I. Vertragsabschluß
1. Der Käufer ist bei nicht vorrätiger Ware und bei einem finanzierten Kauf an
die Bestellung (Vertragsangebot) drei Wochen gebunden.
2. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das
Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.
3. Abweichend von Ziff. 2. kommt der Vertrag schon vor Ablauf der Dreiwochenfrist
zustande, wenn
- der Vertrag beiderseits unterschrieben wird, oder
- der Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung (des Vertragsangebots)
erklärt oder
- der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt.
4. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten auch zur Information über neue
Produkte und Services nutzen. Sie können der Nutzung Ihrer Daten jederzeit
bei uns widersprechen.
II. Preise
1. Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.
2. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten
sind, wie z. B. Dekorationsarbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt
und spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig. Hierunter
fallen u.a. auch vom Kunden gewünschte Verblendungsarbeiten.
III. Änderungsvorbehalt
1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn,
dass bei Vertragsabschluß eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.
3. Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe
gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren
in der
Preislage der bestellten gestellt werden können.
4. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen
bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten.
5. Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen
bei Leder und Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffe vorbehalten
hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung
gegenüber
Leder- und Stoffmustern, insbesondere im Farbton.
6. Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von
Maßdaten bleiben vorbehalten.
IV. Montage
1. Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände
Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem
Käufer vor der Montage mitzuteilen.
2. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die
über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers
hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers
von den Mitarbeitern des Verkäufers ausgeführt, berührt
dies nicht das Vertragsverhältnis
zwischen Verkäufer und Käufer.
V. Lieferfrist
1. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der
Käufer eine angemessene Nachlieferfrist - beginnend vom Tage des Eingangs
der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Fall kalendermäßig
bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf - zu gewähren. Liefert der Verkäufer
bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer
vom Vertrag zurücktreten.
2. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers
oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und
rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren
und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit
entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in
diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich
anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen
Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an
den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit
deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.
3. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben
unberührt.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten
aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann
entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für
den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf
diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
2. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind
dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter
Beifügung des Pfändungsprotokolls.
3. Im Fall der Nichteinhaltung der in den Ziffern 1. (2) und 2. festgelegten Verpflichtungen
des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware heraus zu verlangen.
VII. Gefahrübergang
Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen,
geht mit der Übergabe auf den Käufer über.
VIII. Abnahmeverzug
1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen
Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag
zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt
oder die Zahlung und/oder die Abnahme ausdrücklich verweigert,
bleibt der Anspruch des Verkäufers auf Vertragserfüllung bestehen. Statt
dessen kann er vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der
Leistung nach Maßgabe der Ziff 3. verlangen.
2. (1) Soweit der Verzug des Käufers länger als einen Monat dauert, hat der
Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen.
(2) Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
3. (1) Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Käufers gem. Ziff. 1
kann der Verkäufer 25 % des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der
Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in
Höhe der Pauschale entstanden ist.
(2) Im Falle besonders hoher Schäden, wie z. B. bei Sonderanfertigungen,
bleibt dem Verkäufer vorbehalten, an Stelle der Schadensersatzpauschale in
Abs. (1) einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.
IX. Rücktritt
1. Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion
der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen,
sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluß eingetreten sind, zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und der Verkäufer
die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist,
sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über
die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu
benachrichtigen.
2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über
die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben
gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise
zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver
Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein
Insolvenzverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt. Ziff. X.
X. Warenrücknahme
Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer
Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und
Wertminderung wie folgt:
1. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport- und Montagekosten
usw. Ersatz in entstandener Höhe.
2. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten,
sofern kein Verbraucherkreditgeschäft vorliegt, folgende Pauschalsätze:
Für Möbel, mit Ausnahme von Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme
nach Lieferung:
-i. d. 1. Hj. 35% v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
-i. d. 2. Hj. 45% v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
-i. d. 3. Hj. 60 % v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
nach Ablauf des 3. Halbjahres mindestens 80% des Kaufpreises
Für Polsterwaren beträgt die Wertminderung bei Rücktritt und Rückgabe
nach Lieferung:
-i. d. 1. Hj. 45% v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
-i. d. 2. Hj. 60% v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
-i. d. 3. Hj. 70% v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
nach Ablauf des 3. Halbjahres mindestens 80% des Kaufpreises
Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis
offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine geringere Einbuße
entstanden ist.
3. Die Ziffern 1. und 2. gelten nicht für die Rückabwicklung des Vertrages
infolge wirksamen Rücktritts nach erfolgloser Nacherfüllung sowie für die
Fälle des Widerrufs und dem damit verbundenen uneingeschränkten Rückgaberecht
des Käufers bei Verbraucherverträgen nach den §§ 355 ff. BGB.
XI. Gewährleistung
1. Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf
Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung
(Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat.
2. Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art
der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
3. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des
Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder
nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig
verweigert wurde.
4. Wählt der Käufer nach Ziff. 3 den Rücktritt, so hat er die mangelhafte
Ware zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen
zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare
Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und
voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer
zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung,
Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung
mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse
oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
6. (1) Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen
Regelung; die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu
laufen.
(2) Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen,
wenn sie der Käufer nicht binnen zwei Wochen seit Übergabe rügt.
7. Im übrigen bleibt die Haftung für vereinbarte Beschaffenheiten unberührt.
XII. Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen
Regelungen der Zivilprozeßordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.
2. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach
Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus
dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort
zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und
Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.
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