf des Bestellprozesses mittels Online-Formular wird dem/der Kund:in bei der Auswahl der Lieferart die Möglichkeit gegeben, die Lieferart durch Anklicken des Feldes „ändern“ zu ändern. Vor Abgabe seiner/ihrer Bestellung wird ihm/ihr eine Zusammenfassung des Inhalts seiner/ihrer Bestellung angezeigt, damit er/sie die Richtigkeit der Angaben nochmals kontrollieren kann. Die Angaben zu der Rechnungsadresse, der Lieferadresse, der Zahlungsart und den Kontaktdaten können hier durch Anklicken des jeweils angegebenen Feldes „ändern“ noch geändert werden.
2.3 Im Fall der Bestellung per Internet leitet der/die Kund:in nach Eingabe der für die Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen und Auswahl der Lieferart sowie der Zahlungsart den Bestellvorgang durch einen Klick auf einen Link mit der Bezeichnung »Jetzt kaufen« oder »PayPal Jetzt kaufen« ein. Damit gibt der/die Kund:in ein bindendes Angebot ab.
2.4 Diese AGB stehen dem/der Kund:in zum Abruf und zur Speicherung auf unserer Webseite bereit.
2.5 Der Vertragsschluss kann nur in deutscher Sprache erfolgen.
2.6 Wir verkaufen ausschließlich an Endverbraucher:innen und nicht an Zwischenhändler.
3. Preise
3.1 Die angegebenen Preise enthalten jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und gelten zuzüglich etwaiger Versandkosten.
3.2 Für Versandkosten werden die Kosten gesondert berechnet. Zu den Versandkosten zählen Kosten für Porto, Verpackung und Logistik. Die Versandkosten sind produktabhängig und werden auf der Webseite im Warenkorb angezeigt. Sie beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zu den Versandkosten für die Rücksendung der Ware verweisen wir auf die nachstehende Widerrufsbelehrung (Ziffer 6).
3.3 Sämtliche Forderungen des Verkäufers sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort und ohne Abzug fällig und zahlbar.
3.4 Wir liefern nur innerhalb Deutschlands. Rechnungs- und Lieferadresse müssen deshalb in Deutschland liegen.
3.5 Der/die Kund:in ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine/ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
4. Lieferbedingungen
4.1 Die Lieferung erfolgt in transportsicherer Verpackung an die gemäß Ziffer 3.4 anzugebende Lieferadresse.
4.2 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 3 bis 7 Tage.
4.3 Für Speditionsartikel gilt folgendes: Sendungen, bei denen die Abholadresse oder die Zustelladresse ungeeignet oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten erreichbar sind, sind ausgeschlossen. Dazu zählen Postfachanschriften, Packstationen, weitläufige Firmengelände, Kleingartenanlagen, Kasernengelände, weitläufige Behördengebäude sowie Großkundenpostleitzahlen.
Des Weiteren muss ab der 5. Etage in einem Gebäude ein funktionsfähiger und nutzbarer Aufzug vorhanden sein.
4.4 Falls nicht alle bestellten Produkte vorrätig sind, dürfen wir Teillieferungen auf unsere Kosten vornehmen, soweit dies für Sie zumutbar ist.
4.5 Wenn wir die Ware trotz Auslieferversuch und/oder Bereitstellung zur Abholung nebst Information an Sie nicht ausliefern können, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
4.6 Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
4.7 Erhalten Sie die Ware mit offensichtlichen Transportschäden, so reklamieren Sie solche Schäden bitte sofort bei dem Zusteller und benachrichtigen Sie uns bitte schnellstmöglich per E-Mail an marketing@expert-ibbenbueren.de.
4.8 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend machen zu können.
5. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt über das Bezahlsystem von eBay.
