Muss ein gewerblicher Verkäufer auf der Artikelseite Angaben dazu machen, welche technischen Schritte auf eBay zum Vertragsschluss führen?
Gemäß § 312i Abs. 1 S.1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB muss der Unternehmer über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, informieren.
Ob ein gewerblicher Verkäufer bei eBay seinen Käufern diese Informationen in seinen Angeboten zur Verfügung stellen muss, ist rechtlich umstritten und noch nicht abschließend geklärt. Vor Inkrafttreten der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie am 13. Juni 2014 haben dazu folgende Gerichte entschieden: Während das LG Leipzig (Beschl. v. 28.12.2007 - Az.: 06 HK O 4379/07) und das LG Dresden (Beschl. v. 04.01.2008, Az.: 44 HK O 433/07EV) eine entsprechende Verpflichtung bejahten und in dem Fehlen dieser Informationen einen Wettbewerbsverstoß gesehen haben, hat das LG Frankenthal mit Urteil vom 14.02.2008 (Az.: 2 HK O 175/07) eine entsprechende Verpflichtung ausdrücklich abgelehnt. Das LG Frankenthal begründete seine Auffassung damit, dass diese Informationen bereits in detaillierter Form in den eBay-AGB enthalten seien, denen jeder Käufer bei der Anmeldung auf dem eBay-Marktplatz zustimmen müsse.
Das LG Bochum (Beschl. v. 27.10.2008, Az.: I-14 O 191/08) hat sich der Auffassung des LG Leipzig und des LG Dresden angeschlossen und einen Wettbewerbsverstoß bejaht.
Wir empfehlen daher allen gewerblichen Verkäufern, Informationen über die Art und Weise des Vertragsschlusses auf der Artikelseite (z.B. im Rahmen der AGB) vorrätig zu halten, auch wenn sie überflüssig erscheinen mögen.
Das OLG Hamm (Urt. v. 11.03.2014, 4 U 127/13) hat entschieden, dass eBay-Händler dazu verpflichtet sind, in ihren Angeboten über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen und darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist, zu unterrichten. Ein Verweis auf die eBay-AGB genügt danach nicht.
Lassen Sie sich im Zweifel rechtlich beraten, wie Sie Ihre Käufer über die technischen Schritte, die auf eBay zum Vertragsschluss führen, informieren.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma:
TEILE MOTOREN GETRIEBE SHOP
AUGUSTDORFSTRASSE 62
33758 SCHLOSS HOLTE STUKENBROCK
DEUTSCHLAND
E-Mail MotorenUndGetriebeShop@Gmail.Com
TEL. 0151 718 187 20
UNTERNEHMEN Firma in Deutschland
33758 SCHLOSS HOLTE STUKENBROCK
AUGUSTDORFSTR 62
DEUTSCHLAND
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop; TEILE MOTOREN GETRIEBE SHOP
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit zustande.
TEILE MOTOREN GETRIEBE SHOP
E-Mail : MotorenUndGetriebeShop@Gmail.Com
TEL. 0151 718 187 20
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“
8)
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: MOTOREN GETRIEBE SHOP Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter MOTOREN GETRIEBE SHOP einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise sind differenzbesteuerung nach § 25a ustg. Verpackung und Fracht werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Nach § 25a UStG (Differenzbesteuerung) kann keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden.
(3)Alle Preise sind ohne Mehrwertsteuer angegeben. Die Standardlieferung ist immer in den angegebenen Preisen inbegriffen. Der endgültige Preis, einschließlich Lieferung, wird jedoch erst angezeigt, wenn Sie die Lieferanschrift angegeben haben. Möglicherweise ziehen die angegebenen Preise Abgaben und sonstige lokale Steuern nach sich, abhängig von der Rechtsprechung des Lieferlandes. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dies zu prüfen.
(4) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte( Visa ) .
(5) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.
§4 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
TEILE MOTOREN GETRIEBE SHOP
E-Mail : MotorenUndGetriebeShop@Gmail.Com
TEL. 0151 718 187 20
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.
Ende der Widerrufsbelehrung
§7 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
TEILE MOTOREN GETRIEBE SHOP
E-Mail : MotorenUndGetriebeShop@Gmail.Com
TEL. 0151 718 187 20
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_____________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
§8 Gewährleistung
(1) Der kaufentrag erfolgt - eine gebrauchtmotor , getriebe mit 1 jahr gewahrleistung von kauf datum.
(2)Alle Teile sind gebraucht und haben Gebrauchsspuren, sind aber voll funktionsfähig.
(3)Karosserieteile sind ohne Gewahrleistung . Nach selbst schaden , oder falsche montage der karosserieteil zum beispiel , dellen , kratzer , lackkratzer der Rucknahme ist nicht möglich !
(4)Gewahrleistung markierung mit farbe (motor ,getriebe ,verschiedene autoteile im fall wenn die mit farbe bemalte plombierung bescheidigt wird so wird die Gewahrleistung wie auch die 1 jahr garantie nicht annerkant.
(5) Die rueckgabe ist dann auch nicht mehr moeglich.
(6) Falls es probleme mit dem Motor/Getriebe/autoTeile gekauften teil gibt so bitte erst mit dem Verkaufer kontakt aufnehmen.
(7) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist . Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:
Bewegliche Sachen außer Baumaterialien
- neu -
- Käufer ist Verbraucher - 2 Jahre
- Käufer ist Unternehmer - 1 Jahr
-gebraucht
-Käufer ist Verbraucher - 1 Jahr
-Käufer ist Unternehmer - keine
Baumaterialien (sofern eingebaut)
- neu- 5Jahre
- gebraucht
-Käufer ist Verbraucher - 1 Jahr
-Käufer ist Unternehmer - keine
unbebaute Grundstücke - keine
Bauwerke
- Neubau - 5 Jahre
- Altbau - keine
§9 Verhaltenskodex
Wir haben uns den Verhaltenskodizes der folgenden Einrichtungen unterworfen: Stand der AGB Apr.2017
§10 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
Stand der AGB Apr.2017
