Allgemeine Geschäftsbedingungen (I.), Verbraucherinformationen (II.), Informationen zur Batterieverordnung (III.), Altölverordnung (IV.) und Verpackungsverordnung (V.)
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen:
§ 1 Vertragspartner
Vertragsschlüsse erfolgen im Namen und für Rechnung der Moto Schütte Hartmut Schütte KG, Handwerksweg 3, 27777 Ganderkesee (Deutschland), vertreten durch den Geschäftsführer Hartmut Schütte, Registergericht Oldenburg HRA 140219 Umsatzsteuer-Ident-Nummer DE 117182229.
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und die Moto Schütte Hartmut Schütte KG gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
Die vom Verkäufer in den Auktionen und per Sofort-Kauf unterbreiteten Angebote sind bindend. Für den Vertragsschluss gelten die Ebay-AGB (§ 6). Diese können Sie unter folgender Internetadresse einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/user/agreement.html.
Mit Ihrem Gebot geben Sie eine verbindliche Willenserklärung ab. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende oder bei Bestätigung der Option "Sofort-Kauf" unmittelbar mit dem Bestätigungsklick. Bei Zusatzoption "Preis vorschlagen" erfolgt der Vertragsschluss, wenn der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden. So lange keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend zum Vertragsschluss führen.
Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muß der Käufer auf der Artikelseite den Button "bieten", "Sofort-kaufen" oder "Preis vorschlagen" per Mausklick bestätigen. Bei "bieten" und "Preis vorschlagen" öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagpreis eingetragen werden müssen. Durch Bestätigen des Buttons "weiter" bzw. unmittelbar bei Betätigung des Buttons "Sofort-kaufen" öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind.
Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons "Gebot bestätigen", "kaufen" oder "Preisvorschlag bestätigen" wird eine verbindliche Erklärung des Käufers abgegeben.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird als Ebay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Webseite von Ebay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die maßgebliche Webseite ausgedruckt werden. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, indem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und wird automatisch nach 90 Tagen bei Ebay von den Servern gelöscht. Da aber der Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der Ebay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 3 Ziff. 12 der AGB von Ebay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der Ebay-Webseite einsehbare und von Ebay gespeicherte Informationen auf einem von Ebay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet Ebay nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in das pdf-Format).
§ 4 Preise
Alle Preisangaben verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, ausschließlich der Kosten für Verpackung und Versand. Die Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert berechnet.
Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Nachnahme, Vorkasse, PayPal.
§ 5 Gewährleistung
Moto Schütte haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 BGB.
Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn dies ausdrücklich in der Bestellbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 6 Haftung
Moto Schütte haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für den Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Moto Schütte nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Moto Schütte nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
Die Haftung von Moto Schütte wird durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe aufgehoben.
Sämtliche Ansprüche erlöschen vollständig, wenn von Moto Schütte gelieferte Waren bei Motorsporteinsätzen jedweder Art eingesetzt werden oder wenn sie anderweitig verändert oder instandgesetzt werden.
Bei Verwendung der Waren von Moto Schütte in Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer Sorge dafür zu tragen, dass Änderungen und Umrüstungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Moto Schütte.
§ 8 Datenschutz
Moto Schütte speichert und erhebt im Rahmen der Abwicklung des Vertrags Daten des Kunden. Moto Schütte beachtet hierbei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
§ 9 Widerrufsrecht
Der Kunde wird ausdrücklich auf das ihm zustehende Widerrufsrecht hingewiesen.
Der Kunde wird über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts im Rahmen einer separaten Belehrung informiert.
§ 10
Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen der Moto Schütte Hartmut Schütte KG und den Kunden findet das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, wobei dies den
Schutz, den die zwingenden Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats des Verbrauchers bietet, unberührt lässt.
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II. Verbraucherinformationen
1. Identität und Anschrift des Verkäufers:
moto schütte Hartmut Schütte KG
Handwerksweg 3
27777 Ganderkesee
Deutschland
Telefon: +49(0)4222 / 94580
E-Mail: info@moto-schuette.de
2.Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
2.1 Vertragssprache ist deutsch
2.2 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und dem Kunden nicht zugänglich gemacht. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
3. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
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Informationen zur Batterieverordnung / Altölverordnung / Verpackungsverordnung
III.Informationen zur Batterieverordnung
Nach dem Batteriegesetz sind wir verpflichtet, Sie im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder
Akkus bzw. im Zusammenhang mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, auf Folgendes
hinzuweisen:
Eine durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass Sie die Batterien auf keinen Fall in den Hausmüll werfen dürfen!
Als Endverbraucher sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet.
Bitte entsorgen Sie Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie an der jeweiligen
Verkaufsstelle vor Ort kostenlos ab. Batterien, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt
haben oder Batterien, die in Waren enthalten sind, die wir in unserem Sortiment führen oder geführt haben, können
Sie nach Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben
oder ausreichend frankiert an uns zurücksenden.
moto schütte KG
Handwerksweg 3
27777 Ganderkesee
Batterien die Schadstoffe enthalten sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, ähnlich
dem unten abgebildeten Symbol. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des
Schadstoffes.
"Cd" für Cadmium
"Pb" steht für Blei
"Hg" für Quecksilber.
Sie finden diese Hinweise auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
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IV. Informationen zur Altölverordnung
Gemäß der Altölverordnung sind wir verpflichtet, folgende gebrauchte Öle kostenlos zurückzunehmen: Verbrennungsmotorenöle, Getriebeöle, Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle. Sie können das Altöl in der Menge bei uns zurückgeben, welche der bei uns gekauften Menge entspricht.
Unsere Annahmestelle finden Sie hier:
moto schütte Hartmut Schütte KG
Handwerksweg 3
27777 Ganderkesee
Sie können die Öle dort jederzeit während der Öffnungszeiten abgeben. Alternativ können Sie das gebrauchte Öl auch an unsere Annahmestelle senden, wobei die Versandkosten hierbei von Ihnen zu tragen sind. Bitte beachten Sie, dass für Altöl besondere Transportbedingungen gelten können. Wir weisen außerdem darauf hin, dass unsere Annahmestelle über eine Einrichtung verfügt, die es ermöglicht, den Ölwechsel fachgerecht durchzuführen. Falls Sie ein gewerblicher Endverbraucher sind, weisen wir darauf hin, dass wir uns Ihnen gegenüber zur Erfüllung unserer Annahmepflichten Dritter bedienen können.
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V. Informationen zur Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem “Grünen Punkt” der Duales System Deutschland AG oder dem “RESY”-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
moto schütte Hartmut Schütte KG
Handwerksweg 3
27777 Ganderkesee
Deutschland
Telefon: +49(0)4222 / 94580
E-Mail: info@moto-schuette.de
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (moto schütte Hartmut Schütte KG, Handwerksweg 3, 27777 Ganderkesee). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Registriert sind wir bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister www.verpackungsregister.org und Verpackungslizenzierung erfolgt über NOVENTIZ GmbH.