Datenschutzerklärung:
Datenschutzerklärung (Stand August 2022)
Nachfolgende Datenschutzerklärung informiert Sie über die Grundsätze, nach denen die RIAL-KAUF GmbH & Co. KG mit Ihren Daten umgeht. Diese Datenschutzerklärung betrifft dabei die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten. Hierunter sind alle Informationen zu verstehen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die RIAL-KAUF GmbH & Co. KG ("RIAL-KAUF"), vertreten durch den Geschäftsführer Richard-Albert Bröskamp, erreichbar unter:
Georgstr. 47
D- 49809 Lingen (Ems)
Telefon: 05451 / 5043725
Fax: 05451 / 5043766
E-Mail-Adresse: marketingleitung(at)expert-ibbenbueren.de
Den Datenschutzbeauftragten von RIAL-KAUF erreichen Sie unter:
RIAL-KAUF Datenschutzbeauftragter
Große Str. 30
49477 Ibbenbüren
E-Mail-Adresse: verkaufsleitung02(at)expert-ibbenbueren.de
1. Grundsätze
RIAL-KAUF verarbeitet personenbezogene Daten, um die Bedürfnisse ihrer Kund:innen besser zu verstehen und so ihr Angebot verbessern zu können. Personenbezogene Daten werden daneben nur im konkreten Zusammenhang mit Ihrer Kundenbeziehung zur RIAL-KAUF GmbH & Co. KG im gesetzlich zulässigen Maße oder aufgrund Ihrer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung verwendet.
2. Weitergabe von Nutzerdaten
RIAL-KAUF wird Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte veräußern, vermieten oder anderweitig weitergeben. Wir übertragen Ihre Daten an Dritte, wenn Sie darin gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO eingewilligt haben, oder in den folgenden Fällen:
• Auftragnehmer: RIAL-KAUF beauftragt in bestimmten Fällen andere Unternehmen und Personen, um ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden in ihrem Namen zu erfüllen. Hierfür kann es erforderlich sein, Ihre Daten an diese Dritten weiterzugeben, um Ihnen Produkte oder Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Beispiele hierfür sind der Kundendienst, die Verarbeitung von Zahlungsdaten, die Erfüllung von Bestellungen und die Unterstützung beim Marketing. In diesen Fällen erfolgt eine Übermittlung der Daten an solche Dienstleister und Auftragnehmer (wie bspw. Zahlungsdienstanbieter, Werbeanbieter, technische Service-Provider) zu Zwecken der Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.
Selbstverständlich stellt RIAL-KAUF vor einer Weitergabe von personenbezogenen Daten die Gewährleistung der Datensicherheit durch den jeweiligen Dienstleister sicher. RIAL-KAUF wird daher nur solche Unternehmen beauftragen, die aufgrund ihrer Qualifikation sowie ihrer technischen und organisatorischen Möglichkeiten eine sichere und ordnungsgemäße Datenverarbeitung gewährleisten können.
• Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen / Schutz vor Missbrauch / Rechte Dritter: RIAL-KAUF ist berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist. Hierfür kann RIAL-KAUF diese Daten insbesondere an Behörden, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermitteln. In diesem Fall ist die Weitergabe Ihrer Daten durch Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der wir unterliegen. RIAL-KAUF ist weiterhin berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, wenn und soweit dies erforderlich ist, um Ansprüche von RIAL-KAUF, seiner Mitarbeiter oder seiner Nutzer durchzusetzen, wobei die Datenverarbeitung in diesen Fällen zur Wahrung dieser genannten berechtigten Interessen von RIAL-KAUF gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO erforderlich ist.
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht in Länder außerhalb der EU übermittelt, sofern dies nicht in dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben ist.
Die Erfassung und Nutzung Ihrer Telefonnummer geschieht ausschließlich zum Zweck der Kontaktaufnahme im Rahmen des Produktreservierungsprozesses, um mit Ihnen zwecks Rückfragen und Auskünften im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung oder Reservierung in Kontakt treten zu können. Eine darüber hinaus gehende Weitergabe Ihrer Telefonnummer oder die werbliche Nutzung findet nicht statt. Die Erhebung, Speicherung und Verwendung Ihrer Telefonnummer erfolgt damit ausschließlich zu Zwecken der Vertragserfüllung bzw. zur Anbahnung eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.
