Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden AGB ist Handybursche (im Folgenden „Verkäufer“ oder „Handybursche“ bezeichnet) und der Kunde (im Folgenden „eBay-Nutzer“ oder „eBay-Käufer“ genannt). Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten finden Sie unter der Rubrik „Rechtliche Informationen des Anbieters“ bzw. auf unserer Mich-Seite.
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die der Verkäufer für eBay-Käufer erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung und schriftlicher Vereinbarung mit dem Verkäufer und dem jeweiligen eBay-Käufer wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Das Offerieren von Waren bei eBay, die entweder durch Höchstgebot bei einer Auktion gekauft, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gekauft werden können, gilt zwar als verbindliches, aber nur befristetes Angebot des eBay-Onlineshops zum Vertragsschluss über diese Ware. Das Angebot richtet sich an den registrierten eBay-Nutzer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die der Handelsplattform von eBay zur Verfügung stehenden Bietfunktion.
(2) Das Gebot des eBay-Nutzers erlischt, wenn ein anderer eBay-Nutzer während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit.
(3) Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem eBay-Nutzer, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht. Entscheidet sich der eBay-Käufer für die Sofort-Kaufen-Option, kommt der Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot im Rahmen dieser Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde. Der Kaufvertrag im Rahmen der Option Sofort-Kauf kommt wie folgt zustande: Ein eBay-Nutzer, der sich bei eBay eingeloggt hat, klickt bei dem ausgewählten Angebot auf den „Sofort kaufen“ Button. Es erscheinen eine Detailansicht des Artikels und der Button „Kaufen“. Mit Klick auf den Button „Kaufen“ kommt der Kaufvertrag zustande.
(4) Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der eBay-Nutzer auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis-vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der eBay-Nutzer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird eine verbindliche Erklärung im Sinne von § 2 Abs. 1 dieser AGB abgegeben.
§ 3 PREISE
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer (derzeit 19 Prozent) und ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die Kosten je nach Artikel evtl. gesondert berechnet. Je nach Ort der Lieferung entfallen unterschiedliche Kosten. Die Höhe der jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten finden Sie auf der jeweiligen Artikelseite. Die Kosten für eine Lieferung innerhalb der EU sind ebenfalls auf der Artikelseite ersichtlich. Eine Lieferung außerhalb der EU findet nicht statt.
§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Zahlungen erfolgen per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), Nachnahme oder PayPal, soweit diese Zahlungsmöglichkeiten in den jeweiligen Angeboten anwählbar sind. Die Gebühren inkl. der Versandkosten entnehmen Sie bitte jeweils den einzelnen Angeboten.
§ 5 WIDERRUFSRECHT
(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des eBay-Käufers hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht.
(2) Macht der eBay-Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs.1 S.1, 355 BGB Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung selbst zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der eBay-Käufer die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
(3) Als unverbindlicher Hinweis für den Fall des Widerrufs möchten wir den eBay-Käufer bitten, die Ware nicht unfrei an uns zu senden. Der Käufer erhält im Falle eines Widerrufs einen Retourenschein eines Paketdienstes, mit dem die Ware für den Käufer kostenfrei und wertversichert an Handybursche retourniert werden kann, sofern die Versandkosten nicht vom Käufer getragen werden müssen. Kontaktieren Sie uns bitte vor der Rücksendung.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Handybursche
Geschäftsführer: Lutfullah Hemat Schor
Kölnerstraße 19
41812 Erkelenz
Telefon: 24319442983
E-Mail: info@handybursche.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluß, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dazu das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie bei der Lieferung von versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Handybursche
Kölnerstraße 19
41812 Erkelenz
Telefon: 24319442983
E-Mail: info@handybursche.de
Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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___________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________
____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: _______________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Impressum:
Handybursche
Geschäftsführer: Lutfullah Hemat Schor
Kölnerstraße 19
41812 Erkelenz
Telefon: 24319442983
E-Mail: info@handybursche.de
Steuernummer: 208/5052/2474
Außergerichtliche Streitschlichtung/ Online-Plattform (OS-Plattform)
Als Onlinehändler sind wir info@handybursche verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
§ 7 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Die Ansprüche des eBay-Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei privatem Kauf beträgt derzeit zwei Jahre.
(2) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des eBay-Käufers bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(3) Ist der eBay-Käufer Unternehmer (§ 14 BGB) und erfolgt der Kauf im Zusammenhang mit bzw. für seinen Gewerbebetrieb, so sind Ansprüche bei Mängeln von gebrauchten Sachen ausgeschlossen, im Übrigen verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(4) Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bzw. der Ausschluss der Gewährleistung aus § 7 Abs. (2) und (3) gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der eBay-Käufer gebeten, diese unverzüglich an den Verkäufer zu melden. Er erleichtert hierdurch die evtl. Geltendmachung weiterer Ansprüche des Verkäufers gegenüber Lieferanten. Ist der eBay-Käufer Verbraucher, hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen evtl. Gewährleistungsansprüche. Für Unternehmer gilt § 377 HGB.
§ 8 LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom eBay-Käufer hinterlegte bzw. mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus den Angaben auf der Artikelseite. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versendung vom Verkäufer, nicht des Eingangs beim eBay-Käufer. Die Überschreitung angegebener Lieferfristen löst erst Folgeansprüche aus, wenn der eBay-Käufer eine angemessen verlängerte Frist zur Lieferung gesetzt hat oder wenn ausnahmsweise ein konkreter Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Sollte ein vom eBay-Käufer bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Handybursche nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird Handybursche schnellstmöglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem eBay-Käufer im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(3) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Handybursche nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird der Lieferzeitraum angemessen verlängert. Der eBay-Käufer wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(4) Die Lieferung erfolgt in der Regel gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. (2)), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert im jeweiligen Angebot ausgezeichnet ist
(5) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung Handybursche.
§ 9 HAFTUNG
(1) Handybursche hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
(2) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Handybursche auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Handybursche nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Handybursche haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 10 DATENSCHUTZ
(1) Der Käufer kann unsere unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten.
(2) Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem vom Käufer zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung sowie zur Bearbeitung eventueller Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern der Käufer der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt hat.
(3) Eine Weitergabe der Daten an Dritte ohne die ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Dienstleistungspartner von Handybursche, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachtet Handybursche strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
(4) Der Käufer hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Der Käufer kann uns auf Wunsch kontaktieren. Die Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden.
§ 11 GERICHTSSTAND, GELTENDES RECHT
(1) Ist der eBay-Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Mönchengladbach ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein eBay-Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein eBay-Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(2) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
