Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen
Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem über den Online
-
Marktplatz eBay
zustande gekommenen Vertragsabschluss zwischen
Alessandro Gullotta, Hofmauerstr.46, 71263 Weil der
Stadt
(nachfolgend „Verkäufer“) und dem
jeweiligen
Käufer (nachfolgend „Käufer“)
gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Käufer
im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer sein.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsges
chäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
könne
n
.
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellscha
ft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer auf eBay. Die Einzelheiten,
insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung des jeweiligen
Angebots des Verkäufers.
§ 3 Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay
für d
ie Nutzung der deutschsprachigen eBay
-
Dienste. Ein Link zu diesen eBay
-
AGB befindet sich unten auf
jeder eBay
-
Webseite.
Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay im Auktions
-
oder Festpreisformat eingestellt, liegt in der
Freischaltung der Angebotsseite bei
eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu
den auf der Artikelseite angegebenen Bedingungen. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start
-
bzw. Festpreis
und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der Verkäufer
beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass
der Mindestpreis erreicht wird.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort
-
Kaufen“ anklic
kt und
durch Klicken auf den Button „Kaufen“ bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option
„sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort
-
Kaufen“
anklickt und den unmittelbar nachfo
lgenden Zahlungsvorgang durch Klicken auf den Button „Kaufen“
abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den
Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang dur
ch Klicken auf den
Button „Kaufen“ abschließt.
2
Hat der Verkäufer einen zum Festpreis angebotenen Artikel mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, hat
der Käufer die Möglichkeit, einen abweichenden Preis für diesen Artikel vorzuschlagen. Dazu klickt de
r Käufer
auf der Angebotsseite
des Verkäufers
zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“
und durchläuft dann die
weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der
Käufer auf den Button „
Preisvorschlag
senden
“
.
Ein Vertrag kommt zustande, we
nn dieses neue Angebot vom Verkäufer angenommen wird.
Unterbreitet der Verkäufer ein Gegenangebot, gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt. In diesem Fall
kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegenangebot annimmt. Das Angebot des Käufers bzw.
das Gegenangebot des Verkäufers sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Dazu gibt der Käufer auf der
Angebotsseite
des Verkäufers zunächst
den Betrag seines Maxima
langebots in das dafür vorgesehene
Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der
Käufer auf den Button „
Gebot bestätigen
“
.
Die Annahme des Angebots erfolgt unter der aufschiebenden
Bedingung, dass
der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein
anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt mit demjenigen
Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste
Gebot abgeben hat. Die Höhe des
Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem
Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt,
das Angebot
zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer
berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund
der
Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande
.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option „Sofort
-
Kaufen“ versehen, kommt ein Vertrag über den
Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und o
hne Durchführung einer Auktion bereits
dann zum Sofort
-
Kaufen
-
Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt.
Dazu klickt der
Käufer auf der Angebotsseite
des Verkäufers zunächst auf den Button
„Sofort
-
Kaufen
" und durchläuft dann die
weite
ren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der
Käufer
auf den Button
„Kaufen“. Die Option
kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die
Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis no
ch nicht erreicht haben.
Der Käufer kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mittels den üblichen Tastatur
-
, Mouse
-
und
Browser
-
Funktionen korrigieren. Nach Anklicken der "Sofort
-
Kaufen"
-
bzw. "Bieten"
-
Schaltfläche ist eine
Korrektur selbst nicht
mehr möglich. De
r
Käufer kann jedoch auch hier durch Betätigung der Zurück
-
Schaltfläche des Browsers auf die vorherige Seite zurückkehren und seine Eingaben korrigieren. Ansonsten
wird nach Anklicken der Bestätigungs
-
Schaltfläche (z.B. "
Kaufen“, „Gebot bes
tätigen"
) die Erklärung
ve
rbindlich.
Eingabefehler können auch dadurch korrigiert werden, dass der Käufer den Kaufvorgang abbricht
und ggf. erneut beginnt. Falls der Käufer den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch
einfach das Browser
-
Fens
ter schließen.
Nach Vertragsschluss
erhält der
Käufer
über eBay eine B
estätigung
per E
-
Mail, die
Angaben
zum gekauften
Artikel einschließlich Kaufpreis und Versandkosten sowie zur Vertragsabwicklung enthält.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann daher dem
Käufer
nach Vertragsschluss vom
Verkäufer nicht zugänglich gemacht werden.
