Allgemeine Geschäftsbedingungen der WK DiscPress - Wolfgang Kleinhappel
1. Gültigkeit:
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der WK DiscPress, an den Kunden, Repräsentanten oder sonstigen Vertragspartner, im folgenden Kunden genannt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne das es dazu eines erneuten Hinweises auf diese AGB bedarf. Sie gelten voll inhaltlich, außer in den Punkten, die aufgrund einer Auftragsbestätigung im Einzelfall abweichend vereinbart und von WK DiscPress schriftlich bestätigt wurden. Sofern nicht ausdrücklich in einzelnen Punkten anerkannt, wird den Geschäftsbedingungen des Kunden hiermit ausdrücklich widersprochen und werden diese nicht anerkannt.
2. Zugesicherte Eigenschaften:
WK DiscPress garantiert für gelieferte Produkte und Leistungen nur genau die Eigenschaften, die in der Auftragsbestätigung oder in der Produktbeschreibung explizit zugesagt wurden. WK DiscPress garantiert keinerlei darüber hinausgehende Eigenschaften, Qualität oder Merkmale, oder die Eignung des Produktes für eine bestimmte Verwendung, selbst wenn dies aufgrund der Ausführung vermutet werden könnte.
3. Lizenzen, Rechte, Patente:
Der Kunde garantiert, dass er an den zur Fertigung übergebenen Materialien oder für die gewünschte (beauftragte) Ausführung alle erforderlichen (musikalischen, textlichen oder grafischen) Urheber- und Nutzungsrechte und/oder alle anderen erforderlichen Lizenz- oder Markennutzungsrechte besitzt bzw. die erforderliche Genehmigung Dritter eingeholt hat, und muss dies auf Anforderung in geeigneter Form nachweisen. WK DiscPress ist nicht dafür verantwortlich zu prüfen, ob durch Produkt und Ausführung etwaige Rechte Dritter verletzt werden könnten und führt derartige Prüfungen auch nicht durch. Der Kunde haftet zur Gänze für alle aus etwaigen Verletzungen entstehenden Forderungen und sonstige Ansprüche Dritter, und hält WK DiscPress daraus in vollem Umfang schad- und klaglos, inklusive des Aufwandes bei WK DiscPress zur Klärung und Abwendung.
4. Daten:
Für die Sicherung und Richtigkeit der angelieferten Daten insbesondere bezüglich der Virenfreiheit ist der Kunde selbst verantwortlich. Jede Haftung und jedweder Schadensersatz ist gegenüber der WK DiscPress ausgeschlossen.
5. Angebote, Auftragsbestätigung, Liefertermin:
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Basis des Geschäftes ist die Auftragsbestätigung, das Geschäft wird demgemäß abgewickelt, wenn dem Text der Auftragsbestätigung nicht binnen 24 Stunden widersprochen wird. Zugesagte Liefertermine sind Richttermine ab Werk, und anhängig von der zeitgerechten Lieferung benötigter Unterlagen und Vormaterialien, Lizenznachweis gem. 3, sowie dem Einlangen vereinbarter Vorauszahlungen oder Sicherstellungen seitens des Kunden oder Dritter. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Verzug erst nach setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben. Ersatzansprüche aus Lieferverzug bestehen gegenüber WK DiscPress nur, soweit dieser grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist.
6. Annullierungskosten:
Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann die WK DiscPress unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
7. Lieferungen:
Wenn nicht anders vereinbart, erfolgen Lieferungen grundsätzlich „ab Werk“ Bobingen. Die Gefahr geht mit Absendung an den Kunden über. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand abzunehmen. Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so kann WK DiscPress nach einer Fristsetzung zur Abnahme von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
8. Vormaterialien, Mengenabweichungen, Schwund:
Vormaterialien des Kunden werden auf Gefahr und Risiko des Kunden gelagert. Für die Erstellung empfehlenswerter Sicherheitskopien ist der Kunde selbst verantwortlich. Jede Haftung und jedweder Schadensersatz gegenüber WK DiscPress ist beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Bei Nachweis der groben Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet WK DiscPress maximal bis zum Wert des Rohmaterial-Preises.
