Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzerklärung
Volaris Deutschland GmbH (Stand: 01.07.2016)
I. Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Michael Schmitz, Volaris Deutschland GmbH, Rheinstraße 36, 51789 Lindlar, Deutschland - nachfolgend Anbieter (Ebay-Verkäufer) genannt - und dem Kunden, welche über die Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.
II. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
III. Zustandekommen des Vertrages
(1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
1. Stellt der Anbieter mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Anbieter beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2. Der Anbieter kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
3. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Anbieter die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
4. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
5. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Anbieter war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
6. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande.
7. In bestimmten Kategorien kann der Anbiete sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Anbietern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
8. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Anbieter zustande.
(3) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(4) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag"
Bei der Funktion "Preisvorschlag" hat der Kunde die Möglichkeit, dem Anbieter ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem er auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklickt, auf der folgenden Seite seinen Preisvorschlag einträgt, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählt und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag ist der Kunde 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag des Kunden annimmt.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
IV. Preise, Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
V. Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung oder den Versandinformationen des Anbieters keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten.
(3) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
VI. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
VII. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
VIII. Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
IX. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
X. Datenschutzerklärung
Der Schutz der Daten und Privatsphäre von Käufern hat höchste Priorität. Nachstehend wird über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten informiert.
(1)Anonyme Datenerhebung
Die eBay - Seiten des Anbieters können besucht werden, ohne Angaben zur Person zu machen. In diesem Zusammenhang werden keinerlei persönliche Daten gespeichert.
(2)Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) werden nur nur in dem vom Käufer zur Verfügung gestellten Umfang erhoben.
Die Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung sowie zur Bearbeitung der Anfragen.
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt wurde.
(3)Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe der Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich Dienstleistungspartner des Anbieters, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendig sind. In diesen Fällen werden die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes strikt berücksichtigt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
(4) Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Käufer haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Hierzu kann mit dem Anbieter auf verschiedene Wege Kontakt aufgenommen werden.
(5)Verwendung von Cookies
Auf verschiedenen Seiten verwenden der Anbieter Cookies, um den Besuch der Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf dem Rechner des Besuchers abgelegt werden. Die meisten der verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von der Festplatte gelöscht (sog. Session-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf dem Rechner und ermöglichen es, den Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. Langzeit-Cookies). Den Partnerunternehmen des Anbieters ist es nicht gestattet, über die Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
Käufer können ihren Browser so einstellen, dass sie über das Setzen von Cookies informiert werden, von Fall zu Fall über die Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies grundsätzlich ausschließen. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität die Online-Seite eingeschränkt sein. Im Folgenden finden Sie eine Beschreibung, wie Sie die gängigen Browser-Programme entsprechend einstellen:
Internet Explorer 6.x: Extras | Internetoptionen | Datenschutz | Erweitert | Automatische Cookiebehandlung aufheben | jeweils -> 'Eingabeaufforderung' | OK | OK. Beim Besuch einer Seite, die Cookies verwendet, öffnet sich eine Warnmeldung. Nach Klick des Buttons 'Details' werden die Eigenschaften sowie der Inhalt des Cookies angezeigt.
Mozilla ab 1.4: Bearbeiten | Einstellungen | Datenschutz & Sicherheit | Cookies | Cookie-Lebensdauer-Regeln -> 'Bei jedem Cookie fragen' | OK. Beim Besuch einer Seite, die Cookies verwendet, öffnet sich eine Warnmeldung. Nach Klick des Buttons 'Details anzeigen' werden die Eigenschaften sowie der Inhalt des Cookies angezeigt.
Firefox 1.x: Extras | Einstellungen | Datenschutz | Cookies -> 'Cookies akzeptieren’ und Cookies behalten-> ‚jedes Mal nachfragen' | OK. Beim Besuch einer Seite, die Cookies verwendet, öffnet sich eine Warnmeldung. Nach Klick des Buttons 'Details anzeigen' werden die Eigenschaften sowie der Inhalt des Cookies angezeigt.
Opera 8: Extras | Erweitert | Cookies | Jeweils bei Normal- und Drittanbietercookies -> ‚Jeden Cookie einzeln bestätigen’ | OK. Beim Besuch einer Seite, die Cookies verwendet, öffnet sich eine Warnmeldung. Im Textfenster werden der Inhalt sowie die Laufzeit des Cookies angezeigt.
XI. Copyright
Alle Rechte über und vom Anbieter platzierten Daten (Bilder, Texte usw.) liegen bei Michael Schmitz, Volaris Deutschland GmbH und werden bei unrechtmäßiger Kopie oder Gebrauch strafrechtlich verfolgt.
XII. Information zur Batterieverordnung
Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z. B. zum Betrieb von Fernbedienungen dienen.
Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus ist der Anbieter als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, den Käufer auf Folgendes hinzuweisen:
Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben.
Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten!
Geben Sie sie an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltende Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden.
Volaris Deutschland GmbH
Michael Schmitz
Rheinstraße 36
51789 Lindlar
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet.
Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes -
"Cd" steht für Cadmium. "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
XIII. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat ab dem Tag an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss dem Anbieter:
Volaris Deutschland GmbH
Michael Schmitz
Rheinstraße 36
51789 Lindlar
Tel.: 0800 66487851(innerhalb Deutschlands)
Tel.: +49 2266 9459470 (international)
Fax: 0800 66487852
E-Mail: info@volaris-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Käufer können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular (siehe unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wird diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht habt, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Anbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet wurde, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von einem Monat absenden. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern der Bestellwert des Artikels den Betrag von 40 € nicht erreicht. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Käufer nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Widerrufsbelehrung Ende
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Muster-Widerrufsformular
Wenn der Vertrag widerrufen werden soll wollen, kann das untenstehende Formular ausgefüllt und an den Anbieter zurückgesendet werden.
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren: …
Bestellt am: … /erhalten am …
Name des Verbrauchers: …
Anschrift des Verbrauchers: …
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier): …
Datum: …
§ 6 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