Der Vertragstext wird jedoch
von
eBay
gespeichert
und kann vom Käufer
unter Angabe der entsprechenden
Artike
lnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss
über die Suchfunktion bei eBay
kostenlos
abgerufen werden.
Da der Verkäufer
weder auf die Speicherung noch auf die Zugänglichkeit des
Vert
ragstextes bei eBay Einfluss hat, wird dem Käufer
empfohlen, d
en Vertragstext nach Vertragsschluss ü
ber
die Druckfunktion
seines
Browsers aus
zu
drucken
.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung
.
§ 4 Versand und Lieferzeit
Die jeweilige Versandart und Lieferzeit kann der Käufer
den Versandinformationen zu dem Artikel entnehmen.
Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der beim einzelnen Artikel angegebenen Lieferzeit (Montag bis
Freitag, Feiertage ausgenommen). Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Überweisung a
m Tag
nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei Zahlung über das Online
-
Bezahlsystem PayPal am Tag nach Vertragsschluss.
3
Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per E
-
Mail darüber, dass die von ih
m
bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E
-
Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache
mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
Das Versandrisiko für bestellte Waren trägt der Verkäufer, wenn d
er Käufer Verbraucher ist. Ist der Käufer
Unternehmer, erfolgt die Versendung auf seine Gefahr.
§ 5
Preise, Versandkosten
, Rücksendekosten
Beim Sofort
-
Kauf gilt der im Angebot aufgeführte Festpreis. Beim Erwerb über eine Auktion gilt der Preis, zu
dem de
r Kaufvertrag zustande gekommen ist. Im Übrigen gilt der vereinbarte Preis. Es handelt sich jeweils um
Endpreise. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
Der Verkäufer nimmt die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch und weist deshalb
keine
Umsatzsteuer aus.
Soweit Versandkosten anfallen, werden di
ese beim Artikel
gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zu
tragen, soweit er nicht als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
Sofern die Lieferung in Länder außerhalb der Europäi
schen Union erfolgt, können im Einzelfall weitere Kosten
wie z.B. Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen, die vom Käufer zu tragen sind.
§
6
Zahlungsbedingungen
Der Käufer kann die Zahlung über das Online
-
Bezahlsystem PayPal
,
per Vorauskasse durch Überweisung
oder
durch Barzahlung bei Abholung
vornehmen.
Ist Vorauskasse durch Überweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
Bei Abholung tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der
Ware ein.
§
7
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des
Verkäufers
.
§
8
Mängelhaftung
Der
Verkäufer
haftet für Mängel an den gelieferten Waren nach den hierfür geltenden gesetzlichen
Vorschrifte
n.
§ 9
Haftung
Ansprüche des
Käufers
auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes
bestimmt ist.
Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des
Käufers
aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die
Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verkäufers
, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. We
sentliche Vertragspflichten sind
solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf die der
Käufer
vertrauen darf.
Dazu zählen z.B. die Pflichten des
Verkäufers
, dem
Käufer
die gekaufte Ware frei von Sach
-
und
Rechtsmängeln zu ü
bergeben und ihm das Eigentum an ihr zu verschaffen.
Verletzt der
Verkäufer
fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des
Käufers
aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
.
Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen
des
Verkäufers
, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
4
§ 10
Daten
schutz
Sämtliche im Rahmen der Bestellung vom Käufer mitgeteilten personenbezogenen Daten werden vom
Verkäufer ausschließlich für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwendet.
Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Käufers durch den
Verkäufer an Dritte erfolgt nur in dem
Umfang, der zur Abwicklung des mit dem Käufer geschlossenen Vertrages erforderlich ist. Dies gilt
insbesondere für die Weitergabe der Daten an Lieferanten, Transportunternehmen oder Bezahlsysteme.
Eine darüber hinaus
gehende Nutzung der Daten bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Käufers.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten sowie bei
Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Käufer jeder
zeit an den
Verkäufer wenden. Die Kontaktdaten des Verkäufers sind unter „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ zu
finden.
§ 11
Schlussbestimmungen
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Aussch
luss des UN
-
Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Handelt der Käufer al
s Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
-
rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgeme
inen Gerichtsstand in
Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen
bleibt hiervon unberührt.
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