1.Preise, Zahlungsbedingungen (nur gegenüber Unternehmer)
a)Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung.
b)Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen inbegriffen; sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
c)Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist der Abzug von Skonto nicht gestattet.
d)Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist der zu zahlende Betrag innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
e)Während des Verzugs hat der Käufer eine Geldschuld mit 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
f)Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2.Preise, Zahlungsbedingungen (nur gegenüber Privatkunden)
a)Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
b)Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Rechnung fällig. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug.
c)Während des Verzugs ist eine Geldschuld mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
d)Aufrechnungsrechte stehen dem Privatkunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur in soweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Lieferung
a)Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
b)Die Einhaltung unserer Erfüllungsverpflichtungen setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Auftragsgebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt uns vorbehalten.
C)Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwerts.
4.Gewährleistung und Haftung
a)Mängelansprüche des Auftragsgebers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachkommt.
b)Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung tragen wir die zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- Wege, Arbeits- und Materialkosten, nur soweit, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
c)Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
d)Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
e)Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
f)Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
g)Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
h)Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5.Haftungsbeschränkung
a)Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
b)Ausgenommen davon sind Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie Ansprüche wegen uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden des Kunden oder wegen Verlust seines Lebens.
6.Eigentumsvorbehalt
a)Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13BGB, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises inkl. Sämtlichen Nebenkosten vor.
b)Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Bezahlung von ¾ des Gesamtpreise vor.
7.AGB´s
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem durch die unwirksame Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommt.