ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Firma: Nejmi Kilic - BMW Ersatzteilhandel
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Fa. Nejmi Kilic BMW Ersatzteilhandel und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
b) Sie können das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion annehmen. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind.
Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Wir bestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.
b) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgeben und den Vorgang bestätigen.
§ 3 Zahlung
Die Zahlung ist sofort nach Erhalt der Kontoverbindung
zu leisten.
Bei Zahlung über PayPal sind folgende Punkte zu beachten:
- Die Entgeldforderungen kann an Paypal abgetreten werden
- Paypal führt vor Ausführung Ihrer Zahlungsleistung eine Bonitätsprüfung durch.
Kein Versand der Ware vor Leistung der Zahlung.
§ 4 Kundeninformation
a)Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext.
b) Sofort nach Kaufabschluss ist vom Privatkunden eine gültige Telefonnummer anzugeben, unter der er bei Kauf eines großen Sperrgutartikels für die Spedition zwecks Lieferankündigung erreichbar ist. Sollte der Kunde widererwartend trotzdem zum genannten Liefertermin nicht anwesend sein, wird ihm zusätzlich ein Betrag von Euro 7,80 Brutto berechnet.
Bei Nichtzustellung trägt der Käufer die Rückversandkosten.
c) Wenn der Kunde den Liefertermin durch eine E-Mail bestätigt bekommen möchte, so muss er sofort nach Kaufabschluss eine gültige E-Mailadresse für die Spedition hinterlassen. Für diese Leistung ist eine zusätzliche Gebühr von Euro 6,50 Brutto zu entrichten.
Sollte der Kunde widererwartend trotzdem zum genannten Liefertermin nicht anwesend sein, wird ihm zusätzlich ein Betrag von Euro 7,80 Brutto berechnet.
Bei Nichtzustellung trägt der Käufer die Rückversandkosten.
§ 5 Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich.
§ 6 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe Widerrufsbelehrung). Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Die zum Kauf und Auslieferung der Ware angesetzten Versandkosten werden bei Rücksendung nicht erstattet. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für Verbraucher gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist auf neue Waren sowie eine einjährige Frist auf gebrauchte Waren. Unternehmern steht bei neuen Waren eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr zu. Bei gebrauchten Sachen besteht kein Gewährleistungsanspruch. Dem Unternehmer obliegt bei Erhalt der Ware darüber hinaus eine sofortige Prüfungs- und Untersuchungsobliegenheit. Die Gewährleistung für erkennbare Mängel, die aufgrund einer unterlassenen Prüfung beim Empfang der Ware nicht erkannt und gerügt worden sind, wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 10 Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
§ 11 Rückerstattung
Eine Rückerstattung des Kaufbetrages erfolgt erst nach eingehender Prüfung des Gegenstandes, die Prüfung kann bis zu 28 Tage in Anspruch nehmen. Nach Prüfung des Gegenstandes wird der Kaufbetrag entweder voll oder Teilweise zurück erstattet. Einlagerungsgebühren entstehen bei Fehlkauf, hier behalten wir uns vor 10% vom Kaufpreis ein zu behalten. Angefallene Versandkosten werden nicht erstattet.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
***Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