9. Eigentumsvorbehalt:
Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Haupt- und Nebenforderungen vollständig Eigentum der WK DiscPress. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist WK DiscPress zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt, der Kunde zur Herausgebe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch WK DiscPress gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetztes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch WK DiscPress schriftlich erklärt wurde. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt darüber hinaus folgendes: Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt jedoch bereits alle Forderungen in Höhe des zwischen WK DiscPress und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Bearbeitung verkauft wird. Zur Einziehung der Forderung ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von WK DiscPress, die Forderung selbst einzuziehen bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich WK DiscPress die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, so kann WK DiscPress verlangen, dass der Kunde die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für WK DiscPress vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, WK DiscPress nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt WK DiscPress das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht WK DiscPress gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt WK DiscPress das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für WK DiscPress. Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde WK DiscPress unverzüglich davon zu benachrichtigen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum von WK DiscPress hinzuweisen. WK DiscPress verpflichtet sich, die zustehende Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der Wert der Sicherheiten, den Wert der zu sichernden Forderung um mehr als 20% übersteigt.
10. Mängelrügen:
Lieferungen sind sofort nach Erhalt auf Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Bei Nichterhalt einer Sendung ist WK DiscPress spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich zu informieren. Sichtbare Mängel und Mengenabweichungen müssen dem Verkäufer längstens binnen 8 Tagen nach Wareneingang am Bestimmungsort schriftlich unter genauer Angabe des Mangels und Verweis auf Lieferschein- oder Rechnungsnummer zur Kenntnis gebracht werden. Verspätete Mängelrügen können nicht anerkannt werden. Verborgene Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung ebenso gemeldet werden, wobei hierbei eine Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Erhalt der Ware gilt. Bei anerkannten Mängeln bietet WK DiscPress entweder Ersatz durch gleichwertige Ware, oder Rücknahme und Gutschrift. Jedwede Schadensersatzforderung, die über Rücknahme einer gesamten Sendung und vollständiger Gutschrift hinaus geht, ist prinzipiell und in jedem Fall ausgeschlossen oder, im Falle gesetzlich verpflichtender anderer Regelungen, begrenzt mit dem im Gesetz vorgeschriebenen minimalsten Schadensersatz. Der Kunde ist verpflichtet, falsche oder mangelhafte Ware unmittelbar, spätestens aber 8 Tage nach Mängelrüge, bzw. innerhalb der dafür gesetzlich vorgesehenen Fristen an WK DiscPress zu retournieren. Kommt er dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, entfällt die Gewährleistungspflicht automatisch. Mängelrügen entbinden den Kunden nicht, seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber WK DiscPress nachzukommen.
11. Bezahlung:
Soweit nicht anders vereinbart, sind sämtliche Rechnungen per Nachnahme bzw. Vorauskasse ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug ist WK DiscPress, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens berechtigt, Verzugszinsen von 12 % / pro Jahr, Spesen pro Mahnung und alle Eintreibungskosten in Rechnung zu stellen. Zahlungen werden immer auf die älteste Forderung und dann zuerst auf Kosten und Zinsen, danach auf die Hauptforderung angerechnet. Die Firma WK DiscPress ist berechtigt, gegen die Forderungen des Vertragspartners mit allen Forderungen aufzurechnen, die der Firma WK DiscPress zustehen. Die Firma WK DiscPress ist weiter berechtigt, mit ihren Forderungen Gegenforderungen aufzurechnen, die dem Vertragspartner zustehen.
12. Folgen des Zahlungsverzuges:
Bei Zahlungsverzug ist WK DiscPress berechtigt, alle auch bereits zugesagten Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Haupt- und Nebenforderungen zurückzuhalten. Bei oder nach Zahlungsverzug erfolgen Lieferungen nur mehr gegen Vorauskasse. Auch sonstige, mit dem Kunden vereinbarte Sonderkonditionen werden bei Zahlungsverzug gegenstandslos. Bei Zahlungsverzug kann WK DiscPress auch jederzeit seinen Eigentumsvorbehalt geltend machen und von WK DiscPress gefertigte Ware bis zu dem Ausmaß zurückholen und selbst verwerten, bis aus dieser Verwertung alle offen Haupt- und Nebenforderungen abgedeckt sind. Weiters verpflichtet sich der Kunde im Falle des Zahlungsverzuges WK DiscPress alle dadurch verursachten vor- und außergerichtlichen Beitreibungskosten zu erstatten.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechte:
Bei allen aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Firmensitz von WK DiscPresszuständig ist. WK DiscPress ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
14. Schlußbestimmung:
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
Bobingen, 09.12.2019