3. Warenversand mittels Transportdienstleistern, Abstimmung des Lieferzeitpunkts
Für den Versand Ihrer bestellten Ware an die von Ihnen bestimmte Lieferadresse arbeiten wir mit Transportdienstleistern zusammen (DPD Deutschland GmbH, Wailandtstraße 1, 63741 Aschaffenburg und GEL Express Logistik GmbH, Jakob-Kaiser-Str. 3, 47877 Willich). Zur Abwicklung des Versandes erhält der jeweilige Transportdienstleister folgende Daten: Ihren Namen und die Lieferanschrift, Angaben zur Sendung (Maße, Gewicht und ggf. Gefahrgutangaben) sowie, zur Abstimmung des genauen Lieferzeitpunkts mit Ihnen bzw. zur Mitteilung des Lieferzeitpunkts und etwaiger Verzögerungen insbesondere bei sperrigen Sendungen, Ihre Telefonnummer und/oder Ihre E-Mail-Adresse, einschließlich Ihrer IP-Adresse. Die Bereitstellung dieser Daten erfolgt über einen Dienst, den der jeweilige Transportdienstleister zur Verfügung stellt (Schnittstelle). Die Transportdienstleister verarbeiten alle vorgenannten Daten im Zusammenhang mit dem Warenversand selbständig und eigenverantwortlich. Selbstverständlich stellen wir vor einer Weitergabe der Sie betreffenden personenbezogenen Daten sicher, dass der jeweilige Transportdienstleister angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen hat, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. Nähere Informationen zum Umgang der Transportdienstleister mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung des jeweiligen Transportdienstleisters (Datenschutzerklärung der DPD Deutschland GmbH bzw. der GEL Express Logistik GmbH). Die Übermittlung der vorgenannten Daten an die Transportdienstleister erfolgt zum Zweck der Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.
4. Ihre Rechte als Betroffene:r
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Zudem haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, ggf. auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten und auf Einschränkung der Datenverarbeitung.
Sofern die Grundlage für die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO (Wahrnehmung berechtigter Interessen) ist, haben Sie das Recht, gem. Art. 21 DSGVO jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, oder wenn sich der Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung richtet. Im letztgenannten Fall steht Ihnen ein generelles Widerspruchsrecht zu, welches ohne Angabe von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, von uns umgesetzt wird (Art. 21 Abs. 2 DSGVO). Legen Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO).
Soweit Sie uns personenbezogene Daten bereitstellen und wir diese Daten aufgrund Ihrer Einwilligung verarbeiten, können Sie die entsprechende Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft frei widerrufen.
Sofern Sie uns Daten bereitstellen, die Sie betreffen, und wir diese Daten aufgrund Ihrer Einwilligung oder zur Vertragserfüllung verarbeiten, können Sie zudem verlangen, dass Sie diese Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format von uns erhalten oder wir diese Daten an einen anderen Verantwortlichen übermitteln, soweit dies technisch möglich ist (sog. Recht auf Datenübertragbarkeit).
Außerdem haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Datenverarbeitung durch uns gegen die gesetzlichen Vorschriften verstößt.
Um Ihre hier aufgeführten Rechte geltend zu machen sowie bei weiteren Fragen zum Thema Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit unter den oben angegebenen Kontaktdaten an uns wenden.
5. Überarbeitung der Datenschutzerklärung
RIAL-KAUF wird von Zeit zu Zeit diese Datenschutzerklärung prüfen und überarbeiten, soweit dies z.B. aufgrund neuer technischer Entwicklungen oder Änderungen in der Rechtsprechung oder in unserem Geschäftsbetrieb angezeigt ist. Daher empfiehlt es sich, die Regelungen dieser Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit zu lesen, um sicherzustellen, dass Sie wissen, wie RIAL-KAUF Daten erhebt, verarbeitet und nutzt.
6. Weitere Informationen
Sollten Sie Fragen bezüglich unserer Datenschutzerklärung haben, wenden Sie sich bitte an verkaufsleitung(at)expert-ibbenbueren.de.
